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Theresa May in Brüssel: EU blockiert und bietet merkwürdige Hilfe an

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Es kam wie erwartet. Theresa May flog heute nach Brüssel, und sicher gab es ein leckeres Mittagessen. May dachte sie könnte durch einen Zaubertrick irgendwas erreichen, aber den Trick gab es nicht. Den offiziellen Text vom Ergebnis des Treffens hatten die Presseleute der EU-Kommission vielleicht schon vorher verfasst? Denn genau so klingt er. Ein nettes Treffen war es, und bis Ende Februar wolle man sich erneut treffen usw.

Ach ja, ein Almosen hat Jean-Claude Juncker der lieben Theresa May dann noch angeboten. Über EU-EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wurde heute der Vorschlag übermittelt, dass im Falle eines harten Brexit ein Notfallhaushalt durch die EU für UK aufgestellt werden könne. Großbritannien könne auch bei einem harten Brexit weiterhin Gelder aus EU-Töpfen erhalten zum Beispiel für Forschung und Landwirtschaft auf der Insel, müsste dafür aber auch weiter in die EU-Kasse einzahlen.

Und das bei einem harten Brexit? Klingt eigentlich mehr nach Satire oder Veralberung als nach einem Almosen – aber wie auch immer. So ein Notfall-Haushaltsplan solle die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abfedern, wie es die EU-Kommission heute ausdrückt. Das klingt eher danach, dass man versucht aus Höflichkeit überhaupt irgendwas anzubieten.

Aber der Witz an der Sache ist: Dieser Vorschlag behandelt ja den Fall eines harten Brexit. Und May kam heute nach Brüssel, um alles dafür zu tun, dass der harte Brexit vermieden wird. Was für eine Lachnummer. Der Devisenmarkt scheint irgendetwas Hoffnungsvolles in dem Treffen gesehen zu haben. Nur was? Um 13 Uhr fiel das Pfund nach der Zinsentscheidung der Bank of England. Aber danach stieg es spürbar an gegen den USD um gut 80 Pips. Tja, die Hoffnung stirbt zuletzt. So wird es also weitere Treffen geben. Und die Zeit rennt dahin.

Wer die Aussagen der EU-Kommission gerne lesen möchte, hier die Worte aus Brüssel im Zitat:

Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May sind heute (Donnerstag) in Brüssel zusammengekommen, um die nächsten Schritte für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu besprechen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Juncker und May ihre Entschlossenheit, „eine starke Partnerschaft für die Zukunft zu erreichen, angesichts der globalen Herausforderungen, denen EU und Vereinigtes Königreich gemeinsam gegenüberstehen, bei der Aufrechterhaltung eines offenen und fairen Handels, der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus sowie der Verteidigung des regelbasierten internationalen Systems.“ Präsident Juncker unterstrich, dass die EU27 das Austrittsabkommen nicht neu verhandeln werde, betonte aber seine Bereitschaft, die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu ergänzen. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Treffen vor Ende Februar.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Die Premierministerin beschrieb den Kontext im britischen Parlament und die Beweggründe für die Abstimmung im Unterhaus in der vergangenen Woche, die eine rechtsverbindliche Änderung der Bedingungen für den Backstop anstrebt. Sie sprach verschiedene Optionen an, um diese Bedenken im Rahmen des Austrittsabkommens im Einklang mit ihren Verpflichtungen gegenüber dem Parlament zu behandeln.

Präsident Juncker betonte, dass die EU27 das Austrittsabkommen nicht aufschnüren wird, das einen sorgfältig ausgewogenen Kompromiss zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich darstellt, in dem beide Seiten erhebliche Zugeständnisse gemacht haben, um zu einem Abkommen zu gelangen. Präsident Juncker erklärte sich jedoch bereit, den Wortlaut der von der EU27 und dem Vereinigten Königreich vereinbarten politische Erklärung zu ergänzen, um ehrgeiziger zu sein in Bezug auf Inhalt und Geschwindigkeit, wenn es um die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geht. Präsident Juncker wies darauf hin, dass jede Lösung zwischen dem Europäischen Parlament und der EU27 vereinbart werden müsse.

