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System-Schieflage: BaFin verbietet erstmals Pensionskasse Neugeschäft

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Dass dank jahrelanger Nullzinsen eine System-Schieflage entsteht, war abzusehen. Schon seit geraumer Zeit weisen einige Experten vor allem auf massive Probleme bei Pensionskassen hin, die angeblich in arge Probleme geraten sollen. Und auch die BaFin hatte im Mai schon Alarm geschlagen wegen Schieflagen bei zahlreichen Pensionskassen (31 von 137), von deren bereits einige ihre Leistungen kürzen mussten. Aber so wirklich interessiert das in der breiten Öffentlichkeit niemanden, geschweige denn die Politik.

Dass nun wirklich etwas im Argen liegt, beweist eine aktuelle Nachricht. Zum ersten Mal überhaupt hat die BaFin mit der „Pensionskasse der Caritas“ (25.000 Kunden/518 Millionen Euro Kapitaleinlagen) es einer Pensionskasse untersagt neues Geschäft anzunehmen. Der Vorgang begann schon im Mai, wurde aber erst jetzt durch die BaFin publik gemacht. Im Beamtendeutsch lautet das offiziell folgendermaßen. Zitat:

Die BaFin hat mit Bescheid vom 11. Mai 2018 der Pensionskasse der Caritas VVaG das Neugeschäft untersagt. Das Unternehmen kann gegenwärtig die Solvabilitätskapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Sanierungsplan zur Beseitigung der Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend ist. Der Pensionskasse wurde untersagt, neue Versicherungsverträge abzuschließen, bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen oder weitere Personen in die Pensionskasse als Versorgungsberechtigte aufzunehmen. Ausgenommen hiervon sind (a) Verträge mit ausgleichsberechtigten Personen aus einer internen Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG), (b) oszillierende Beiträge im Rahmen von bestehenden Versicherungsverträgen sowie (c) bis zum Datum des Zugangs der Anordnung vertraglich vereinbarte dynamische Erhöhungen im Rahmen von bestehenden Versicherungsverträgen. Der Widerspruchsbescheid ist mit Ablauf des 26. Oktober 2018 bestandskräftig geworden.

Im Klartext: Die BaFin traut dieser Pensionskasse nicht mehr über den Weg. Sie muss erstmal entweder Kapitalanlagen erhöhen oder Leistungen kürzen. Die Pensionskasse hat vereinfacht gesagt nicht genug Eigenmittel, um Ansprüche der Anspruchsberechtigten zu erfüllen. Generell wird den Arbeitgebern auch abseits von diesem Fall geraten Geld in ihre jeweiligen Pensionskassen nachzuschießen. Also müssen quasi Unternehmen für die Abschaffung der Zinsen durch die EZB den Kopf hinhalten. Kleine Unternehmen, die keine gigantischen Zinsersparnisse oder sonstige Vorteile durch die Nullzinsen haben, zahlen also drauf! (unsere Meinung). Fast zeitgleich mit der BaFin-Veröffentlichung gibt die Pensionskasse der Caritas auch einen Wechsel im Vorstand bekannt, und inzwischen will man wohl auch die Leistungen kürzen.

BaFin beschränkt Pensionskasse der Caritas
Die BaFin-Zentrale in Frankfurt. Foto: © Kai Hartmann Photography / Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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BaFin mit aktuellen Verboten für dubiose Anbieter

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Dubiose Anbieter mit Kreditangeboten (ohne Banklizenz), mit Vermögensanlagen oder Zahlungsdienstleistungen ebenfalls ohne Lizenz, scheinen momentan Hochkonjunktur zu haben. Liegt das an der Weihnachtszeit? Schon komisch. Aktuell untersagt die BaFin drei Anbietern ihre Geschäftspraktiken. Hier im Wortlaut:

Andreas Peter Karl Müller

Herr Andreas Peter Karl Müller: BaFin ordnet Abwicklung des Kreditgeschäfts an
Datum:14.12.2018
Die BaFin hat Herrn Andreas Peter Karl Müller, Wiesloch, mit Bescheid vom 04. Dezember 2018 die unverzügliche Abwicklung des Kreditgeschäfts aufgegeben. Herr Müller bot Geldsuchenden den Abschluss von Darlehensverträgen an. Hierdurch betreibt er das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Herr Müller ist verpflichtet, die bestehenden Darlehensvereinbarungen durch vertragsgemäße Kündigung der zugrundeliegenden Verträge abzuwickeln. Der Bescheid ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

