Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht winkt EU-Wiederaufbaufonds durch – zwei Expertenkommentare
Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Wiederaufbaufonds heute de facto durchgewunken. Dazu hier zwei interessante Expertenkommentare.
Mietendeckel in Berlin gekippt – Reaktionen der Befürworter und Gegner
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt (lesen Sie beim Klick an dieser Stelle den gesamten Urteilstext). Er sei verfassungswidrig. Und nun? Auf Twitter ist das Thema aktuell bei den Trends in Deutschland ganz oben. Befürworter des Mietendeckels weisen aktuell in einigen Tweets darauf hin, dass das höchste deutsche Gericht…
Bundesverfassungsgericht erklärt Mietendeckel in Berlin für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin soeben für verfassungswidrig erklärt. Die Aktien von Deutsche Wohnen (+3,7 Prozent) und Vonovia (+1,4 Prozent) steigen aktuell. Hier die offizielle Mitteilung des Gerichts im Wortlaut: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin…
Lagarde stellt klar: Deutschland hat nichts zu melden bei der Bundesbank!
Christine Lagarde kommt aktuell mit ganz klaren Aussagen übe die Bundesbank daher! Aber erst mal ein kleiner Schritt zurück. Es war der Paukenschlag am 5. Mai. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe urteilte, dass die Anleihekäufe der EZB, an denen die Bundesbank als Teil des „Eurosystems“ mitwirkt, teilweise verfassungswidrig sind.…
Nach Karlsruhe: EZB macht weiter, Merkel erachtet Problem als „heilbar“
Wir erinnern uns. Letzte Woche urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Anleihekäufe der EZB teilweise gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Denn Bundesregierung und Bundestag hätten die Anleihekäufe der EZB nicht geprüft. Nun hat die EZB drei Monate Zeit um argumentativ nachzuliefern. Sie muss aufzeigen, dass die mit dem PSPP (Anleihekaufprogramm) angestrebten…
Warum die EZB das Urteil aus Karlsruhe nicht interessiert
Die Nachricht zum Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungsbeschwerden gegen Staatsanleihekäufe der EZB sorgte in ganz Europa für Aufregung – nur bei der EZB nicht. Deren Chefin und Juristin stellt klar, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Einfluss auf die Handlungsweise der politisch unabhängigen Zentralbank habe. Die EZB darf…
Euro und Dax nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Dax und Euro reagierten gestern mit Verlusten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen im Rahmen des PSPP. Im folgenden geht es nicht darum, das Urteil zu analysieren, sondern über mögliche Marktreaktionen nachzudenken. Im Wesentlichen hat sich das Verfassungsgericht zugunsten der QE ausgesprochen, die Regierung jedoch gebeten, die EZB…
Aktuell: ifo-Chef Fuest kommentiert Gerichtsurteil über EZB-Anleihekäufe
Wir hatten vorhin darüber berichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Anleihekäufe der EZB zumindest teilweise gegen das das deutsche Grundgesetz verstoßen. Aber nur, weil Bundestag und Bundesregierung es versäumt hätten diese Vorgänge zu prüfen. Nun hat die EZB drei Monate Zeit argumentativ quasi nachzuliefern. Sonst darf die Bundesbank bei…
Dax und Euro reagieren auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Breitseite gegen Lagarde
Dax und Euro haben mit Abgaben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Der Grund ist klar: das höchste deutsche Gericht „verdonnert“ die EZB dazu, nachzuweisen, dass das PSPP (public sector purchase programme) wirklich angemessen war. Die EZB hat nun drei Monate Zeit nachzuweisen, dass die Maßnahmen der Europäischen Notenbank adäquat…
Bundesverfassungsgericht über EZB-Käufe: Bundesregierung verletzt Rechte der Beschwerdeführer
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben seine Entscheidung zu den Anleihekäufen der EZB verkündet. Gleich vorab. Ganz aktuell gibt es Spannungen am Anleihemarkt, zum Beispiel steigen die Spreads zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen. Haben da einige Akteure Angst, dass die Anleihekäufe der EZB eingeschränkt werden könnten? Denn Karlsruhe gibt EZB und deutscher…