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Theresa May in Brüssel: EU blockiert und bietet merkwürdige Hilfe an

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Es kam wie erwartet. Theresa May flog heute nach Brüssel, und sicher gab es ein leckeres Mittagessen. May dachte sie könnte durch einen Zaubertrick irgendwas erreichen, aber den Trick gab es nicht. Den offiziellen Text vom Ergebnis des Treffens hatten die Presseleute der EU-Kommission vielleicht schon vorher verfasst? Denn genau so klingt er. Ein nettes Treffen war es, und bis Ende Februar wolle man sich erneut treffen usw.

Ach ja, ein Almosen hat Jean-Claude Juncker der lieben Theresa May dann noch angeboten. Über EU-EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wurde heute der Vorschlag übermittelt, dass im Falle eines harten Brexit ein Notfallhaushalt durch die EU für UK aufgestellt werden könne. Großbritannien könne auch bei einem harten Brexit weiterhin Gelder aus EU-Töpfen erhalten zum Beispiel für Forschung und Landwirtschaft auf der Insel, müsste dafür aber auch weiter in die EU-Kasse einzahlen.

Und das bei einem harten Brexit? Klingt eigentlich mehr nach Satire oder Veralberung als nach einem Almosen – aber wie auch immer. So ein Notfall-Haushaltsplan solle die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abfedern, wie es die EU-Kommission heute ausdrückt. Das klingt eher danach, dass man versucht aus Höflichkeit überhaupt irgendwas anzubieten.

Aber der Witz an der Sache ist: Dieser Vorschlag behandelt ja den Fall eines harten Brexit. Und May kam heute nach Brüssel, um alles dafür zu tun, dass der harte Brexit vermieden wird. Was für eine Lachnummer. Der Devisenmarkt scheint irgendetwas Hoffnungsvolles in dem Treffen gesehen zu haben. Nur was? Um 13 Uhr fiel das Pfund nach der Zinsentscheidung der Bank of England. Aber danach stieg es spürbar an gegen den USD um gut 80 Pips. Tja, die Hoffnung stirbt zuletzt. So wird es also weitere Treffen geben. Und die Zeit rennt dahin.

Wer die Aussagen der EU-Kommission gerne lesen möchte, hier die Worte aus Brüssel im Zitat:

Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May sind heute (Donnerstag) in Brüssel zusammengekommen, um die nächsten Schritte für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu besprechen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Juncker und May ihre Entschlossenheit, „eine starke Partnerschaft für die Zukunft zu erreichen, angesichts der globalen Herausforderungen, denen EU und Vereinigtes Königreich gemeinsam gegenüberstehen, bei der Aufrechterhaltung eines offenen und fairen Handels, der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus sowie der Verteidigung des regelbasierten internationalen Systems.“ Präsident Juncker unterstrich, dass die EU27 das Austrittsabkommen nicht neu verhandeln werde, betonte aber seine Bereitschaft, die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu ergänzen. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Treffen vor Ende Februar.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Die Premierministerin beschrieb den Kontext im britischen Parlament und die Beweggründe für die Abstimmung im Unterhaus in der vergangenen Woche, die eine rechtsverbindliche Änderung der Bedingungen für den Backstop anstrebt. Sie sprach verschiedene Optionen an, um diese Bedenken im Rahmen des Austrittsabkommens im Einklang mit ihren Verpflichtungen gegenüber dem Parlament zu behandeln.

Präsident Juncker betonte, dass die EU27 das Austrittsabkommen nicht aufschnüren wird, das einen sorgfältig ausgewogenen Kompromiss zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich darstellt, in dem beide Seiten erhebliche Zugeständnisse gemacht haben, um zu einem Abkommen zu gelangen. Präsident Juncker erklärte sich jedoch bereit, den Wortlaut der von der EU27 und dem Vereinigten Königreich vereinbarten politische Erklärung zu ergänzen, um ehrgeiziger zu sein in Bezug auf Inhalt und Geschwindigkeit, wenn es um die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geht. Präsident Juncker wies darauf hin, dass jede Lösung zwischen dem Europäischen Parlament und der EU27 vereinbart werden müsse.

