Schlagwort: EZB-Anleihekäufe
Aktuell: ifo-Chef Fuest kommentiert Gerichtsurteil über EZB-Anleihekäufe
Wir hatten vorhin darüber berichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass die Anleihekäufe der EZB zumindest teilweise gegen das das deutsche Grundgesetz verstoßen. Aber nur, weil Bundestag und Bundesregierung es versäumt hätten diese Vorgänge zu prüfen. Nun hat die EZB drei Monate Zeit argumentativ quasi nachzuliefern. Sonst darf die Bundesbank bei…
Ohhh Wunder: EUGH urteilt, dass EZB-Anleihekäufe rechts sind – hier die Begründung im Wortlaut
Sind die EZB-Anleihekäufe verbotene Staatsfinanzierung? De facto sind sie es, denn die EZB ist ein bedeutender Gläubiger zum Beispiel von Italien. Fraglich ist, ob sich Rom ohne die EZB in den letzten Jahren hätte neu verschulden können. Aber was der normale Menschenverstand sagt, und was ein Gericht sagt, das ist…