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TikTok und Nordstream 2 – so geht US-Außenpolitik

US-Außenpolitik von Donald Trump gegen TikTok und Nordstream 2

Wer die US-Außenpolitik verfolgt, der sieht: Nicht nur Donald Trump nutzt die militärische und wirtschaftliche Stärke der USA rücksichtslos aus. Es ist das Selbstverständnis, dass man eh die Nummer 1 weltweit ist, und dass man sich von daher alles herausnehmen kann, zum eigenen Vorteil. Der „gute“ Barack Obama war da kaum besser, wie auch seine Vorgänger Bush und Clinton. Es ist generelle US-Staatsraison, einfach zu fordern und zu drohen. Anhand der aktuellen Beispiele TikTok und Nordstream 2 kann man dies sehr gut erkennen.

Grundsätzlich ist die Frage, warum die USA eigentlich (abseits des Militärs) mit ihren Drohungen und Sanktionen in der Regel so erfolgreich sind. Es ist eigentlich ganz einfach. Die USA sind ein gigantischer Konsummarkt. Die Amerikaner denken nicht über Schulden nach. Sie machen sie einfach. Staat, Kommunen und Verbraucher leben weit über ihre Verhältnisse. Das macht deutsche und chinesische Exporteure glücklich, die in den USA einen großen Absatzmarkt gefunden haben. Wer dann nicht nach der Pfeife der USA tanzt, droht diesen Umsatz zu verlieren. Aber zurück zu den konkreten Beispielen TikTok und Nordstream 2.

TikTok

Anfang dieser Woche berichteten wir bereits über das aggressive Vorgehen der USA gegenüber der chinesischen Social Media App TikTok, die derzeit weltweit bei jungen Menschen beliebter zu sein scheint als Instagram. Damit ist TikTok der allererste große und ernsthafte Konkurrent für die US-Anbieter, die den Markt beherrschen. Die quasi Erpressung der USA lautet: Verkauft euer US-Geschäft bis zum 15. September an einen US-Anbieter, oder wir verbieten eure App in den USA komplett! Das ist eine extrem aggressive Form der US-Außenpolitik gegenüber China, und eine klare versteckte Ansage, dass man keinen großen Player akzeptiert, der nicht in den USA beheimatet ist!

Offiziell geht es den USA um Datenschutz, um die Angst davor, dass TikTok Nutzerdaten an die Regierung in Peking weiterleiten könnte. Ganz aktuell hat Donald Trump eine Verordnung unterschrieben (hier nachzulesen), wonach man alle Geschäfte mit der Inhaberfirma Bytedance verbietet, die hinter TikTok steht. Ein weiterer Schritt, um die Drohkulisse zu erhöhen. Was für eine Wahl für den chinesischen Anbieter. Verkaufe Dein US-Geschäft bis zum 15. September an Microsoft, oder wir verbieten Dein Geschäft in den USA (damit wäre das US-Geschäft des Anbieters ja wertlos).

Nordstream 2

Neben TikTok ist Nordstream 2 für die US-Außenpolitik ein sehr wichtiges Thema dieser Tage! Aber was verdammt nochmal haben die USA bitte schön zu tun mit einer Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland bringt, mitten durch die Ostsee? Eigentlich nichts? Nun, die USA wollen verstärkt ihr Fracking-Gas auf dem Weltmarkt verkaufen. Da gibt es nichts Schlimmeres als billiges russisches Gas, das direkt nach Westeuropa verkauft wird, über eine neue Pipeline namens Nordstream 2 (hier die Projekt-Webseite). Die ist fast fertiggestellt. Nun versucht eine extrem aggressive US-Außenpolitik auf den allerletzten Drücker noch zu verhindern, dass dieses Geschäft zustande kommt. So drohen laut Berichten mehrere US-Senatoren aktuell dem deutschen Hafen Sassnitz, wo die Pipeline in Deutschland an Land kommt.

Sollte Sassnitz und der mit der Stadt verbundene Hafen Mukran ihre Hilfe für Nordstream 2 nicht einstellen, würden schwerwiegenden Maßnahmen (von US-Seite aus) ergriffen werden, die den Hafen „kommerziell und finanziell abschneiden“ würden von den USA. Die angedrohten Sanktionen würden sich gegen den Vorstand, die Mitarbeiter und die Anteilseigner des Hafens Sassnitz richten. Sie dürften gegebenenfalls nicht mehr in die USA einreisen, Eigentum in den USA werde eingefroren. Tja, und die deutsche Bundesregierung? Außer einem ganz lauen Protest lässt man es über sich ergehen, wie immer? Vielleicht wäre mal eine kräftige Antwort auf EU-Eben Richtung USA angebracht? Man darf raten. Fehlanzeige?



