Subventionen in Europa: Bist Du kaputt, wirst Du künstlich am Leben gehalten

FMW-Redaktion

In Europa wird ja so ziemlich alles subventioniert, oder gleich komplett von Steuergeldern gebaut, egal ob es benötigt wird oder nicht. So werden europaweit wunderschöne Containerhäfen hochgezogen, die aber niemand braucht. Und das ist nur ein relativ harmloses Beispiel. Aktuell kann man zwei Fälle besichtigen, die exemplarisch sind für das, was in Europa jahrelang schief ging, und auch immer weiter schief gehen wird in Sachen Subventionen.

Nichts gelernt in Deutschland?

Was gab es nicht schon für tolle Subventionen in Deutschland. Bei Werften und Kohle konnte man ja noch menschlich und industriepolitisch argumentieren. Aber dann gab es da noch jahrelang „Fischfarmen“ in Mecklenburg-Vorpommern und vieles mehr. Luftschlösser, die staatlich gepäppelt wurden – die Betreiber nahmen gerne mit, was angeboten wurde. Man erinnere sich auch an Nokia – die Finnen zogen als Subventions-Heuschrecken über den Kontinent.

In Deutschland staubten sie ab was ging – der Laden wurde trotzdem dicht gemacht, weil der rumänische Staat auch ordentlich raus tat – bis dort auch dicht gemacht wurde. Hat man in Deutschland was gelernt? Zum Beispiel, dass man erpresserischen Konzernen keine Subvntionen hinterher wirft? Der extrem links angehauchte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow hat offenbar nichts gelernt – oder vielleicht noch nie etwas von all diesen Abläufen gehört?

In bester sozialistischer Manier muss der Staat für alles zuständig sein. Im Fall „Opel“ ist es doch so offensichtlich. General Motors war jahrelang an der Sanierung von Opel gescheitert, und verkaufte den Laden an Peugeot. Was die Franzosen machen würden, war schon bei der Übernahme jedem normal denkenden Menschen vollkommen klar. Das Absatzvolumen von Opel soll die Peugeot-Produktion besser auslasten. Den Preis bezahlen die Opel-Standorte in Deutschland.

Und so wird der Druck aktuell immer weiter erhöht von Peugeot in Richtung deutscher Arbeitnehmer. Weniger Lohn? Entlassungen? Androhung von Standortschließungen? Oder vielleicht ein Mix aus allem? Es ist die übliche Vorgehensweise. Druck aufbauen, Arbeiter rausdrängen. So machen es alle Konzerne in einem Massenmarkt, die dazu gekauft haben. Und genau danach sieht es auch bei Opel aus. Und der gute Herr Ramelow, der bietet laut aktuellen Medienberichten an, dass das Land Thüringen Subventionen zahlt, damit der Opel-Standort Thüringen erhalten bleibt.

Zahlt man wirklich, wäre das nur das Erkaufen von ein klein wenig Zeit. Was würde man vereinbaren? Eine Standort-Garantie für 3 Jahre zum Beispiel? Kräftig kürzen, abbauen und Löhne einstreichen würde Peugeot bei Opel trotzdem. Und langfristig würde sich mit ein bisschen Subvention hier, und ein bisschen Subvention da, strukturell nichts ändern. Der Laden würde eben nur einen Tick später zugemacht, und das Land Thüringen sieht sein Geld nicht wieder.

Subventionen für Alitalia – erst mal laufen lassen

Ein anderes Muster bei Subventionen lautet: Erstmal schön zahlen – und wenn die Kohle verbrannt ist, darüber nachdenken, ob die Auszahlung überhaupt legal war. Als der italienische Staat letzten Sommer verkündete, dass man die de facto insolvente Alitalia mit einem Brückenkredit am Leben erhalten werde, da war doch allen klar: Das ist eine eindeutige verbotene staatliche Hilfe, die den Markt verzerrt – genau wie bei der HSH Nordbank, die inzwischen zwangsweise verkauft wurde. Aber nein, weil die Alitalia de facto „too big to fail“ ist im Sinne des italienischen Flugnetzes, drückte die EU-Kommission alle drei Augen zu. Alles doch irgendwie in Ordnung, hieß es sinngemäß.

