Von Claudio Kummerfeld Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Wochenende zum Thema TTIP einen Vorschlag gemacht. Die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte sollen durch einen offiziellen TTIP-Handelsgerichtshof ersetzt werden. Ein guter … Weiterlesen
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Von Claudio Kummerfeld Seit fünf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Brücke vor einem internationalen privaten „Schiedsgericht“. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im … Weiterlesen
Von Claudio Kummerfeld Rund um das Thema TTIP-Investorenschutz nimmt der Streit immer weiter zu. Bundeswirtschaftsminister Gabriel brachte jüngst „öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshöfe“ ins Spiel. Warum private Schiedsgerichte bei TTIP überflüssig sind, … Weiterlesen
Von Claudio Kummerfeld Genau die Art von Gesetz, nach dem ein auf „Investorenschutz“ (zukünftig TTIP ICSID ?) spezialisierter Anwalt Ausschau halten würde, scheint ab sofort den Fracking Gesetzgebungsprozess zu … Weiterlesen
Von Claudio Kummerfeld In unserem Artikel vom 30.01.2014 hatten wir bereits auf aktuelle Beispiele aus Kanada verwiesen, wie die Regularien der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA in der Praxis umgesetzt werden … Weiterlesen