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4 Kommentare

  1. Stellen sie sich einmal vor, sie haben als Hersteller einen zuverlässigen Lieferanten, welcher ihnen mit fairen Preisen und der Abnahme von Gütern ein einträgliches Geschäft ermöglicht.
    Nun möchte sie jemand von seiner Ware (deren Umweltschädlichkeit sie übrigens nicht unterstützen möchten) überzeugen und teilt ihnen auch gleich die unvermeidliche Preiserhöhung mit.
    Da sie aber weder einen wirtschaftlichen, noch sonst irgendeinen Vorteil in einem Wechsel des Lieferanten sehen können, lehnen sie diese Offerte ab.
    Nun droht ihnen der konkurrierende Lieferant Schläge an, sollten sie sein Angebot ablehnen, selbstredend IST seine Ware die Bessere, Zweifel vollkommen unangebracht.
    Warum erinnert mich dieses Geschäftsmodell an die Mafia?
    Bitte gehen sie in Deckung, der Außen-Linksminister greift soeben zu einem rosa Fehdehandschuh aus Plüsch und ist vollen Ernstes gewillt, diesen zu werfen…..

  2. Es ist schon eine ziemliche Impertinenz, wie die U.S.A. mit befreundeten und verbündeten Nationen umgehen. Es wird wirklich Zeit, dass sich die EU mehr als bisher ökonomisch und militärisch von den U.S.A. abkoppeln.

  3. @W.Yks
    Ich gehe 100% konform. Das Problem ist allerdings, dass die zähe und träge, konservativ-reaktionäre GroßKotz-Brühe (auch GroKo genannt) nicht den Hauch von Bereitschaft oder Fähigkeit zeigt, das „bewährte“ Nachkriegsmodell in Richtung Zukunft umzubauen. Sei es innen- und außenpolitisch, wirtschaftlich, soziologisch oder ökologisch.

    Bestenfalls gibt es chaotisches Stückwerk, Flickschusterei und wahlkampftaugliche, verlogene Schnellschüsse, blinden und sofort verpuffenden Aktionismus. Im größeren Umfeld der EU realisieren sich erst recht und höchst potenziert die schlimmsten Albträume jeder Koryphäe aus dem Forschungsgebiet der Chaos- und Strömungstheorie.

    Dessen ist sich die Vereinigte Weltpolizei und -mafia durchaus bewusst. Und solange südtiroler und nordalpine Minnesänger atonale Disharmonien über die Berggipfel jodeln, während der östliche Teil Beat und Bass mit der Kalaschnikov rockt und der gelbe EU-Westen für Freiheit und Auflösung trommelt, hat der Hegemon leider nicht wirklich viel zu befürchten.

  4. Guten Abend!
    Ich bin schon lange der Meinung, dass sich der eurasische Kontinent über intensive Wirtschaftsbeziehungen einigen und die Amis einmal links liegen lassen sollte. Der asiatische Raum ist meiner bescheidenen Meinung nach ohnehin der lukrativere in der Zukunft. Und wenn man schon dabei ist sich auch gleich anhängen an die chinesischen Investitionen und Projekte in Afrika-dem Wachstumsmarkt schlecht hin. Warum man 75 Jahre nach Kriegsende sich noch immer den Amerikanern verpflichtet fühlt ist mir in Anbetracht deren Kriegsverbrechen beginnend mit Hiroshima, folgend Korea, Vietnam, etc. so wie so ein Rätsel. Ein ebenso großes Rätsel warum man Puntin und Russland dermassen behandelt. Für mich jedenfalls ist Putin ein wesentlich verlässlicherer Partner wie Hr. Trump, Hr. Obama, Hr. Bush etc. es jemals waren.
    Aber, wir in Europa werden weiterhin jede „bittere Pille“ der Amis weiterhin schlucken bis hoffentlich einmal die Erkenntnis in die Köpfe unserer bemoosten Häupter Einzug hält, dass man mit den Ami´s nur solange gut zusammenarbeiten kann solange deren Eigeninteressen auch nur im Ansatz nicht gefährdert scheinen.
    LG

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