Schlagwort: Artikel 11
Artikel 13 mit 19 JA vs 6 NEIN-Stimmen im EU-Rat beschlossen – Bundesregierung mit umfangreicher „Protokollerklärung“
Es ist geschehen. Der EU-Rat (also die Mitgliedsstaaten der EU) hat heute Artikel 13 (heißt jetzt „Artikel 17“), Artikel 11 etc des neuen EU-Urheberrechts beschlossen. Auch Deutschland stimmte mit JA. Es gab 19 JA und 6 NEIN-Stimmen. Von jetzt an haben die nationalen Gesetzgeber 24 Monate Zeit die „Richtlinie“ in…
Artikel 11 EU-Urheberrecht beschlossen – ein offener Brief an Google
Sogar die Tagesschau widmete sich gestern Abend ausführlich Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts, welcher gestern im EU-Parlament beschlossen wurden. Neben Artikel 13 ist aber Artikel 11 auch ein gerade für die Medienwelt wichtiger Punkt. Auch diese Richtlinie wurde gestern im EU-Parlament beschlossen. Es geht hierbei darum, dass vor allem das…
Artikel 13: „Lobbyisten-Video“ des EU-Parlaments sollte gute Laune machen
Ist ein Parlament als Institution nicht eigentlich eine neutrale Einrichtung? Offenbar nicht bei Artikel 13 des EU-Urheberrechts! Eigentlich sollte ein jedes Parlament (so auch das EU-Parlament) ein neutraler Ort sein, wo Parlamentarier mit all ihren verschiedenen Meinungen und Ideen zusammenkommen, und wo dann letztlich Mehrheiten gefunden, und nach Abstimmungen Gesetze…