Schlagwort: ISDS
Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen EU-Mexiko geht in die nächste Runde – Investorenschutz im Fokus!
Seit knapp einem Jahr verhandelt die EU nun mit Mexiko über die Modernisierung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit kurz „Free Trade Agreement“. Die EU und Mexiko wollen ihre...
TTIP-Vorschau: „Der EU-Entwurf ermöglicht auch weiterhin Investorenklagen gegen Umwelt- und Gesundheitsgesetze“
Ein Gastbeitrag vom Transnational Institute Im Herbst 2015 veröffentlichte die EU-Kommission unter der Federführung von Cecilia Malmström einen Entwurf für zukünftige EU-Handelsabkommen, in dem ausländische Investoren weitreichende Rechte eingeräumt werden. Die Veröffentlichung dieses Entwurfs findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich in der Öffentlichkeit massiver Widerstand gegen Investor-Staat-Klagerechte (ISDS…
Griechenland: Kanadischer Goldminenbetreiber stellt Arbeiten ein – riecht es nach Klage?
FMW-Redaktion Der kanadische Goldminen-Betreiber Eldorado Gold gab bekannt, dass man seine Goldminen in Griechenland nach langer Vorbereitung nicht in Betrieb nehmen wird. Man beschäftigt dort bereits 2.000 Arbeiter und hat wohl Gelder im hohen dreistelligen Millionenbereich investiert. Man fühlt sich nach eigener Aussage vom griechischen Staat massiv ausgebremst, weil notwendige…
Keystone XL-Absage: Klage gegen Obama-Administration wegen Investitionsschutz!
FMW-Redaktion Es klingt fast wie eine Ironie der Geschichte. Das Land der freien Marktwirtschaft, ja seine Regierung direkt wird verklagt, weil sie die Investition (ISDS) der kanadischen Firma TransCanada geschädigt haben soll. Warum? Präsident Obama hat vor Kurzem die von Kanada quer durch die USA zu bauende Öl-Pipeline „Keystone XL“ abgesagt.…
Phillip Morris-Klage gegen Australien: Schiedsgericht nicht zuständig
FMW-Redaktion Australien gewinnt in einem Schiedsgerichts-Streit mit dem Tabak-Konzern Phillip Morris. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde die Klage des Zigarettenherstellers von einem Schiedsgericht in Singapur abgewiesen, weil man für den konkreten Fall schlicht nicht zuständig sei. Für solch eine simple Feststellung brauchen internationale Schiedsgerichte immer wieder oft Jahre. Es ging wie…
Philip Morris vs Uruguay: Ein bizarres Beispiel aus der Welt der Schiedsgerichte
Von Claudio Kummerfeld Uruguay ist mit 3,3 Mio Einwohnern vergleichbar mit der Stadt Berlin, auch die Landfläche ist winzig. Das kleine Land eingequetscht zwischen Brasilien und Argentinien ist einer der weltweiten Vorreiter im Kampf gegen den Zigarettenkonsum. Zu verdanken hat man das dem amtierenden Präsidenten Tabare Vázquez, der sich als…
TTIP: Warum das Kanada-EU-Abkommen CETA zum trojanischen Pferd wird
Von Claudio Kummerfeld Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, was den EU-Staaten blüht bei beispielsweise allzu vielen Umweltauflagen für US-Unternehmen… EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist zuständig für TTIP und CETA.…
TTIP: EU-Kommission drückt sich bei Verhandlungen vor dem Hauptproblem
FMW-Redaktion Heute beginnt in Miami die 11. Verhandlungsrunde zwischen EU und USA für das Freihandelsabkommen TTIP. Darin geht es um die Themenbereiche Marktzugang, Regulierungsfragen und Handelsregeln. Das mit Abstand wichtigste Thema, dass die gesamten TTIP-Verhandlungen stoppen bzw. komplett scheitern lassen könnte, wird aber auch diese Woche ausgespart: Der Investitionsschutz genannt…
TTIP-Schiedsgerichte: Proteste Panikmache? Ein aktueller Fall öffnet Ihnen die Augen!
Von Claudio Kummerfeld Die Proteste gegen TTIP-Schiedsgerichte sind reine Panikmache? Die Ängste sind unbegründet? Alles nur halb so wild? Lesen Sie mal, was selbst Österreich heute schon ertragen muss, und wie das erst recht bei TTIP möglich sein wird. Weltbank-Zentrale in Washington D.C. Hier wird derzeit ein Großteil internationaler Schiedsgerichtsverfahren…
TTIP-Schiedsgerichte: Der Esel, angemalt wie ein Pferd, bleibt ein Esel
Von Claudio Kummerfeld „Der Esel, angemalt wie ein Pferd, bleibt ein Esel“. Diese Redewendung trifft auf das Thema „TTIP-Schiedsgerichte“ sehr gut zu. Malmström, Lange und Schulz versuchen sie optisch so hinzubiegen, als würde man sowas ähnliches wie ordentliche Gerichte bekommen. Hierzu Argumente, Beispiele, Fakten, Gedanken… Weltbankzentrale in Washington D.C. Heimat…