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Trump – der Joker des Establishments

Donald Trump

Die Annahme, Donald Trump sei ein Mann des Volkes, steht im krassen Widerspruch zu seinen Taten.

Donald Trump und das Establishment

Der Begriff „Establishment“ beschreibt gesellschaftlich einflussreiche Personen, die der ökonomischen und politischen Oberschicht angehören. Diese Definition traf auch schon vor der Wahl Donald Trumps auf seine Person zu. Als dann aber im Wahlkampf Figuren wie Carl Icahn zu seinen größten Unterstützern wurden, hätte jedem klar sein müssen, was mit Trump kommt: ein neuer Präsident der Oberschicht.

Der Milliardär Carl Icahn ist einer der größten Aktionäre von Apple und hatte es schon lange auf die Cash-Bestände des Konzerns abgesehen. Regelmäßig verlangte er vom Vorstand, die Auslandsguthaben in die USA zurückzuholen und als Sonderdividenden oder in Form von Aktienrückkäufen an die Aktionäre auszuschütten. Die Steuerpläne der Trump-Regierung hat er aktiv mitgestaltet und schließlich bekommen, was er wollte. Doch wie sieht es mit den anderen Versprechen Trumps aus und was hat seine breite Wählerschaft von seiner bisherigen Amtszeit, wenn man bedenkt, dass nur ein Bruchteil der Amerikaner in nennenswertem Umfang von den Rekordständen an den Aktienmärkten profitieren?

Keine Mauer, keine Gesundheitsreform, kein Sieg im Handelskrieg

Die Superreichen haben sich unter Trump die Taschen schamlos zulasten der Allgemeinheit vollgestopft, bezahlt durch explodierende Defizite im öffentlichen Haushalt. Die Beiträge für Krankenversicherungen sind seit dem Amtsantritt von Donald Trump um über 20 Prozent explodiert. Die Reform des „Affordable Care Act“ (ACAA) scheiterte mehrfach im Kongress. Seitdem lässt die Trump-Administration Obama-Care zulasten der normalen US-Bevölkerung vorsätzlich gegen die Wand fahren. Die große Mauer zu Mexiko zum Schutz der USA vor illegaler Immigration sollte 2.000 Meilen lang werden und vom südlichen Nachbarn bezahlt werden. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist ein Armutszeugnis für den nie um ein vollmundiges Versprechen verlegenden US-Präsidenten.

Vor Trumps Amtsantritt befanden sich an der Südgrenze der USA knapp über 1.000 Meilen Grenzanlagen, u. a. bestehend aus 354 Meilen Absperrungen gegen Fußgänger und 300 Meilen Anti-Fahrzeug-Barrieren. Dieses System soll um zusätzlich 59 Meilen, bestehend aus Poller-Barrieren, Allwetterstraßen, Beleuchtungen, Überwachungskameras und anderen Technologien ergänzt werden.
Insgesamt wurden bisher 57 Meilen Ersatzbarrieren und neun Meilen neue Sekundärbarrieren gebaut – insgesamt also 66 Meilen.
Der erste Bau eines neuen Grenzabschnitts fand im Rio Grande Valley, Texas, statt, wo im Hidalgo County 13 Meilen gebaut wurden. Der Bau weiterer 18 Meilen hat im Sommer 2019 begonnen.

Weitere 15 Meilen neue Grenzbefestigungen sind auch im benachbarten Starr County geplant. Das Geld für die Barrieren stammt aus früheren, vom Kongress genehmigten Mitteln sowie aus zusätzlichem Geld, auf das die Trump-Administration seit der Erklärung des Ausnahmezustands an der Grenze zu Mexiko zugreifen kann. Diese Maßnahme ermöglicht es, ca. 3,6 Mrd. US-Dollar aus anderen Infrastrukturprojekten des Verteidigungsministeriums umzuleiten, um Trumps lange versprochene Mauer zu finanzieren, nachdem er bis heute keine Genehmigung für die erforderlichen Mittel vom Kongress erhalten hat und auch Mexiko nach wie vor keinen Cent für den Bau seiner Mauer bezahlen will. Ursprünglich wollte Trump 33 Mrd. US-Dollar in die Grenzsicherung und allein 18 Mrd. US-Dollar in seine Mauer zum südlichen Nachbarn investieren.

Der Gesetzgeber hat bereits zweimal für die Beendigung des von Trump zur Mauerfinanzierung ausgerufenen Notstands gestimmt, die erforderliche Zweidrittelmehrheit jedoch nie erreicht. Das CBP geht davon aus, dass bis Ende nächsten Jahres (2020) neue Grenzanlagen mit einer Gesamtlänge von ca. 450 Meilen errichtet werden könnten – vorbehaltlich der Finanzierung. Erst am Dienstag erließ ein US-Bezirksrichter in El Paso, Texas, eine einstweilige Verfügung in einem 21-seitigen Urteil gegen die Verwendung dieser Notfall-Mittel in Höhe von 3,6 Mrd. US-Dollar. Trump habe mit dem Ausrufen des Ausnahmezustands zur Finanzierung der Mauer seine Kompetenzen überschritten. Das US-Justizministeriums will gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Urteil ist ein Rückschlag für Trump, dessen Regierung versprochen hatte, bis zu den Wahlen im November 2020 mindestens 450 Meilen Mauer entlang der Grenze gebaut zu haben. Von einer festen Mauer über 2.000 Meilen, die Trump im Wahlkampf inflatorisch proklamierte, ist schon lange keine Rede mehr.