Die Diskussion war robust, aber konstruktiv. Trotz der Herausforderungen waren sich die beiden Seiten einig, dass ihre Teams Gespräche darüber führen sollten, ob ein Weg gefunden werden kann, der im britischen Parlament die größtmögliche Unterstützung findet und die vom Europäischen Rat vereinbarten Leitlinien respektiert.“

May und Juncker heute in Brüssel
May und Juncker heute in Brüssel. Foto: © European Union, 2019 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

3 Kommentare

3 Comments

  1. leftutti

    7. Februar 2019 16:43 at 16:43

    Das satirische Almosen war auf alle Fälle gut genug für 142 Pips nach oben beim GBP. Und ich hatte mittags noch genau in diese Richtung ein Witzchen hier gerissen 😀
    https://finanzmarktwelt.de/tusk-brueskiert-may-116417/#comment-53800

  2. leftutti

    7. Februar 2019 17:41 at 17:41

    @Markus Fugmann, ist denn das GBP nicht eher um 142 Pips gestiegen? Um 14 Uhr erreichte es sein Tief bei 1,28535, danach kam der rapide Anstieg bis auf 1,29958. Um diese Uhrzeit habe ich zum ersten Mal von dem Almosenangebot gelesen.

  3. leftutti

    7. Februar 2019 22:06 at 22:06

    @Markus Fugmann, ist ja auch nicht so wichtig, ich wollte nur sicher gehen, da in letzter Zeit präzise Daten und Fakten im Fokus stehen. Und 77% Divergenz könnten meinen schlechten Ruf zementieren, sachliche Diskussionen, Fakten und Wahrheiten zu verweigern.

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Devisen

Brexit: Eine armselige Wette von Theresa May – für das Pfund gut genug

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Und mal wieder war Theresa May in Brüssel, und mal wieder hat sie mit Jean-Clause Juncker irgendwas in Sachen Brexit besprochen. So richtig im Detail interessiert das kaum noch jemanden. Aber was soll das Ganze? Hier erst einmal ein paar kurze Wortschnipsel aus Sicht der EU-Kommission, und danach eine Videobotschaft von Theresa May. Danach unser Kommentar.

Brexit Bla Bla

Kommissionpräsident Juncker und Premierministerin May sind zusammengekommen, um Bilanz zu ziehen über ihre Bemühungen, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erreichen. Sie sprachen über die Rückversicherung (Backstop), um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden, sowie die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen. Präsident Juncker und Premierministerin May vereinbarten, noch vor Ende des Monats erneut miteinander zu reden.

Ihr Gespräch betraf folgende Punkte:

Welche Garantien könnten in Bezug auf die Backstop-Lösung gewährt werden, die einerseits deren vorrübergehenden Charakter betonen und andererseits hinreichende Rechtssicherheit für beide Seiten bieten? Beide Gesprächsteilnehmer bekräftigten ihre Entschlossenheit, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und die Integrität des EU-Binnenmarkts und des Vereinigten Königreichs zu wahren. Premierministerin May würdigte den Standpunkt der EU und insbesondere das Schreiben von Präsident Tusk und Präsident Juncker vom 14. Januar. Sie begrüßte die anhaltende enge Zusammenarbeit der Task Force 50 mit ihrem Team.

Präsident Juncker und Premierministerin May erklärten übereinstimmend, dass die Gespräche konstruktiv verlaufen seien, und forderten ihre jeweiligen Teams auf, die verschiedenen Optionen konstruktiv zu prüfen. Aufgrund des knapp bemessenen Zeitrahmens und der historischen Bedeutung einer zukünftigen tiefen und einzigartigen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreichs sollen die Fortschritte bereits in den kommenden Tagen überprüft werden.

