Schlagwort: TTIP-Schiedsgerichte
TTIP-Schiedsgerichte: Entwurf der EU-Kommission nur eine Show
FMW-Redaktion Die EU hat gestern Detailentwürfe präsentiert, wie denn die neuen Schiedsgerichte, die ja eher richtige Gerichte sein sollen, bei TTIP ausgestaltet sein sollen. Ein ausführlicher Blick in den Text zeigt: Man beruft sich u.a. auf Paragraphen vom bestehenden Weltbank-Schiedsgericht. Nichts zu sehen von NEUEN Regularien, eher eine Show… Auszug…
TTIP: Malmström´s schöne neue Gerichtswelt – aber wozu das Ganze überhaupt noch?
Von Claudio Kummerfeld EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat heute eine Pressekonferenz abgehalten um die Kernpunkte ihres neuen Vorschlags zu Schiedsgerichten beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA vorzustellen. Die Schiedsgerichte sollen keine Schiedsgerichte mehr sein, sondern Gerichte. Richtig überzeugend klang ihre Präsentation aber trotzdem nicht. Alles Wichtige hier… EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström…
TTIP aktuell: Die wichtigsten Aussagen von EU-Malmström zu den NEUEN Schiedsgerichten
FMW-Redaktion EU-Handelskommissarin spricht in diesem Augenblick über ihre neue Vorlage für TTIP-Schiedsgerichte. Jetzt beginnt die Presse-Fragerunde. Hier die laufend aktualisierten wichtigsten Aussagen von Malmström. Für neueste Einträge bitte Artikelseite aktualisieren. Neueste Einträge ganz unten. Der Schutz von Investitionen ist extrem wichtig! Ein richtiges Gerichtssystem soll geschaffen werden. Richter statt Schiedsrichter!…
TTIP-Schiedsgerichte: Proteste Panikmache? Ein aktueller Fall öffnet Ihnen die Augen!
Von Claudio Kummerfeld Die Proteste gegen TTIP-Schiedsgerichte sind reine Panikmache? Die Ängste sind unbegründet? Alles nur halb so wild? Lesen Sie mal, was selbst Österreich heute schon ertragen muss, und wie das erst recht bei TTIP möglich sein wird. Weltbank-Zentrale in Washington D.C. Hier wird derzeit ein Großteil internationaler Schiedsgerichtsverfahren…
TTIP-Schiedsgerichte: Am 29. Juni EU-Handelsausschuss
Von Claudio Kummerfeld Nachdem Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, die Abstimmung über TTIP-Schiedsgerichte, die dann als Empfehlung an die EU-Kommission gehen sollte, am 10. Juni abgeblasen hatte, hat der zuständige Handelsausschuss heute bestimmt, dass man am 29. Juni darüber entscheidet, ob das EU-Parlament in einer neuen Sitzung in Verknüpfung mit…
TTIP-Eklat: Endlich war mal „Halli Galli“ im EU-Parlament
Von Claudio Kummerfeld Nachdem Martin Schulz gestern Abend die heutige Abstimmung über TTIP-Schiedsgerichte auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, brach der Unmut der Parlamentarier über dieses Vorgehen, oder nennen wir es besser Wut, heute offen aus. Der Sozialdemokrat Bernd Lange ist im EU-Parlament Vorsitzender des Handelsausschusses. Foto: EU-Parlament Linke wie Konservative…
TTIP-Desaster: Martin Schulz verhindert heutige Abstimmung im EU-Parlament
Von Claudio Kummerfeld Damit hatte niemand gerechnet. Als Präsident verhindert Martin Schulz die heutige Abstimmung des EU-Parlaments über Schiedsgerichte in TTIP, dessen Resultat als Empfehlung an die EU-Kommission gehen sollte. Die Begründung, die Folgen, der weitere Ablauf… Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments Foto: © Ralf Roletschek / Wikipedia (CC…
TTIP-Schiedsgerichte: EU-Handelsausschuss sagt JA, aber…
Von Claudio Kummerfeld Der EU-Handelsausschuss hat mit 28 zu 13 Stimmen zugestimmt, dass Schiedsgerichte in TTIP integriert werden als Möglichkeit für Unternehmen im jeweils anderen Wirtschaftsraum den Staat zu verklagen. Die große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Brüssel unter der Handelskommissarin Cecilia Malmström weichen nicht davon ab, dass…