Schlagwort: Gerichtsbarkeit
TTIP: Warum die Idee von Sigmar Gabriel nur auf den ersten Blick gut ist
Von Claudio Kummerfeld Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Wochenende zum Thema TTIP einen Vorschlag gemacht. Die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte sollen durch einen offiziellen TTIP-Handelsgerichtshof ersetzt werden. Ein guter Gedanke, auf den ersten Blick. Die USA und die EU sollen Richter ernennen, die hauptamtlich für das Gericht arbeiten. Die Verfahren…
TTIP-Investorenschutz: Gelddruckmaschine für Anwälte?
Von Claudio Kummerfeld In unserem Artikel vom 30.01.2014 hatten wir bereits auf aktuelle Beispiele aus Kanada verwiesen, wie die Regularien der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA in der Praxis umgesetzt werden und sich finanziell für Staaten auswirken. Heute möchten wir schauen, wie sich bisherige Investorenschutzklagen für Anwälte auszahlen. Daraus lässt sich ableiten,…