Schlagwort: Gerichte
Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte: Spanien zeigt aktuell den ganzen Irrsinn zum Nutzen internationaler Konzerne
Spanien hatte jahrelang riesige Subventionssummen in die Solarenergie gepumpt, was den Sektor im Land enorm aufblähte. Dann kam die Finanzkrise, und das Land konnte/wollte sich diesen "Spaß" nicht mehr leisten. Im Jahr 2012 strich der...
TTIP aktuell: Die wichtigsten Aussagen von EU-Malmström zu den NEUEN Schiedsgerichten
FMW-Redaktion EU-Handelskommissarin spricht in diesem Augenblick über ihre neue Vorlage für TTIP-Schiedsgerichte. Jetzt beginnt die Presse-Fragerunde. Hier die laufend aktualisierten wichtigsten Aussagen von Malmström. Für neueste Einträge bitte Artikelseite aktualisieren. Neueste Einträge ganz unten. Der Schutz von Investitionen ist extrem wichtig! Ein richtiges Gerichtssystem soll geschaffen werden. Richter statt Schiedsrichter!…
TTIP: Warum die Idee von Sigmar Gabriel nur auf den ersten Blick gut ist
Von Claudio Kummerfeld Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Wochenende zum Thema TTIP einen Vorschlag gemacht. Die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte sollen durch einen offiziellen TTIP-Handelsgerichtshof ersetzt werden. Ein guter Gedanke, auf den ersten Blick. Die USA und die EU sollen Richter ernennen, die hauptamtlich für das Gericht arbeiten. Die Verfahren…