Die Diskussion war robust, aber konstruktiv. Trotz der Herausforderungen waren sich die beiden Seiten einig, dass ihre Teams Gespräche darüber führen sollten, ob ein Weg gefunden werden kann, der im britischen Parlament die größtmögliche Unterstützung findet und die vom Europäischen Rat vereinbarten Leitlinien respektiert.“

May und Juncker heute in Brüssel
May und Juncker heute in Brüssel. Foto: © European Union, 2019 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

3 Kommentare

3 Comments

  1. leftutti

    7. Februar 2019 16:43 at 16:43

    Das satirische Almosen war auf alle Fälle gut genug für 142 Pips nach oben beim GBP. Und ich hatte mittags noch genau in diese Richtung ein Witzchen hier gerissen 😀
    https://finanzmarktwelt.de/tusk-brueskiert-may-116417/#comment-53800

  2. leftutti

    7. Februar 2019 17:41 at 17:41

    @Markus Fugmann, ist denn das GBP nicht eher um 142 Pips gestiegen? Um 14 Uhr erreichte es sein Tief bei 1,28535, danach kam der rapide Anstieg bis auf 1,29958. Um diese Uhrzeit habe ich zum ersten Mal von dem Almosenangebot gelesen.

  3. leftutti

    7. Februar 2019 22:06 at 22:06

    @Markus Fugmann, ist ja auch nicht so wichtig, ich wollte nur sicher gehen, da in letzter Zeit präzise Daten und Fakten im Fokus stehen. Und 77% Divergenz könnten meinen schlechten Ruf zementieren, sachliche Diskussionen, Fakten und Wahrheiten zu verweigern.

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Zehn Tage Ferien vom Brexit – man hat ja Zeit! Pfund mit Abwärts-Durchbruch?

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Jeder Mensch braucht mal eine Pause, so auch Parlamentarier. Und natürlich dürfen auch die Abgeordneten im House of Commons in London mal Urlaub machen. Und auch der Oster-Urlaub sei ihnen gegönnt, den sie aktuell vom 12. bis 23. April genommen haben. Aber wie oft in 100 Jahren steht schon ein Ereignis wie der Brexit an, die vielleicht wichtigste politische Grundsatzentscheidung seit dem 2. Weltkrieg für Großbritannien?

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Wäre es da nicht angebracht, dass die Politiker dieses eine Mal diese Pause ausfallen lassen, weil man dringend eine Lösung finden muss? Nein, man macht trotzdem Urlaub. Und warum? Weil man ja seit Kurzem „so richtig viel“ Zeit gewonnen hat. Die EU gewährt einen Brexit-Aufschub bis Oktober. Aber eigentlich, das dürfte allen klar sein, läuft der Aufschub nur bis zum 22. Mai. Denn es ist kaum vorstellbar, dass die Briten tatsächlich an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen wollen.

Also bleiben nur noch etwas mehr als vier Wochen. Aber wie so oft schieben die Briten die Dose die Straße runter. Einfach hinauszögern, abwarten. Irgendwas wird schon passieren, irgendwas wird sich schon ändern? Die Parteispitzen von Konservativen und Labour reden zwar weiter, aber ohne Parlament geht eh nichts. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte vor Kurzem nach der Fristverlängerung bis Oktober, die Briten sollten doch bitte keine Zeit verschwenden. Aber genau das tun sie gerade.

Theresa May verabschiedete die Parlamentarier übrigens in ihre Oster-Pause mit dem Kommentar, dass man vor klaren Entscheidungen stünde, und dass der Zeitplan eindeutig sei. Welchen Abgeordneten im House of Commons sollen diese Worte noch beeindrucken, nach mehreren gescheiterten Abstimmungen über May´s Brexit-Deal, und nach dutzenden verschiedenen eigenen Ideen der Parlamentarier, die sie allesamt selbst ablehnten?

Am letzten Freitag berichteten wir darüber, dass das britische Pfund kurz vor einem charttechnischen Ausbruch nach oben stand gegenüber dem US-Dollar. Dem war auch so. Seit dem 4. April gab es vier Hochpunkte bei ca 1,3120. Genau dort machte er halt und fiel bis heute runter auf 1,3010. Jetzt kämpft er gerade mit dieser wichtigen runden Marke (erster Chart seit 4. April).

Auf etwas längere Sicht gesehen (zweiter Chart seit August 2018) stellt sich die Frage, ob endlich mal wieder „richtig“ Bewegung in den Pfund-Kurs kommt. Bricht er unter die 1,30, dann ist Luft nach unten vorhanden. Bei dem Brexit-Chaos wäre dies gut nachvollziehbar. Aber die wochenlange Ruhe im Kurs war schon diverse Male ein Desaster für die Shorties, die gegen das Pfund gewettet hatten.

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