QW Lianora Swiss Consulting

QW Lianora Swiss Consulting SA i.L.: BaFin untersagt Unterstützung der grenzüberschreitenden Anlageverwaltung der Five Winds Asset Management
Datum:14.12.2018
Die BaFin hat mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 gegenüber der QW Lianora Swiss Consulting SA i.L., Genf, Schweiz, die sofortige Einstellung von Tätigkeiten angeordnet, durch die die Gesellschaft in die unerlaubten Geschäfte der Five Winds Asset Management einbezogen ist. Die QW Lianora Swiss Consutling SA i.L. erbringt für die nicht lizenzierte Five Winds Asset Management Dienstleistungen. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Vertrieb und die Vermarktung der Finanzprodukte der Five Winds Asset Management. Die BaFin hat bereits in der Vergangenheit gegenüber der Five Winds Asset Management die Einstellung ihrer unerlaubten grenzüberschreitenden Tätigkeit angeordnet. Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

StronIT GmbH

StronIT GmbH: BaFin ordnet Einstellung von Zahlungsdiensten an
Datum:13.12.2018
Die BaFin hat mit Bescheid vom 28.November 2018 gegenüber der StronIT GmbH, Köln, die sofortige Einstellung des von dieser unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäftes angeordnet. Die StronIT GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter. Die Gesellschaften sind überwiegend im Ausland ansässig. Auf diese Weise zahlen unter anderem Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform www.bluetrading.com Gelder ein, damit diese ihrem intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gutgeschrieben werden. Der Bescheid ist sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

BaFin beschränkt Pensionskasse der Caritas
Die BaFin-Zentrale in Frankfurt. Foto: © Kai Hartmann Photography / Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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Inflation bei Vermögenspreisen setzt sich fort

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Die Inflation bei Vermögenspreisen setzt sich fort. Laut einer aktuellen Analyse von „Flossbach von Storch“ war im ersten und zweiten Quartal 2018 die Vermögenspreisinflation im Euroraum weiterhin robust, aber etwas niedriger als im Jahr 2017. Die höchste Inflationsrate sei in Portugal zu verzeichnen und die niedrigste in Italien. Wie die folgende Grafik zeigt, steigen die Vermögenspreise seit 2015 stärker als die Verbraucherpreise.

Hier Flossbach von Storch auszugsweise im Wortlaut:

Bis zum Ende des ersten Quartals lag der Preisindex für die Eurozone um 4,4% höher als im gleichen Quartal des Vorjahres. Zum Ende des folgenden Quartals (Q2-2018) betrug die Inflationsrate der Vermögenswerte 3,4%. Ende 2017 lag sie noch bei 5,8%. Damit ging die Inflation drei Quartale in Folge zurück.

Im Gegensatz zur Vermögenspreisinflation blieb die Verbraucherpreisinflation relativ niedrig. Die Preise für Konsumgüter stiegen im ersten Quartal um 1,3% und im zweiten Quartal 2018 um 2,0% gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zu den Vorquartalen ist die Differenz zwischen den beiden Inflationszahlen kleiner geworden, beträgt aber immer noch etwa zwei Prozentpunkte. Die in der Abbildung dargestellten Entwicklungen deuten darauf hin, dass die aggressivere Lockerung der Geldpolitik der EZB seit 2014 vor allem die Vermögenspreise angekurbelt hat.

Die folgende Grafik zeigt, dass bei den Sachvermögen vor allem die Betriebsvermögen eine große Steigerung erlebt haben. Dazu Flossbach:

Zum Ende des zweiten Quartals stiegen die Preise für Betriebsvermögen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,8%. Obwohl dies bereits eine hohe Inflationsrate darstellt, lagen die Inflationsraten für das Betriebsvermögen 2017 das ganze Jahr über im zweistelligen Bereich. Die Immobilienpreise im Euroraum stiegen im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 4,3%, während die Preise für langlebige Konsumgüter stagnierten (+0,4%). Der Preis für Sammel- und Spekulationsgüter sank im Vergleich zum Vorjahr um 3,3%. Dies ist der dritte Preisverfall in Folge.

Betrachtet man alle Finanzvermögen in der Eurozone (folgende Grafik), sind seit 2015 Aktien die Top-Anlage gewesen.

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Aus dem Nichts erschaffen – so funktioniert unser Geldsystem

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Wie funktioniert unser Geldsystem heutzutage? Bis 1971 bekam man für eine bestimmte Summe Geld eine bestimmte Menge Gold. Zumindest hatte man darauf einen Anspruch. Dieser Anspruch wurde 1971 einfach von US-Präsident Nixon abgeschafft. Seitdem ist unser aller Geld nur so viel wert, wie wir darin Vertrauen haben. Erodiert dieses Vertrauen, sind die Papierscheine wertlos. Eigentlich sind sie jetzt schon wertlos – nur die Menschen haben ein virtuelles Vertrauen in Politik, Staat und Notenbanken. Und die allermeisten Menschen wissen überhaupt gar nicht, dass hinter unserem Geldsystem nur ein allgemeines Vertrauen steckt. Gut und einfach erklärt wird dieser Sachverhalt im folgenden Video.

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Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

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