Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen EU-Mexiko geht in die nächste Runde – Investorenschutz im Fokus!

Seit knapp einem Jahr verhandelt die EU nun mit Mexiko über die Modernisierung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit kurz „Free Trade Agreement“. Die EU und Mexiko wollen ihre…

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TTIP-Vorschau: „Der EU-Entwurf ermöglicht auch weiterhin Investorenklagen gegen Umwelt- und Gesundheitsgesetze“

Ein Gastbeitrag vom Transnational Institute Im Herbst 2015 veröffentlichte die EU-Kommission unter der Federführung von Cecilia Malmström einen Entwurf für zukünftige EU-Handelsabkommen, in dem ausländische Investoren weitreichende Rechte eingeräumt … Weiterlesen

Griechenland: Kanadischer Goldminenbetreiber stellt Arbeiten ein – riecht es nach Klage?

FMW-Redaktion Der kanadische Goldminen-Betreiber Eldorado Gold gab bekannt, dass man seine Goldminen in Griechenland nach langer Vorbereitung nicht in Betrieb nehmen wird. Man beschäftigt dort bereits 2.000 Arbeiter und … Weiterlesen

Keystone XL-Absage: Klage gegen Obama-Administration wegen Investitionsschutz!

FMW-Redaktion Es klingt fast wie eine Ironie der Geschichte. Das Land der freien Marktwirtschaft, ja seine Regierung direkt wird verklagt, weil sie die Investition (ISDS) der kanadischen Firma TransCanada geschädigt … Weiterlesen

Phillip Morris-Klage gegen Australien: Schiedsgericht nicht zuständig

FMW-Redaktion Australien gewinnt in einem Schiedsgerichts-Streit mit dem Tabak-Konzern Phillip Morris. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde die Klage des Zigarettenherstellers von einem Schiedsgericht in Singapur abgewiesen, weil man für den … Weiterlesen

Philip Morris vs Uruguay: Ein bizarres Beispiel aus der Welt der Schiedsgerichte

Von Claudio Kummerfeld Uruguay ist mit 3,3 Mio Einwohnern vergleichbar mit der Stadt Berlin, auch die Landfläche ist winzig. Das kleine Land eingequetscht zwischen Brasilien und Argentinien ist einer … Weiterlesen

TTIP: Warum das Kanada-EU-Abkommen CETA zum trojanischen Pferd wird

Von Claudio Kummerfeld Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen … Weiterlesen

TTIP: EU-Kommission drückt sich bei Verhandlungen vor dem Hauptproblem

FMW-Redaktion Heute beginnt in Miami die 11. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA für das Freihandelsabkommen TTIP. Darin geht es um die Themenbereiche Marktzugang, Regulierungsfragen und Handelsregeln. Das mit Abstand … Weiterlesen

TTIP-Schiedsgerichte: Proteste Panikmache? Ein aktueller Fall öffnet Ihnen die Augen!

Von Claudio Kummerfeld Die Proteste gegen TTIP-Schiedsgerichte sind reine Panikmache? Die Ängste sind unbegründet? Alles nur halb so wild? Lesen Sie mal, was selbst Österreich heute schon ertragen muss, … Weiterlesen

TTIP-Schiedsgerichte: Der Esel, angemalt wie ein Pferd, bleibt ein Esel

Von Claudio Kummerfeld „Der Esel, angemalt wie ein Pferd, bleibt ein Esel“. Diese Redewendung trifft auf das Thema „TTIP-Schiedsgerichte“ sehr gut zu. Malmström, Lange und Schulz versuchen sie optisch … Weiterlesen