Schlagwort: Europäischer Gerichtshof
Ohhh Wunder: EUGH urteilt, dass EZB-Anleihekäufe rechts sind – hier die Begründung im Wortlaut
Sind die EZB-Anleihekäufe verbotene Staatsfinanzierung? De facto sind sie es, denn die EZB ist ein bedeutender Gläubiger zum Beispiel von Italien. Fraglich ist, ob sich Rom ohne die EZB in den letzten Jahren hätte neu verschulden können. Aber was der normale Menschenverstand sagt, und was ein Gericht sagt, das ist…
Europäischer Gerichtshof: Zwei aktuell interessante Urteile zu Freihandel und Banken
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute zwei Urteile veröffentlicht zu den Themen Bankenaufsicht und Freihandel. Beides möchten wir an dieser Stelle besprechen. Zunächst einmal wäre da das Freihandelsabkommen zwischen der EU und...
EU-Gericht: Bürger können EU-Institutionen verklagen bei Spardiktat oder Enteignung – das „Gemeinwohl“ schmälert die Erfolgsaussichten
Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof eine recht nüchterne Angelegenheit abgehandelt. Die Kurzfassung: 2012 geriet Zypern durch die kaputten Banken in eine Schieflage. Die EU-Partner...
Zahnloser Tiger EU: Was nützt ein Urteil, wenn der Schuldige gleichzeitig auch der Gerichtsvollzieher ist?
Zahnloser Tiger EU, da haben wir uns mal eine griffige Formulierung ausgedacht. Aber das trifft im folgenden aktuellen Beispiel perfekt zu, an dem man sehen kann, wie hilflos und unbedeutend...
Heutiges EU-Urteil (deutscher Originaltext): Entwertung von Aktien + Anleihen bei Bankenrettung ist legal
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern an einer Bankensanierung nicht gegen EU-Recht verstößt. Warum gerade jetzt so ein...
Schlag für Facebook & Co: Datentransfer von EU in die USA illegal
FMW-Redaktion Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der transatlantische Datenpakt ungültig ist! Mittels diese Pakts, der auch als „safe harbor“ bekannt ist, konnten Firmen wie Facebook sensible Daten ihrer User in die USA transferieren. Diese Regelung war seit 15 Jahren in Kraft, beschlossen von der Europäischen Kommission. Nun hat…