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Theresa May in Brüssel: EU blockiert und bietet merkwürdige Hilfe an

Es kam wie erwartet. Theresa May flog heute nach Brüssel, und sicher gab es ein leckeres Mittagessen. May dachte sie könnte durch einen Zaubertrick irgendwas erreichen, aber den Trick gab es nicht. Den offiziellen Text vom Ergebnis des Treffens hatten die Presseleute der EU-Kommission vielleicht schon vorher verfasst? Denn genau so klingt er. Ein nettes Treffen war es, und bis Ende Februar wolle man sich erneut treffen usw.

Ach ja, ein Almosen hat Jean-Claude Juncker der lieben Theresa May dann noch angeboten. Über EU-EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wurde heute der Vorschlag übermittelt, dass im Falle eines harten Brexit ein Notfallhaushalt durch die EU für UK aufgestellt werden könne. Großbritannien könne auch bei einem harten Brexit weiterhin Gelder aus EU-Töpfen erhalten zum Beispiel für Forschung und Landwirtschaft auf der Insel, müsste dafür aber auch weiter in die EU-Kasse einzahlen.

Und das bei einem harten Brexit? Klingt eigentlich mehr nach Satire oder Veralberung als nach einem Almosen – aber wie auch immer. So ein Notfall-Haushaltsplan solle die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abfedern, wie es die EU-Kommission heute ausdrückt. Das klingt eher danach, dass man versucht aus Höflichkeit überhaupt irgendwas anzubieten.

Aber der Witz an der Sache ist: Dieser Vorschlag behandelt ja den Fall eines harten Brexit. Und May kam heute nach Brüssel, um alles dafür zu tun, dass der harte Brexit vermieden wird. Was für eine Lachnummer. Der Devisenmarkt scheint irgendetwas Hoffnungsvolles in dem Treffen gesehen zu haben. Nur was? Um 13 Uhr fiel das Pfund nach der Zinsentscheidung der Bank of England. Aber danach stieg es spürbar an gegen den USD um gut 80 Pips. Tja, die Hoffnung stirbt zuletzt. So wird es also weitere Treffen geben. Und die Zeit rennt dahin.

Wer die Aussagen der EU-Kommission gerne lesen möchte, hier die Worte aus Brüssel im Zitat:

Kommissionspräsident Juncker und die britische Premierministerin May sind heute (Donnerstag) in Brüssel zusammengekommen, um die nächsten Schritte für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu besprechen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Juncker und May ihre Entschlossenheit, „eine starke Partnerschaft für die Zukunft zu erreichen, angesichts der globalen Herausforderungen, denen EU und Vereinigtes Königreich gemeinsam gegenüberstehen, bei der Aufrechterhaltung eines offenen und fairen Handels, der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Klimawandel und Terrorismus sowie der Verteidigung des regelbasierten internationalen Systems.“ Präsident Juncker unterstrich, dass die EU27 das Austrittsabkommen nicht neu verhandeln werde, betonte aber seine Bereitschaft, die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu ergänzen. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Treffen vor Ende Februar.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es weiter: „Die Premierministerin beschrieb den Kontext im britischen Parlament und die Beweggründe für die Abstimmung im Unterhaus in der vergangenen Woche, die eine rechtsverbindliche Änderung der Bedingungen für den Backstop anstrebt. Sie sprach verschiedene Optionen an, um diese Bedenken im Rahmen des Austrittsabkommens im Einklang mit ihren Verpflichtungen gegenüber dem Parlament zu behandeln.

Präsident Juncker betonte, dass die EU27 das Austrittsabkommen nicht aufschnüren wird, das einen sorgfältig ausgewogenen Kompromiss zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich darstellt, in dem beide Seiten erhebliche Zugeständnisse gemacht haben, um zu einem Abkommen zu gelangen. Präsident Juncker erklärte sich jedoch bereit, den Wortlaut der von der EU27 und dem Vereinigten Königreich vereinbarten politische Erklärung zu ergänzen, um ehrgeiziger zu sein in Bezug auf Inhalt und Geschwindigkeit, wenn es um die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geht. Präsident Juncker wies darauf hin, dass jede Lösung zwischen dem Europäischen Parlament und der EU27 vereinbart werden müsse.

Die Diskussion war robust, aber konstruktiv. Trotz der Herausforderungen waren sich die beiden Seiten einig, dass ihre Teams Gespräche darüber führen sollten, ob ein Weg gefunden werden kann, der im britischen Parlament die größtmögliche Unterstützung findet und die vom Europäischen Rat vereinbarten Leitlinien respektiert.“

May und Juncker heute in Brüssel
May und Juncker heute in Brüssel. Foto: © European Union, 2019 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte



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3 Kommentare

  1. Das satirische Almosen war auf alle Fälle gut genug für 142 Pips nach oben beim GBP. Und ich hatte mittags noch genau in diese Richtung ein Witzchen hier gerissen :-D
    https://finanzmarktwelt.de/tusk-brueskiert-may-116417/#comment-53800

  2. @Markus Fugmann, ist denn das GBP nicht eher um 142 Pips gestiegen? Um 14 Uhr erreichte es sein Tief bei 1,28535, danach kam der rapide Anstieg bis auf 1,29958. Um diese Uhrzeit habe ich zum ersten Mal von dem Almosenangebot gelesen.

  3. @Markus Fugmann, ist ja auch nicht so wichtig, ich wollte nur sicher gehen, da in letzter Zeit präzise Daten und Fakten im Fokus stehen. Und 77% Divergenz könnten meinen schlechten Ruf zementieren, sachliche Diskussionen, Fakten und Wahrheiten zu verweigern.

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