Donald Trump steht nach einer Niederlage vor dem Supreme Court erneut im Zentrum der globalen Handelspolitik. Mit neuen Ermittlungen nach Section 232 und Section 301 will er neue US-Zölle auf den Weg bringen – und sein umstrittenes Zollregime trotz juristischer Rückschläge neu aufbauen.
US-Zölle: Trump plant Ermittlungen
Wie Bloomberg berichtet, bereitet die US-Regierung eine Reihe zusätzlicher Untersuchungen zur nationalen Sicherheit vor, die Präsident Donald Trump die Verhängung neuer Zölle ermöglichen würden. Hintergrund ist das Urteil des Supreme Court in der vergangenen Woche, das die länderspezifischen Notfallzölle aus dem Vorjahr für unzulässig erklärte und damit einen zentralen Baustein von Trumps globalem Zollregime kippte.
Nach Angaben einer mit den internen Beratungen vertrauten Person plant die Administration Untersuchungen zu den Auswirkungen von Importen auf Batterien, Gusseisen und Eisenverbindungen, Ausrüstungen für Stromnetze, Telekommunikationstechnik, Kunststoffe und Kunststoffrohre sowie Industriechemikalien.
Diese Prüfungen sollen auf Grundlage von Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 erfolgen. Die Bestimmung erlaubt es dem Präsidenten, Zölle mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen zu verhängen. Zunächst hatte das Wall Street Journal über die Pläne berichtet. Section 232 gilt als rechtlich robuster als die Notstandsbefugnisse, auf die sich Trump zuvor gestützt hatte.
Neue Zölle würden auf eine bereits angespannte handelspolitische Lage treffen. Nach dem Gerichtsurteil kündigte die Regierung einen pauschalen Globalzoll von 10 Prozent an, der ab Dienstagmorgen gelten soll. Trump stellte einen Tag später eine Erhöhung auf 15 Prozent in Aussicht.
Allerdings dürfte der Präsident diese globalen Zölle voraussichtlich nur für einen Zeitraum von 150 Tagen aufrechterhalten können. Trump deutete an, diese Frist nutzen zu wollen, um weitere Importabgaben vorzubereiten, die zusammengenommen die vom Gericht aufgehobenen Zölle ersetzen könnten.
Section 232 und 301 im Einsatz
Zölle auf Basis von Section 232 gelten unter Juristen als deutlich belastbarer. Bereits in seiner zweiten Amtszeit hatte Trump diese Rechtsgrundlage genutzt, um Abgaben auf Metalle und Automobile einzuführen.
Darüber hinaus kündigte US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer an, dass Trump auch Untersuchungen nach Section 301 des Trade Act von 1974 prüfen werde. Diese Vorschrift dient dazu, diskriminierende Handelspraktiken ausländischer Partner zu adressieren.
Die geplanten Section-301-Verfahren sollen sich auf „die meisten großen Handelspartner“ beziehen und eine breite Palette sensibler Themen umfassen. Dazu zählen industrielle Überkapazitäten, Zwangsarbeit, Preispraktiken im Pharmasektor, Diskriminierung von US-Technologieunternehmen sowie digitalen Gütern und Dienstleistungen, Digitalsteuern, Meeresverschmutzung sowie Handelspraktiken im Zusammenhang mit Meeresfrüchten, Reis und weiteren Produkten. Die Untersuchungen sollen laut Greer in einem „beschleunigten“ Verfahren abgeschlossen werden.
Bereits am Montag drohte Trump Ländern mit höheren Zöllen, sollten sie nach dem Supreme-Court-Urteil versuchen, bestehende Handelsabkommen mit den USA „auszunutzen“.
In einem Social-Media-Beitrag schrieb er, jedes Land, das mit der „lächerlichen Entscheidung des Supreme Court“ spiele und die USA über Jahre „abgezockt“ habe, müsse mit deutlich höheren Zöllen und schärferen Maßnahmen rechnen. Er bekräftigte zugleich seine Auffassung, dass er als Präsident keine Zustimmung des Kongresses benötige, um Zölle zu verhängen.
Henrietta Treyz, Mitbegründerin von Veda Partners, analysiert im Gespräch mit Bloomberg Television Trumps unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu den Zöllen.
EU reagiert zurückhaltend
Die Regierung bemüht sich um Tempo bei der Einführung von Ersatzzöllen, um bereits ausgehandelte Handelsabkommen trotz des Gerichtsurteils zu stabilisieren. Das Urteil hatte Trumps Spielraum zur Festlegung von Zolltarifen unter Berufung auf Notstandsgesetze erheblich eingeschränkt.
Die Europäische Union setzte am Montag den Ratifizierungsprozess ihres Abkommens mit der Trump-Regierung aus. Vertreter des Europäischen Parlaments erklärten, man wolle zunächst Klarheit über die künftige US-Zollpolitik gewinnen.
Neben der EU hatten auch China, Japan, Südkorea und das Vereinigte Königreich Handelsvereinbarungen mit den USA ausgehandelt. Ob Trumps jüngste Drohungen gezielt an die EU gerichtet waren, ließ das Weiße Haus zunächst unbeantwortet.
Fest steht: Trotz juristischer Rückschläge hält Trump an seinem Ziel fest, weitreichende Zölle auf Importe in die USA einseitig durchzusetzen. Allerdings ist sein Handlungsspielraum nach der Entscheidung des Supreme Court deutlich enger geworden.
FMW/Bloomberg
