Schlagwort: Bundesverwaltungsgericht
Rundfunkbeitrag: Müssen ARD & ZDF Bargeld akzeptieren? Das sagt das Bundesverwaltungsgericht
Der hoch angesehene Wirtschaftsjournalist Norbert Häring klagt sich seit geraumer Zeit durch die juristischen Instanzen, weil er seinen Rundfunkbeitrag in bar zahlen möchte. Dies begründet er damit, dass Bargeld (auf Euro lautende Banknoten) laut Bundesbankgesetz „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ darstellt. Private Unternehmen können frei entscheiden, ob sie Bargeld annehmen…
Aktuell: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Fahrverbote grundsätzlich! UPDATE 13:04 Uhr
Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben verkündet, dass ein grundsätzliches Fahrverbot für Diesel-PKW zulässig ist. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten ihre...
Aktuell: Bundesverwaltungsgericht verschiebt Urteil über Fahrverbote
Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben verkündet, dass ein Urteil über die Möglichkeit grundsätzlicher Fahrverbote auf nächsten...
Volkswagen, BMW und Daimler: Mögliches Trading-Szenario nach morgigem Gerichtsurteil
Aufgepasst liebe Trader deutscher Dax-Aktien. Morgen könnte es interessant werden für die Aktien von Volkswagen, BMW und Daimler. Denn das Bundesverwaltungsgericht entscheidet morgen sozusagen höchstrichterlich, ob deutsche...
Urteil beim Bundesverwaltungsgericht: Möglicherweise ein Durchbruch im Kampf gegen den Rundfunkbeitrag
Im ewig langen Kampf gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ-Gebühr) waren Kläger seit Jahren vor deutschen Gerichten gegen eine Mauer gelaufen. Gerichte ließen alle Beschwerden abprallen. Der Rundfunkbeitrag sei rechtens. Einerseits gibt es ja die grundlegende...
Aktuell: Urteil zur Elbvertiefung perfekter Kompromiss zwischen Zusage und Ablehnung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen Elbvertiefung nun sein Urteil verkündet, und dabei anscheinend einen perfekten Kompromiss zwischen Zusage und Ablehnung gefunden...
Urteil: „Der Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar“ (Kommentar + Originaltext)
FMW-Redaktion Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt. Mehrere Kläger waren gegen den Bayerischen Rundfunk und den Westdeutschen Rundfunkt als Empfänger des Rundfunkbeitrags vorgegangen. Die Kläger argumentierten u.a. sie hätten gar keine Fernseher und auch kein Radio. Auch gäbe es bei der Erhebung des Beitrags eine Ungleichbehandlung…