Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe bleibt ein Faktor, mit dem die Ampel rechnen muss
Der Haushaltsplan von Christian Lindner und der Ampel ging nicht mehr auf, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klima-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat. Mit dem Urteil zur Schuldenbremse haben die Richter bewiesen wie unabhängig sie sind, da sie nicht wie von vielen erwartet nach den Interessen der Parteien, die sie entsandt haben,…
Aussetzung der Schuldenbremse? Die Hütte brennt: Ampel sucht Ausweg aus der Haushaltskrise
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sondervermögen, das ein 60-Milliarden-Loch in den Haushalt gerissen hat, befindet sich die Ampel-Koalition im Ausnahmezustand. Aktuell verhandeln die Regierungspartner unter Hochdruck, um die Haushaltskrise zu lösen und die politischen Turbulenzen zu bewältigen, in die sie sich selbst manövriert haben. Die Spannungen zwischen den…
Tiefe Spaltung der Regierung Karlsruher Haushaltsloch könnte Ampel-Koalition lahmlegen
Seit dem Karlsruher Urteil herrscht bei der Ampel-Koalition große Ernüchterung, denn im Haushalt klafft jetzt ein riesiges Loch von 60 Milliarden Euro. Die Bundesregierung muss nun einen neuen Weg finden, die dringend benötigten Mittel aufzutreiben, die als Sondervermögen für die Klimapolitik eingeplant waren. Bundeskanzler Scholz sprach zwar davon, einen Weg…
Bundesverfassungsgericht winkt EU-Wiederaufbaufonds durch – zwei Expertenkommentare
Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Wiederaufbaufonds heute de facto durchgewunken. Dazu hier zwei interessante Expertenkommentare.
Mietendeckel in Berlin gekippt – Reaktionen der Befürworter und Gegner
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt (lesen Sie beim Klick an dieser Stelle den gesamten Urteilstext). Er sei verfassungswidrig. Und nun? Auf Twitter ist das Thema aktuell bei den Trends in Deutschland ganz oben. Befürworter des Mietendeckels weisen aktuell in einigen Tweets darauf hin, dass das höchste deutsche Gericht…
Bundesverfassungsgericht erklärt Mietendeckel in Berlin für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin soeben für verfassungswidrig erklärt. Die Aktien von Deutsche Wohnen (+3,7 Prozent) und Vonovia (+1,4 Prozent) steigen aktuell. Hier die offizielle Mitteilung des Gerichts im Wortlaut: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin…
Lagarde stellt klar: Deutschland hat nichts zu melden bei der Bundesbank!
Christine Lagarde kommt aktuell mit ganz klaren Aussagen übe die Bundesbank daher! Aber erst mal ein kleiner Schritt zurück. Es war der Paukenschlag am 5. Mai. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe urteilte, dass die Anleihekäufe der EZB, an denen die Bundesbank als Teil des „Eurosystems“ mitwirkt, teilweise verfassungswidrig sind.…
Nach Karlsruhe: EZB macht weiter, Merkel erachtet Problem als „heilbar“
Wir erinnern uns. Letzte Woche urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Anleihekäufe der EZB teilweise gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Denn Bundesregierung und Bundestag hätten die Anleihekäufe der EZB nicht geprüft. Nun hat die EZB drei Monate Zeit um argumentativ nachzuliefern. Sie muss aufzeigen, dass die mit dem PSPP (Anleihekaufprogramm) angestrebten…
Warum die EZB das Urteil aus Karlsruhe nicht interessiert
Die Nachricht zum Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungsbeschwerden gegen Staatsanleihekäufe der EZB sorgte in ganz Europa für Aufregung – nur bei der EZB nicht. Deren Chefin und Juristin stellt klar, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Einfluss auf die Handlungsweise der politisch unabhängigen Zentralbank habe. Die EZB darf…
Euro und Dax nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Dax und Euro reagierten gestern mit Verlusten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen im Rahmen des PSPP. Im folgenden geht es nicht darum, das Urteil zu analysieren, sondern über mögliche Marktreaktionen nachzudenken. Im Wesentlichen hat sich das Verfassungsgericht zugunsten der QE ausgesprochen, die Regierung jedoch gebeten, die EZB…