Der entscheidende Punkt ist: Theresa May soll für ihr Parlament in London einen verbesserten Austrittsvertrag aus Brüssel mitbringen. Ihr einziger kleiner Hoffnungsschimmer ist derzeit folgender: Die Brexit-Befürworter haben Angst, dass UK nicht nur als Übergangsphase, sondern dauerhaft in der Zollunion mit der EU bleibt, und damit de facto EU-Mitglied ohne Stimmrecht wäre. Die Brexit-Befürworter wollen nun mal raus aus der EU! Die Nordirland-Frage wird davon geprägt, wie die Grenze zu Irland (EU) offen bleiben kann. Bislang ist geregelt, dass sie offen bleiben kann, weil UK als Ganzes ja erst einmal in der Zollunion bleibt. Nun soll angeblich ein Anhang an den Brexit-Vertrag geheftet werden, in dem vereinbart wird, dass der Verbleib in der Zollunion definitiv kein Dauerzustand sein wird.

Mit so einem Anhang könnte May ihre Hardliner in der eigenen Partei vielleicht etwas besänftigen, dass man in zwei, drei Jahren doch so richtig rauskommt aus der EU. May hofft (da sind sich viele Beobachter einig), dass die Zeit für sie arbeitet. In fünf Wochen ist Brexit-Tag, und bis dahin müssen die Parlamentarier mehrheitlich ihrem Deal mit der EU zustimmen, wonach UK erst einmal in der Zollunion verbleibt. Tun sie dies nicht, gibt es einen harten Brexit mit Zöllen.

Die Wette lautet: Die Parlamentarier aus der Opposition bekommen es mit der Angst zu tun, dass es einen harten Brexit gibt, und stimmen letztlich doch für May´s Deal mit Brüssel. Aber bitte, was für eine armselige Hoffnung oder auch Wette ist das? Aktuell versucht sie etwas rauszuschlagen für ihre eigenen Partei-Hardliner. Sie sollen die Gewissheit haben, dass der Verbleib in der Zollunion nur für einen Übergangszeitraum anhält. Aber inhaltlich, da hat sich nichts geändert.

Denn man bedenke: UK wollte eigentlich einen Handelsvertrag mit der EU schließen, wo UK weiterhin frei mit der EU handeln darf ohne Zölle, aber wo die Personenfreizügigkeit abgeschafft wird. Und daran war ein echter neuer Handelsvertrag gescheitert, seit zwei ganzen Jahren! Und in diesem entscheidenden Punkt gab es bis heute keinerlei Bewegung auf beiden Seiten. Und so ist all das, was heute verhandelt wird, nur ein absolutes Provisorium. Wie die Amerikaner sagen würden „kicking the can down the road“. Die Dose die Straße runterkicken, das Problem auf den Nachfolger verschieben. Dann muss der zusehen, wie es gelöst wird.

Das Pfund ist frohen Mutes

Der Devisenmarkt scheint derzeit wohl zu glauben, dass May´s armseliges Spiel Erfolg haben könnte. Und ja, in der Tat. Vielleicht hat sie damit wirklich Erfolg. Nur noch fünf Wochen, und politisch herrscht absoluter Stillstand. Brexit-Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber, und es findet sich keine Mehrheit für May´s EU-Deal (der ja nur ein Provisorium ist). Aber die pure Angst, ja nur die pure Angst vor einem harten Brexit könnte zahlreiche Parlamentarier in letzer Sekunde dazu bewegen doch für May´s Plan zu stimmen. Oder es gibt eine Verschiebung des Austrittstermins.

Aber wie gesagt, der Devisenmarkt ist optimistisch (diese Einschätzung muss man nicht zwingend teilen). Das Pfund (im Chart gegen USD seit 10. Januar) zeigte wochenlang Schwäche und fiel von 1,32 auf unter 1,28. In der letzten Woche dann die Erholung auf aktuell 1,3037. Wir trauen diesem Frieden nicht. Also bitte, Vorsicht im Pfund. Alles ist möglich.

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