Bürokratieabbau, Bürokratieabbau, Bürokratieabbau! Das fordert so ziemlich jeder Politiker, es ist seit Jahren eines der Trendthemen. Hört sich immer gut an. Und was macht die Politik, und die SPD am allerliebsten? Noch mehr Bürokratie schaffen! Denn Bürokratie schafft Planstellen! Und jetzt ist klar, dass auf Bundesebene das Tariftreuegesetz eingeführt wird.
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich geeinigt, also wird das Tariftreuegesetz kommen, so meldet es das Handelsblatt. Der Rest ist nur noch eine Formalität. Aber was bedeutet das? Das Bundesarbeitsministerium soll de facto festlegen, wie viel Lohn die Unternehmen, die Bundesaufträge erhalten, ihren Arbeitnehmern zahlen sollen. Auf Antrag von Gewerkschaften oder auch von Arbeitgebern soll das Ministerium jeweils Rechtsverordnungen erlassen, die festlegen, welche Vorgaben Unternehmen für Bundesaufträge erfüllen müssen. Diese Regeln sollen sich aus bestehenden und „repräsentativen“ Branchentarifverträgen ableiten. Also nicht entsprechen, sondern „ableiten“.
Drei Mal darf man raten: Werden die Löhne der vom Bund beaufragten Firmen steigen oder fallen? Sie werden sicherlich steigen! Das ist natürlich gut für die Arbeiter, die mehr Geld kassieren! Das sei ihnen gegönnt. Das Problem: Was, wenn die privaten Auftragnehmer durch die staatlichen Aufträge relativ wenig Gewinnmarge haben, welche durch die staatlich vorgegebenen höheren Löhne noch weiter schrumpft oder ganz aufgefressen wird? Von der zusätzlichen Bürokratie ganz zu schweigen! Es ist eine planwirtschaftliche Maßnahme!
Früher gab es in der SPD noch reihenweise Menschen mit volkswirtschaftlichem Sachverstand. Der wird aber immer mehr durch planwirtschaftliche Träumerei ersetzt, die vom Traum in die Realität umgesetzt wird. Und die CDU – der formal deutlich größere Koalitionspartner – lässt quasi alles mit sich machen.
Frage: Was geschieht, wenn Unternehmen eigentlich gerne Staatsaufträge annehmen würden, aber keine Lust haben, sich vom Staat reinreden zu lassen bei den Löhnen und sonstigen Vorgaben? Immer mehr Unternehmen werden sich von Staatsaufträgen abwenden und sich auf privatwirtschaftliche Aufträge fokussieren. Das bedeutet folgerichtig: Weniger Unternehmer bieten um staatliche Aufträge. Die Abarbeitung der Aufträge wird länger dauern und für den Steuerzahler vermutlich teurer werden. Gerade jetzt, wo der Bund die Volkswirtschaft auf Pump mit Infrastruktur-Investitionen und Rüstungsaufträgen flutet, vergrault man wahrscheinlich private Auftragnehmer. Dabei bräuchte man gerade jetzt doch jeden einzelnen Anbieter, um eine anstehende Auftragslawine überhaupt abarbeiten zu können.
FDP-Mann Kubicki kritisiert das nun anstehende Tariftreuegesetz wie folgt: „Zukünftig soll das Arbeitsministerium festlegen, was als angemessener Lohn gilt, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Das ist ein bürokratischer Schlag gegen die deutsche Wirtschaft und eine erhebliche Attacke auf die Tarifautonomie. Deutschland befindet sich unter Merz weiter auf dem Weg zu einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Wenn in der Union noch ein Rest wirtschaftsliberalen Verstands vorhanden ist, wird dieses Gesetz verhindert.“
Zukünftig soll das Arbeitsministerium festlegen, was als angemessener Lohn gilt, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Das ist ein bürokratischer Schlag gegen die deutsche Wirtschaft und eine erhebliche Attacke auf die Tarifautonomie. Deutschland befindet sich unter Merz weiter… pic.twitter.com/onAaXOuy2v
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) February 24, 2026
Man, man, man, so langsam reicht es aber. Ihre letzten Pamphlete waren ja schon niveaulos und von unglaublicher Einseitigkeit geprägt. Aber was Sie hier jetzt schreiben… ist das Unwissenheit oder ideologische Propaganda?
Es geht darum, dass tarifgebundene Unternehmen nicht gegenüber denen benachteiligt werden sollen, die tarifungebunden sind.
Nicht mehr und nicht weniger.
Und schon gar nicht um irgendwelche frei erfundenen Lohnhöhen oder Bedingungen.
Jetzt können Sie tarifliche Vereinbarungen natürlich gerne für Teufelszeug halten, das zeugt dann aber auch von einer gewissen Geisteshaltung.
Man könnte wirklich meinen dass Sie zu feudalen Zuständen zurück wollen. Nur dass nicht der Adel und die Krone bestimmen, sondern CEO’s.
@Markus: Im nationalen und EU Vergaberecht öffentlicher Ausschreibungen wird aus gutem Grund (Sorgfaltspflicht der Steuergelder) nicht selten das Höchstpreisprinzip je nach Fall und Beschaffungsart angewendet. Sollte man jetzt im Vergaberecht nach Ihrer Logik auf Preisvorteile zu Gunsten der Steuerzahler pfeifen?
Nicht das öffentlicher Einrichtungen auf die Idee kommen bei selbiger Beschaffung zusammen auszuschreiben um EU-weit zu gehen. Da bin ich gespannt welche Tarife als Treue herangezogen werden. Möglicherweise niedrigere weil nicht jedes EU Land Deutschlands verrückte Ideen mitmachen wird.
Dieses Gesetz ist zunächst eine weitere bürokratische Belastung. Wie es sich auswirkt, ist wie bei allen Interventionen der Politik in die Wirtschaft völlig unkalkulierbar. Es ist noch nicht einmal sicher, dass irgendwelche Arbeitnehmer tatsächlich davon profitieren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele davon Nachteile haben, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. Das einzige, was sicher ist, das die Betriebskosten steigen, ohne das die Produkte besser werden.
Deswegen ist die gute Grundregel, dass die Politik sich so weit wie möglich heraushält.
Wir werden nach einiger Zeit nähere Erkenntnis haben. Ich sage voraus, dass die Gesamtwirkung schlecht sein wird. Ferner gehe ich davon aus, dass man dieses Gesetz deswegen nicht abschaffen wird, sondern weitere Verschlimmbesserungen drumherum baut, die dem gleichen Muster folgen: noch mehr Bürokratie und noch schlechtere Gesamtwirkung.