Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Das potenziell mögliche Anleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) der EZB ist zulässig. Es gibt zwar gewisse Auflagen, die sind aber
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FMW-Redaktion Das Bundesverfassungsgericht hat soeben die Klage gegen das OMT-Programm der EZB abgewiesen. Es sei dann rechtmäßig, wenn die Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) eingehalten würden – es gebe … Weiterlesen
Gastbeitrag von Matthias Weik und Marc Friedrich Während momentan alle Welt auf Griechenland blickt, hat die EZB aus Luxemburg die Bestätigung ihrer irrsinnigen Politik bekommen. Nichtsdestotrotz ist es ratsam … Weiterlesen
Verfassungshüter fordern Einschränkungen und verweisen Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof.. Breitseite des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB: das OMT-Programm der Notenbank verstoße gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung und gehe über das … Weiterlesen