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Trotz EZB-Wohlfühldaten für die gesamte Eurozone: So desaströs ist die aktuelle Lage in Griechenland

Nein, denn es ist eben nur eine Gesamtaufnahme des Durchschnittswerts aller Eurozonen-Mitglieder! Heute veröffentlichte Daten aus Griechenland zeigen, wie desaströs dort die Lage in der Realität ist…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Man kennt ja die Aussagen von der EZB. Bei einem Kreditwachstum in der gesamten Eurozone von derzeit 2,6% läuft so weit alles prima, und die Geldpolitik wirke ja total gut, so die EZB. Aber eben noch nicht gut genug für eine echte Wende der Geldpolitik. Aber egal. Die Wirtschaft brummt, die Konsumenten fragen (im Durchschnitt aller Länder) Kredite nach, die Arbeitslosigkeit sinkt, und irgendwie ist ja alles total gut am Laufen, stimmts?

Nein, denn es ist eben nur eine Gesamtaufnahme des Durchschnittswerts aller Eurozonen-Mitglieder! Heute veröffentlichte Daten aus Griechenland zeigen, wie desaströs dort die Lage in der Realität ist, abseits der tollen Gesamtzahlen produziert im EZB-Tower in Frankfurt und bei den Eurostat-Statistikern. Die griechische Notenbank Bank of Greece zeigt heute aktuelle Kreditvergabe-Daten. Daraus geht hervor, dass im Juli das Volumen der Kreditvergabe an die Wirtschaft gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,8% geschrumpft ist.

Der Geldfluss an Krediten war mit 693 Millionen Euro negativ, gegenüber dem Vormonatswert von sogar -1,32 Milliarden Euro. Kredite an Selbständige und Kleinstbetriebe sanken im Vergleich zum Juli 2016 um 1,2% nach -1,3% von Juni 2016 auf Juni 2017. Der Geldfluss war negativ mit -435 Millionen Euro nach -203 Millionen Euro im Juni. Die jährliche Wachstumsrate bei Krediten an größere Unternehmen lag im Juli bei -0,1% nach -0,3% im Vormonat. Der Geldfluss war negativ mit -266 Millionen Euro. Lediglich Kredite innerhalb des Finanzsektors legen um 4,7% zu. Aber was bringt das, wenn das Geld im Finanzwesen zirkuliert, und davon nichts in die Realwirtschaft fließt? Nichts.

Privathaushalte verzeichnen bei der Kreditvergabe im Juli einen Rückgang auf Jahresbasis von 2,4% nach -2,5% im Juni. Der Geldfluss ist negativ it -163 Millionen Euro nach -132 Millionen Euro im Juni. Und parallel dazu sieht man, dass Selbständige im Juli ihre Bankeinlagen um 927 Millionen Euro erhöht haben, Großunternehmen um 512 Millionen Euro, und Privathaushalte um 415 Millionen Euro.

Was lernen wir daraus? Es gibt Privathaushalte und Unternehmen, die Kredite benötigen, aber weniger Geld von Banken erhalten als noch vor einem Jahr. Und gleichzeitig gibt es Vermögende in Griechenland, die deutlich mehr Geld als Einlagen bei Banken horten, trotz Nullzinsen für ihre Euro-Einlagen. Im Klartext: In Griechenland geht nichts mehr voran, ganz im Gegenteil. Das Geld der Euro-Partner hat lediglich die Liquiditätslücken zugedeckt, aber kein Problem gelöst! Wenn also das aktuelle Rettungsprogramm über 86 Milliarden Euro verfeuert ist, kommt vielleicht in ein oder zwei Jahren das nächste Anschlussprogramm um mal wieder Schulden in die Zukunft zu verschieben?

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Walter Schmid

    28. August 2017 23:12 at 23:12

    Aber natürlich wird es ein Anschlussrettungsprogramm geben! Und danach wird es wieder eines geben usw. Die Alternative wäre, Griechenland geht pleite und verlässt die Eurozone. Aber das wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern.

  2. Avatar

    Wutbürger

    29. August 2017 20:34 at 20:34

    Gesundes Wachstum wird aus erwirtschaftetem Gewinn finanziert, nicht mit Krediten. Und wer es noch nicht weiß: Kredite sind nicht die Spargelder anderer Leute, sondern zu über 90% im Bankkeller entstandenes Geld aus dem Nichts! Wie Schwarzgeld eben. Die wollen also Zinsen und Tilgung sehen für etwas, für das sie nichts tun mussten außer eine Zahl ins Konto zu drucken.

  3. Avatar

    Thommy

    29. August 2017 22:14 at 22:14

    Money for nothing – chicks for free
    Das Siechtum geht weiter…
    Was solls …

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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