Allgemeinvor 2 Jahren
Artikel 13 mit 19 JA vs 6 NEIN-Stimmen im EU-Rat beschlossen – Bundesregierung mit umfangreicher „Protokollerklärung“
Es ist geschehen. Der EU-Rat (also die Mitgliedsstaaten der EU) hat heute Artikel 13 (heißt jetzt „Artikel 17“), Artikel 11 etc des neuen EU-Urheberrechts beschlossen. Auch Deutschland stimmte mit JA. Es gab 19 JA und 6 NEIN-Stimmen. Von jetzt an haben die nationalen Gesetzgeber 24 Monate Zeit die „Richtlinie“ in…
