Thomas Cook-Pleite: Die Steuerzahler zahlen für Probleme völlig fremder Personen

Es ist die aktuelle Meldung, die hunterttausende deutsche Pauschal-Urlauber zum Jubeln bringen dürfte. Eine populistische Maßnahme, so möchte man es sagen. So titelt heute ganz aktuell der Spiegel „Bundesregierung will Thomas-Cook-Urlaubern finanziell helfen“. Bei der BILD ist auch die Rede davon, dass die Bundesregierung die Pauschalurlauber entschädigen wird. Wer nicht in der Materie drin steckte, hier nochmal in Kurzfassung der Sachverhalt. Nach der Pleite von Thomas Cook stellte sich heraus, dass die Deckungszusage der Reiseversicherung „Zurich“ nur einen winzigen Teil der Schäden abdeckt. Eine Fehlkonstruktion, die exklusiv durch den deutschen Gesetzgeber verursacht wurde, der anders als von Brüssel gefordert nicht für eine vollumfängliche Schadensabdeckung im Insolvenzfall sorgte. Nur ein Bruchteil bei großen Insolvenzen wird durch die Versicherung abgedeckt. Und die zahlt ja letztlich der Pauschalreisende indirekt über seine Urlaubsbuchung.

Für die Thomas Cook-Pleite darf die Allgemeinheit aufkommen

Hätte der Gesetzgeber darauf bestanden, dass die Zurich alle Schäden abdeckt, wären die Reisepreise für Pauschalreisen über Thomas Cook wohl über Jahre hinweg teuerer gewesen – die Urlauber hätten einfach gesagt für einen Komplettschutz auch eine höhere Versicherungsprämie abdrücken müssen, welche im Reisepreis enthalten gewesen wäre. So hätte der Urlauber für seinen Vollschutz gezahlt. Und jetzt… da hat die Bundesregierung beschlossen die Differenz, welche nicht durch die Zurich abgedeckt war, zu bezahlen. Da freut sich der Urlauber…. aber es zahlt ja nicht die Bundesregierung, sondern ALLE Steuerzahler bezahlen diese Deckungslücke bei der Thomas Cook-Pleite.

Im Klartext: Auch die 60, 70 oder 79 Millionen Menschen in Deutschland, die vielleicht Steuern zahlen, aber in den letzten Jahren nie eine Reise über Thomas Cook gebucht haben, zahlen diese Erstattung, und haben nichts davon. Sie zahlen für Urlaubsreisen beziehungsweise ausgefallene Buchungen völlig fremder Personen. Ist das gerecht? Schuld ist der Bund, der wohl (dank damaliger Lobbyarbeit der Reiseveranstalter?) bei der Umsetzung von EU-Vorgaben eine Deckelung der Erstattungssumme von 110 Millionen Euro pro Jahr einführte.

Der Bund zahlt wohl auch deshalb jetzt vollumfänglich die über 110 Millionen Euro hinaus gehenden offenen Beträge, weil es offenkundig so ist, dass man EU-Vorgaben für einen vollständigen Versicherungsschutz nicht umsetzte. Eine peinliche Prozesslawine gegen den deutschen Staat, der für seinen Fehler wohl hätte haften müssen, wollte man wohl vermeiden. So sagt der Bund heute es sei den Kundinnen und Kunden „nicht zumutbar, dass sie jeweils auf sich gestellt für die Klärung der komplexen offenen Rechtsfragen sorgen müssen“.

Wo ist die Grenze?

Wo sich der Urlauber jetzt freut, dass er auf Kosten aller Steuerzahler seine Gelder zurückbekommt, da darf sich der nicht von der Thomas Cook-Pleite betroffene Bürger fragen, warum er hier mit bezahlen darf. Wo ist dann überhaupt die Grenze? Beim Rundfunkbeitrag zum Beispiel zahlen auch Millionen Menschen jeden Monat zwangsweise 17,50 Euro, auch wenn sie nie ARD und ZDF gucken. Hier ist es höchstrichterlich geregelt nach dem Motto „Es schauen ja eh fast alle Menschen die Öffentlich Rechtlichen. Dass ein paar Leute dabei sind, die zahlen aber nicht schauen, ist dann vertretbar“. Und in anderen Lebensbereichen? Wenn in eine Wohnung eingebrochen wird, und der Mieter ist nicht versichert, und es stellt sich heraus, dass der Staat zu dem Zeitpunkt viel zu wenig Polizei auf der Straße hatte… erstatten dann alle Steuerzahler auch den Schaden dieses einzelnen Bürgers?

Wohl kaum. Also, wo zieht man die Grenze? Die Antwort lautet: Da wo der Schaden groß genug ist und genug Menschen betroffen sind, kann die Bundesregierung sich populistisch als Retter im Sinne der Geschädigten aufführen, obwohl die Regierung in diesem Fall selbst erst das Problem geschaffen hat. Zahlen tun es alle Steuerzahler. Gerecht ist das nicht. Wie wäre es mit einer Politiker-Schadenhaftpflichtversicherung? Unrealistisch ist das nicht, denn für Manager in der freien Wirtschaft gibt es so etwas längst.