Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel
Gerade rief Donald Trump einen „nationalen Notstand“ aus, um sich Gelder für seine Mexikomauer zu ertrotzen.
Mit acht Milliarden Dollar will er Hunderte Kilometer an Stahlgrenzzäunen errichten. Nur 1,3 Milliarden jedoch hat der Kongress genehmigt.
Seither fegt ein neuerlicher Sturm der Entrüstung durchs Land: 16 US-Staaten, darunter Kalifornien und New York, verklagten Trump wegen einer „konstruierten Krise“ zur Umgehung des Kongresses.
Tatsächlich: Außer Trump sehen nur seine treuesten Anhänger einen „Notstand“, nachdem die Zahlen illegaler Grenzübertritte seit Jahren sinken. Das Justizdrama wird am Ende der Supreme Court entscheiden.
Zehntausende Menschen demonstrierten am Montag, dem Feiertag „President’s Day“, in zahlreichen US-Metropolen gegen die Notstands-„Machtergreifung“, wie sie zürnten.
Der „Amerika Zuerst“-Präsident macht auch bei der Außenpolitik Druck: In Venezuela will er das Maduro-Regime stürzen, von Deutschland verlangt er die Rücknahme deutscher ISIS-Kämpfer. Der Handelskrieg mit China dauert an.
Doch weiterhin prallen Skandale und Schnitzer an „Teflon-Trump“ ab: Nachdem er zuletzt wegen der Regierungsstilllegung fast schon auf der Matte lag, haben sich die Popularitätswerte auf im Schnitt 43,5 Prozent stabilisiert. Nicht berauschend natürlich, aber auch noch kein nixonisches Desaster.
Die weiter robuste US-Konjunktur bleibt Trumps politisches Fangnetz.
Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street
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„Die weiter robuste US-Konjunktur bleibt Trumps politisches Fangnetz.“
Mag so sein und hoffe ich auch drauf (da ich eine Abkühlung sehe/erwarte), aber ganz sicher bin ich nicht. Die russiche Wirtschaft stagniert seit mittlerweile 10 Jahren, über die wirtschaftliche Lage in Venezuela müssen wir hoffentlich nicht diskutieren, in der Türkei liegt die Inflation seit 2017 im zweistelligen Bereich… die Schuld dafür wird dann einfach bei einem äußeren oder inneren Feind gesucht, die Schwäche sogar noch zur Stärkung der eigenen Position genutzt und die Anhänger glauben es.
Denn letztlich geht es nur vordergründig um Ökonomie. Klar, solange es gut läuft, werden die Erfolge für sich reklamiert. Das machen Autokraten wie Demokraten gleich. Das hilft aber vor allem die mehr oder wengier neutrale Gruppe zwischen Anhängern und Gegnern auf die eigene Seite zu ziehen. Die eigentliche Auseinandersetzung, das eigentliche Thema (wie auch hierzulande bei der AfD) ist ein kulturelles oder gesellschaftspolitisches. Urbane Liberalität gegen Autokratie.