Schlagwort: Gesetz
Basiskonto bei deutschen Banken: Geldwäsche- und Terrorbekämpfung nicht mehr möglich
FMW-Redaktion Was theatralisch klingt, ist lediglich die logische Konsequenz von dem, was das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Was gut ist für tausende Verbraucher und Flüchtlinge ohne Konto, ist schlecht für die Geldwäsche- und Terrorbekämpfung und setzt deutschen Banken einem gigantischen Risiko aus… Hier das Bundeskabinett im Bundestag 2014. Das Basiskonto…
Aufhebung des Ölexport-Verbots in den USA rückt näher
Von Claudio Kummerfeld Bisher war es Produzenten nur sehr eingeschränkt erlaubt, bei vorheriger Sondergenehmigung bestimmte in den USA erzeugte Ölprodukte ins Ausland zu exportieren. Nachdem in den letzten Monaten u.a. Chefs von Ölkonzernen und sonstige Lobbyisten bei Präsident Obama vorstellig wurden, haben letzte Woche demokratische wie auch republikanische Senatoren einen…
Asien-Freihandel: Demokratische Senatoren blamieren Obama
Von Claudio Kummerfeld Die demokratischen Senatoren im US-Kongress haben gestern fast geschlossen gegen eine Resolution gestimmt, die es Präsident Obama ermöglicht hätte in einer Art beschleunigtem Verfahren mit einer Gruppe asiatischer Länder ein Abkommen über Freihandel (Trans Pacific Partnership oder TPP) fertig zu verhandeln (Freihandelszone vergleichbar mit TTIP). Auch in…