Bundesverfassungsgericht fragt bei EU-Gericht an wegen Rechtmäßigkeit der EZB-Anleihekäufe – warum das eine tolle Sache für die EZB ist

Das Bundesverfassungsgericht klärt gerade, ob die Billionen-Käufe von europäischen Staatsanleihen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie könnten nämlich gegen das Verbot monetärer…

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Deutschland, Land der Zwangs-Beglücker: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kammerzwang

Woher kommt die Neigung In Deutschland zur Zwangs-Beglückung? Wir müssen Gebühren für den öffentlichen Rundfunk zahlen, weil das doch so gut ist für uns und unsere Demokratie. Und wir müssen, wenn wir ein Unternehmen haben, in einer Kammer Zwangsmitglied sein, ob wir wollen oder nicht. Weil das doch auch so gut ist für uns, wie gestern das Bundesverfassungsgericht in einem aus unserer Sicht skandalösen Urteil bestätigte..

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Billionen-Anleihekaufprogramm: Warum Deutschland bei 25% EZB-Anteil nur mit 95 Milliarden Euro haften soll

Es ist natürlich das große Schreckgespenst. Was passiert, wenn Euro-Länder ihre Staatsschuld nicht mehr zurückzahlen können? Was dann? Über das Euro-System hängen letztlich alle Euro-Mitgliedsstaaten in einer Art…

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Aktuell: Bundesverfassungsgericht lehnt CETA-Stopp ab! Urteilstext hier im Original

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben per Schnellverfahren beschlossen: Die vorläufige Genehmigung des Freihandelsabkommens CETA wird nicht gestoppt! Das Gericht weist darauf hin, dass es generell nur eine…

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Aktuell: Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen OMT ab

FMW-Redaktion Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die Klage gegen das OMT-Programm der EZB abgewiesen. Es sei dann rechtmäßig, wenn die Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) eingehalten würden – es gebe … Weiterlesen