Syriza lässt alle Hüllen fallen: JA zu Zwangsräumungen und zur Enteignung von Sparern

Gastbeitrag von Ernst Wolff

Vor den Wahlen im Januar versprach das Bündnis Syriza dem griechischen Volk, der unmenschlichen Austeritätspolitik den Kampf anzusagen und die Diktatur der Troika zu beenden.

Alexis Tsipras
Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Verhandlungen

Fünf Monate lang verhandelten Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis mit den Vertretern der EU-Kommission, des IWF und der EZB. Während sie deren finanzielle Forderungen in dieser Zeit vollauf erfüllten, widersetzten sie sich einigen ihrer Forderungen. Anfang Juli setzten sie ein Referendum an. Die Bevölkerung stimmte mit großer Mehrheit dafür und erteilte ihrer politischen Führung den klaren Auftrag, in den weiteren Verhandlungen „nein“ zur Austeritätspolitik zu sagen.

Syriza-Kehrtwende

Statt diesen Wählerauftrag zu erfüllen, reagierte Tsipras mit einer 180-Grad-Kehrtwende. Er entließ seinen Finanzminister, fuhr nach Brüssel und akzeptierte bei den anschließenden Verhandlungen ein noch schärferes Austeritätsprogramm als seine Vorgänger. Inzwischen hat Tsipras zwei Abstimmungen im griechischen Parlament nur mit Unterstützung genau der Kräfte überstanden, als deren vermeintlicher Gegner er einst angetreten war. Außerdem hat er alle politischen Mitstreiter, die auch nur teilweise an ihren (und seinen) früheren Versprechen festhielten, aus seinem Kabinett entfernt.

Am Mittwoch sind Tsipras, Varoufakis und ihre parlamentarischen Mitstreiter vom Bündnis Syriza dann noch einen Schritt weiter gegangen: Mit ihrer Zustimmung zu dem verabschiedeten zweiten Reformpaket billigen sie Maßnahmen, deren Unmenschlichkeit weit über das hinausgeht, wofür sie ihre Gegner in der Vergangenheit mit markigen Worten gebrandmarkt haben. So dürfen Verfahren zur Zwangsräumung von Wohnungen und Häusern in Griechenland von nun an beschleunigt durchgeführt werden. Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage, der hohen Arbeitslosigkeit und der andauernden Kapitalverkehrskontrollen ist abzusehen, dass neben vielen bereits betroffenen Bürgern zahllose weitere mit ihren Zins- und Tilgungsraten in Verzug und damit in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden.

Falsches Spiel

Mit ihrem „Ja“ zeigen Tsipras, Varoufakis und Co, welch falsches Spiel sie getrieben haben, als sie sich in den vergangenen Monaten vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Anwälte der kleinen Leute präsentiert haben. Bei Zwangsräumungen – einer der brutalsten sozialen Maßnahmen überhaupt – stehen sie jetzt offen auf der Seite von Inkassobüros und Geldeintreibern und lassen unverschuldet in Not geratene Menschen im Regen stehen. Noch weiter geht die Zustimmung der Syriza-Parlamentarier zu einer Maßnahme, die den Bürgern ihres Landes auch noch zynisch als Fortschritt verkauft wird: Zur angeblichen „Entlastung“ von Steuerzahlern, die in der Vergangenheit zur Rettung in Not geratener Banken herangezogen wurden, wird in Zukunft auch in Griechenland die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD in Kraft treten. Sie besagt, dass vor einem Eingreifen des Staates zunächst Aktionäre und Gläubiger der betroffenen Banken zur Kasse gebeten werden müssen.

Wie diese auch als „Bail-in“ bezeichnete Maßnahme in der Praxis aussieht, hat das Eingreifen der Troika in Zypern im Frühjahr 2013 gezeigt. Dort wurden Anleger, die mehr als 100.000 Euro auf ihren Konten hielten, von ihren Banken zu 40 Prozent enteignet – eine Maßnahme, die vor allem den Mittelstand, insbesondere kleinere Unternehmer, mit äußerster Härte traf.

Einlegerschutz

Zwar gilt europaweit offiziell ein Einlegerschutz für Einlagen bis 100.000 Euro, doch sollte niemand glauben, dass Einlagen unter diesem Betrag vor einem Bail-in sicher sind. Die größten vier Banken Griechenlands – die National Bank of Greece, die Piräus Bank, die Alpha Bank und die Eurobank – verfügen derzeit nur über Kundeneinlagen in Höhe von knapp 130 Mrd. Euro. Da Schätzungen zufolge zwischen 40 und 50 Prozent ihrer Kredite nicht bedient werden (bei steigender Tendenz) und nur etwa 40 Prozent der Einlagen über 8.000 Euro liegen, ist die Lage weitaus dramatischer als vor zwei Jahren auf Zypern. Um die faulen Kredite zu kompensieren und ihr Eigenkapital zu erhöhen, brauchen die griechischen Banken unbedingt frisches Geld.

Die Bail-in-Abmachung zwischen der Troika und der zyprischen Regierung von 2013 basierte im übrigen nicht etwa auf einer Gesetzesgrundlage, sondern auf einer eilig beschlossenen „Vereinbarung“ zwischen zyprischer Regierung und EU. Eine „Notverordnung“ zur Außerkraftsetzung der gesetzlichen Einlagensicherung dürfte der EU im Fall Griechenlands wohl kaum Schwierigkeiten bereiten. Wie die Financial Times berichtet und eine der betroffenen griechischen Banken inzwischen bestätigt hat, wird eine solche Maßnahme bereits innerhalb der Troika diskutiert. Dabei soll es um eine 30prozentige Enteignung aller Konten über 8.000 Euro gehen.

Sowohl Tsipras als auch Varoufakis dürften das gewusst haben, als sie am Mittwoch im griechischen Parlament für die Bankenabwicklungsrichtlinie gestimmt haben. Sie und die übrigen Vertreter von Syriza haben damit wissentlich dazu beigetragen, dass viele mittelständische Betriebe in naher Zukunft in den Konkurs getrieben und dass den arbeitenden Menschen in Griechenland, denen bereits sechs Sparprogramme aufgebürdet wurden, nun auch ein Teil ihrer lebensnotwendigen Rücklagen genommen werden. Und nicht nur ihnen, sondern auch Millionen von Sparern in Serbien, Albanien, Bulgarien, Mazedonien und Rumänien, die ihre Konten bei den dortigen Filialen der vier größten griechischen Banken unterhalten und in deren Ländern der Lebensstandard teilweise noch unter dem Griechenlands liegt.

Am Wochenende vor der Abstimmung hatte Yannis Varoufakis der spanischen Zeitung El Mundo noch ein Interview gegeben, in dem er die Kreditgeber seines Landes als „Terroristen“ bezeichnete. Kann man die Unaufrichtigkeit einer politischen Bewegung wie Syriza besser auf den Punkt bringen als dadurch, dass man drei Tage nach einer solchen Aussage für den Absturz des Mittelstands und die teilweise Enteignung arbeitender Menschen stimmt?