Schlagwort: Gerichtsurteil
Kleine Sensation: Europäischer Gerichtshof entmachtet Schiedsgerichte
Warum schreiben wir von einer "kleinen Sensation"? Dazu später mehr. Private Schiedsgerichtsklauseln, die bei Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten getroffen werden, sind laut aktueller Veröffentlichung des...
Rundfunkbeitrag in bar zahlen: Ablehnung ein Justizskandal? Eine Hoffnung bleibt!
Darf man seinen Rundfunkbeitrag in bar zahlen? Das sollte doch eigentlich möglich sein? Bislang lehnen die Öffentlichen Rundfunkanstalten und Gerichte dies ab. Es sei einfach nicht verhältnismäßig, denn quasi jeder Mensch habe ja ein...
Wegweisendes Urteil: Richter entmündigen Fondsanleger, denn die wissen selbst nicht, was gut für sie ist
"Diese Entscheidung ist alternativlos". Diesen Satz kennen wir eigentlich nur von Mutti. Aber anscheinend haben sich die Richter vom Oberlandesgericht Düsseldorf gedacht, dass sie dieses Motto übernehmen können. Die Dimension dieses Urteils ist jetzt noch gar nicht...
VW darf bei Zulieferern Waren beschlagnahmen – Originaltext vom Gericht + unser Kommentar
Bei VW steht derzeit teilweise die Produktion still, weil man sich mit zwei Zulieferern zerstritten hat. Und jetzt? Wie geht es weiter? Es gibt noch immer keine Einigung des Streits. Daher hat VW jetzt eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Braunschweig...
HETA zu 2 Milliarden-Zahlung an BayernLB verurteilt
Von Claudio Kummerfeld Die HETA (ehemals Hypo Alpe Adria) muss einen Kredit über ca. 2 Milliarden Euro an die Bayern LB zurückzahlen. Dies hat das Landgericht München beschlossen. Grund für die Klage war, dass die HETA der Meinung war aufgrund ihrer Notlage Kredite schlicht und einfach nicht zurückzahlen zu müssen.…
Bundesgerichtshof: Argentinien muss Anleihen zurückzahlen
Von Claudio Kummerfeld Argentinien muss deutsche Anleger ausbezahlen – das hat der deutsche Bundesgerichtshof heute festgestellt. Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner mit Che Guevara-Poster Foto: Wikipedia / Roblespepe (CC BY 2.0) Zwei deutsche Privatanleger,…