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Traumtänzer unterwegs: BaFin untersagt getarnte „Einlagengeschäfte“

Redaktion

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am

Eigentlich bedarf es einer richtigen Banklizenz um Gelder von Kunden entgegenzunehmen (Einlagengeschäft). Und die Hürden hierfür sind extremst hoch. Immer wieder versuchen Traumtänzer mit dubiosen Methoden Kreditwesengesetz und Aufsichtsbehörden komplett zu ignorieren. Die einfachste Masche ist es so zu tun als nehme man Darlehen auf. Wenn man dies aber gewerbsmäßig in großem Umfang tut, wird daraus ein Einlagengeschäft. Sonst könnte ja jedermann einfach so „Bank spielen“.

„Ich bin Bank“

Lustigerweise geht es im ersten heutigen Fall um einen gewissen Herrn Bernd Schmid, der wohl glaubte die BaFin ignorieren zu können, in dem er seine „Bude“ in Tschechien aufmacht. Sie trägt den Namen „Ich bin Bank“. Mehr als lustig. Die BaFin setzt dem ein Ende, wie man heute verkündet hat. Zitat:

Schmid warb im Internet für seine angeblich in Ostrava ansässige „Ich bin Bank (in Gründung)“, mit der er auf der Grundlage sogenannter Anleihe-Zertifikate unbedingt rückzahlbare Anlegergelder annahm und für Finanzierungen warb. Hierdurch betreibt er das Einlagen- und das Kreditgeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist dazu verpflichtet, die Anlegergelder unverzüglich und vollständig zurückzuzahlen. Die Verfügung der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Tix Automobil eG

Dann gibt es da aktuell noch die „Tix Automobil eG“ aus einem kleinen Ort in Rheinland-Pfalz. Dieses Unternehmen versuchte offenbar nach dem Auffliegen der Darlehensmasche die Verträge in Genossenschaftsanteile umzuwandeln. Die BaFin verlangt trotzdem die komplette Rückzahlung der Gelder an die Kunden. Zitat von heute:

Die Tix Automobil eG nahm auf der Grundlage von Darlehensverträgen unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an. Hierdurch betreibt sie das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die Gelder per Überweisung vollständig an die Darlehensgeber zurückzuzahlen. Die Pflicht zur Rückzahlung der Gelder gilt auch insoweit, als die Tix Automobil eG mit den Darlehensgebern zwischenzeitlich die „Umwandlung“ der Darlehensverträge in Genossenschaftsbeteiligungen vereinbart hat. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

Luxembourg Offshore Banking

Der Firma mit dem so interessanten Namen „Luxembourg Offshore Banking“ wurde schon am 2. Mai von der BaFin untersagt ihre Geschäfte fortzusetzen. Sie bot Kunden „Offshore-Konten“ an und behauptete Lizenzen in Australien zu besitzen, sowie an die „Entschädigungseinrichtung deutscher Banken“ angeschlossen zu sein. Beides ist nicht richtig. Wie die BaFin heute verkündet, ist das Verbot gegen diese Firma seit 24. Mai endgültig bestandskräftig. Zitat BaFin:

Das Unternehmen betreibt die Internetseiten www.luxosb.com sowie www.luxembourgoffshorebankingreview.com.

Die „Luxembourg Offshore Banking“ wirbt unter anderem mit sogenannten Offshore-Konten, die als Sparkonten bezeichnet werden. Damit betreibt sie als Bankgeschäft das Einlagengeschäft.

Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder im kaufmännischen Umfang Bankgeschäfte betreiben will, bedarf nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) zuvor der schriftlichen Erlaubnis der BaFin. Das Unternehmen besitzt keine solche Erlaubnis. Der Bescheid ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandkräftig. Anders als in den Fragen und Antworten (FAQs) der Internetseite behauptet, ist das Unternehmen nicht der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) zugeordnet. Entgegen den Aussagen auf den Internetseiten besitzt das Unternehmen zudem keine Erlaubnis der australischen Aufsichtsbehörde ASIC (Australian Securities and Investments Commission).

BaFin-Zentrale in Frankfurt
Die BaFin-Zentrale in Frankfurt. Foto: © Kai Hartmann Photography / BaFin

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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am

Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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Aktien

Andre Stagge über sein Depot, Inflation, Bitcoin und steigende US-Renditen

Claudio Kummerfeld

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Andre Stagge

Der Börsenexperte Andre Stagge (hier mehr zu seiner Person) bespricht im folgenden ausführlichen Video fünf Positionen in seinem eigenen Investmentdepot. Aber er spricht auch über wichtige Themen in einem größeren Zusammenhang. Zum Beispiel geht er der Frage nach, ob in 2021 die große Inflation ansteht. Auch schaut er auf die mögliche weitere Entwicklung des Bitcoin, und bespricht die interessante Thematik, welche Auswirkung nachhaltig steigende Anleiherenditen in den USA auf die Märkte haben.

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