Schlagwort: Bundesgerichtshof
Warum CumEx strafbar ist – Bundesgerichtshof bestätigt gesunden Menschenverstand
Dass CumEx-Geschäfte strafbar sind, dass sagt dem Normalbürger schon der gesunde Menschenverstand. Wenn man sagen wir mal 100 Euro Steuern vorab an das Finanzamt gezahlt hat, und dann bezüglich dieser Zahlung einen Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt hat, dann kann er logischerweise nicht höher sein als 100 Euro. Dass diese simple…
BGH: Nullzins ist „sachgerechter Grund“, Sparkasse darf Sparverträge kündigen
Wenn die EZB de facto für einen langen Zeitraum die Zinsen abschafft, und eine Bank oder Sparkasse ihren Kunden vor geraumer Zeit langfristig hohe Zinsen fest zugesagt hat, wer hat dann das Problem? Doch wohl die Bank, nicht wahr? Nein, bei Bedarf zählen Verträge eben nicht, wenn sie der Bank…
Höchstrichterliches Urteil: Lebensversicherer dürfen Kunden auch weiterhin Gewinne vorenthalten
Lebensversicherer bieten ihren Kunden eine Garantiezins. Oben drauf kommen noch zusätzliche am Kapitalmarkt erzielte Gewinne, welche die Anbieter anteilig auch an ihr Kunden ausschütten sollten. Denn schließlich wurden diese Gewinne ja auch mit den Kundengeldern erwirtschaftet. Diese Gewinne nennt man „Bewertungsreserven“. Wie der Bundesgerichtshof heute urteilt, müssen solche Überschussbeteiligungen aus…
Wichtiges BGH-Urteil über unrechtmäßige Bankgebühren: Sie können Geld zurückfordern!
Eine gestern erfolgreich verlaufene Klage der "Schutzgemeinschaft für Bankkunden" gegen die "Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau" kann auf für Sie einen Erstattungsanspruch gegen Ihre...
BGH-Urteil: Bausparkassen dürfen Kunden rausschmeißen wegen Zweckentfremdung – hier die Gerichtserklärung im Original
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) soeben verkündet hat, dürfen Bausparkassen ihren Altkunden kündigen. Dies ist unter der Voraussetzung zulässig, dass die Verträge seit mehr als zehn Jahren...
HSH-Freispruch in der Revision: Eine Balamge für die Hamburger Justiz
Haben sich die Vorstände der HSH Nordbank während der Finanzkrise der Untreue schuldig gemacht? Das Hamburger Landgericht urteilte 2014: Ja, es gab Pflichtverletzungen, die seien aber nicht so schwerwiegend gewesen, alles Kleinkram...
Staatliche Bad Bank gegen Kommunen: „Linke Tasche Rechte Tasche“ in NRW
Von Claudio Kummerfeld Wenn es nicht um Steuergelder gehen würde, könnte man fast drüber lachen. Die „Bad Bank“ der ehemaligen WestLB streitet sich vor Gericht mit dutzenden Kommunen um dubiose Zinswetten. „Linke Tasche Rechte Tasche“ in NRW: der Verlierer steht jetzt schon fest… Die ehemalige Zentrale der WestLB in Düsseldorf…
Bundesgerichtshof: Argentinien muss Anleihen zurückzahlen
Von Claudio Kummerfeld Argentinien muss deutsche Anleger ausbezahlen – das hat der deutsche Bundesgerichtshof heute festgestellt. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner mit Che Guevara-Poster Foto: Wikipedia / Roblespepe (CC BY 2.0) Zwei deutsche Privatanleger,…