Alitalia erhielt als Hilfe (um überhaupt Gehälter und Treibstoff zahlen zu können) seit letztem Sommer einmal 600 und später nochmal 300 Millionen Euro. Und allen erstens schreibt die EU-Kommission heute, dass man jetzt prüfe, ob es sich bei diesem Geld um eine „Beihilfe“ im Sinne der EU-Vorschriften handele. Frage: Was soll es denn sonst sein als eine Beihilfe? Ganz am Ende des folgenden Originaltexts aus der heutigen Veröffentlichung der EU-Kommission haben wir die lustigste Aussage der Bürokraten fett markiert. Da schreibt man doch allen ernstes, dass man nun die Auffassung habe, dass es sich hierbei wohl um eine staatliche Beihilfe handeln könne.

Dazu hat man gut 10 Monate gebraucht um zu dieser Erkenntnis zu gelangen? Rein zufällig genau die Zeit, wo die ganze Kohle verblasen wurde, und wo man jetzt einen Käufer findet? Ja, die EU-Vorschriften, die sind wohl reine Ansichtssache… wird der italienische Steuerzahler diese 900 Millionen Euro wiedersehen? Was für eine Frage. Der Markt wurde fast ein Jahr verzerrt, leiden mussten die privaten Konkurrenten. Und der Käufer (vielleicht Lufthansa) kann sich vielleicht wie bei Air Berlin über ein spottbilliges Kaufobjekt freuen. Zitat EU-Kommission auszugsweise:

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Überbrückungsdarlehen Italiens für Alitalia in Höhe von insgesamt 900 Mio. EUR eine staatliche Beihilfe darstellt und den EU‑Vorschriften für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten entspricht.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die Kommission muss gewährleisten, dass Darlehen der Mitgliedstaaten an Unternehmen mit den EU‑Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen. Wir werden prüfen, ob das bei Alitalia der Fall ist.“

Alitalia ist eine italienische Fluggesellschaft, an der das Konsortium Compagnia Aerea Italiana (CAI) 51 % der Anteile und Etihad Airways 49 % der Anteile hält. Alitalia steckt seit mehreren Jahren in finanziellen Schwierigkeiten. Am 24. April 2017 lehnten die Alitalia-Mitarbeiter einen Kostensenkungsplan ab, was dazu führte, dass die Aktionäre Alitalia keine zusätzlichen Finanzmittel gewährten. In der Folge wurde Alitalia am 2. Mai 2017 einer Sonderverwaltung nach italienischem Insolvenzrecht unterstellt.

Um die Finanzierung von Alitalia während des Zeitraums der Sonderverwaltung sicherzustellen, gewährte der italienische Staat der Fluggesellschaft im Mai 2017 ein Überbrückungsdarlehen in Höhe von 600 Mio. EUR. Im Oktober 2017 wurde dieses Darlehen um weitere 300 Mio. EUR aufgestockt. Die Insolvenzverwalter leiteten außerdem ein Ausschreibungsverfahren ein, um einen Käufer für die Vermögenswerte von Alitalia zu finden.

Im Januar 2018 meldete Italien das Alitalia gewährte staatliche Darlehen in Höhe von insgesamt 900 Mio. EUR als Rettungsbeihilfe im Sinne der Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten an. Zuvor waren 2017 bei der Kommission mehrere Beschwerden eingegangen, in denen das Darlehen als staatliche Beihilfe bezeichnet wurde, die nicht mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar sei.

Nach derzeitiger Auffassung der Kommission könnte es sich bei dem staatlichen Darlehen um eine staatliche Beihilfe handeln.

EU-Wettbewerbskommissarin lässt sich auffällig viel Zeit, wenn es gerade notwendig ist? Foto: © European Union , 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris