Schlagwort: Richter
TTIP: Warum die Idee von Sigmar Gabriel nur auf den ersten Blick gut ist
Von Claudio Kummerfeld Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am Wochenende zum Thema TTIP einen Vorschlag gemacht. Die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte sollen durch einen offiziellen TTIP-Handelsgerichtshof ersetzt werden. Ein guter Gedanke, auf den ersten Blick. Die USA und die EU sollen Richter ernennen, die hauptamtlich für das Gericht arbeiten. Die Verfahren…
TTIP-Investorenschutz: Warum „Schiedsgerichte“ überflüssig sind
Von Claudio Kummerfeld Rund um das Thema TTIP-Investorenschutz nimmt der Streit immer weiter zu. Bundeswirtschaftsminister Gabriel brachte jüngst „öffentlich-rechtliche Handelsgerichtshöfe“ ins Spiel. Warum private Schiedsgerichte bei TTIP überflüssig sind, abseits jeglicher Polemik und Aufregung, erläutern wir hier. Zentrale der privaten Schiedsgerichte: Weltbank-Hauptquartier in Washington D.C. Foto: Shiny Things – Flickr…