Trumps Handelskrieg wird zum Schuss ins eigene Knie

Am krassesten ist das Versagen Trumps jedoch im Handelskrieg, den er bereits seit den späten Achtzigerjahren unverändert propagiert. Sein Versprechen, Jobs in der verarbeitenden Industrie massenhaft aus der Welt, speziell aus China, in die USA zurückzubringen, ist bislang gescheitert. Stattdessen zerbröseln die Handelsverflechtungen zwischen China und den USA und das US-Wachstum liegt unter dem langjährigen Durchschnitt, statt wie versprochen deutlich darüber. Das Einzige, was in den USA real explodiert, sind die Schulden auf allen Ebenen. Aber damit kennt sich Trump ja nach eigenem Bekunden bestens aus. Genauso, wie mit Handelskriegen, die man nach seiner festen Überzeugung „leicht und schnell gewinnen kann“. Auch hier irrt das selbst ernannte Genie.

Nach mehr als 17 Monaten sind so viele Zölle wie nie zuvor seit Beginn der Auseinandersetzungen in Kraft, zum Schaden aller Beteiligten. Eine permanent angekündigte Lösung ist realistisch betrachtet gar nicht möglich. Trumps Handelskrieg ist eine Sackgasse, die nachhaltige ökonomische Schäden verursacht und bisher keines der von ihm lauthals versprochenen Segnungen gebracht hat – nicht einmal für die Farmer im mittleren Westen im Zuge eines Phase-1-Deals.

Jackpot für Establishment

Über zwei Jahre, nachdem Präsident Trump und die Republikaner im Kongress ihre Steuersenkungen beschlossen haben, ist keines der versprochenen Ergebnisse eingetroffen. Während das Gesetz einen kurzen Schub für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2018 brachte, ist das Wachstum aktuell wieder unter das langfristige Mittel zurückgefallen. Von einem Investitionsboom ist nichts zu sehen. Das Reallohnwachstum für die Arbeitnehmer bleibt bescheiden. Fabriken und Arbeitsplätze gehen weiter ins Ausland. Das Defizit des Bundes steigt auf über 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, während die Körperschaftsteuereinnahmen drastisch sinken.

Die Steuerpolitik der Republikaner ist stark auf Superreiche und Großkonzerne ausgerichtet und bietet sehr wenig Nutzen für durchschnittliche Arbeitnehmer und Kleinunternehmer. Nach Angaben des Tax Policy Center hat das reichste Fünftel der Amerikaner 2018 fast zwei Drittel der Gesamtleistungen aus den Steuersenkungen erhalten und das reichste Prozent allein wird im Jahr 2027 83 Prozent der Gesamtleistungen erhalten. Das Steuergesetz ignoriert die Stagnation der Löhne der normalen Beschäftigten und verschlimmert die Einkommens- und Vermögensungleichheit.

Die Trumpsche Steuerreform führte zu Rekord-Aktienrückkäufen in Höhe von über 1 Billion US-Dollar allein in diesem Jahr. Die Politik Trumps brachte reichen Investoren und CEOs enorme Vorteile durch Rekordgewinne durch diese Aktienrückkäufe in den letzten beiden Jahren – während durchschnittliche Arbeitnehmer Schwierigkeiten haben, für steigende Gesundheits- und Lebenshaltungskosten aufzukommen.

Die Aktienrückkäufe trugen auch nicht zur Verbesserung der Geschäftsaktivitäten bei. Die Senkung der Körperschaftssteuer gab Unternehmen, die auf historisch großen Barreserven sitzen, noch mehr Geld, ohne den Unternehmen einen Anreiz zu bieten, Arbeitskräfte einzustellen, die Löhne zu erhöhen oder mehr zu investieren. Die meisten Steuersenkungen gehen an die größten 2,6 Prozent der US-Unternehmen.

Die „größte Steuerreform aller Zeiten“ ist nichts weiter als eine Umverteilung aus dem Steuertopf in die Taschen der Superreichen Amerikaner und die CEOs der Wall Street. Man könnte auch sagen, es ist der größte Raubzug der Geschichte. Ein dekadentes Glanzstück der Selbstbereicherung des US-Establishments an der amerikanischen Bevölkerung.

Produktionsverlagerung wird sogar belohnt

Neben der dauerhaften Senkung des Körperschaftsteuersatzes gibt das aktuelle Steuergesetz Unternehmen auch die Möglichkeit, ihre Steuern noch weiter zu senken, indem sie Ihren Betrieb und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Nach dem Steuergesetz werden Einkünfte amerikanischer Unternehmen im Ausland mit Steuersätzen konfrontiert, die die Hälfte des neuen Spitzensteuersatzes von 21 Prozent ausmachen.

Einige Unternehmen können auf Sachanlagen, die im Ausland getätigt werden, ganz Steuern vermeiden. Dies schafft weitere Anreize für Unternehmen, Sachanlagen wie Fabriken und Maschinen ins Ausland zu verlagern. Anstatt die Arbeitnehmer und ihre Familien zu schützen, wendet das neue Steuergesetz die Wettbewerbsbedingungen gegen amerikanische Arbeiter, was es ihnen erschwert, gute Löhne zu verdienen, ein stabiles Einkommen zu erhalten und ihre Familien zu unterstützen.

Fazit

Bei nüchterner Betrachtung ist Trump auch nur ein weiterer politischer Bauernfänger, der sich die Sorgen, Nöte und Frustration der erodierenden Mittelschicht Amerikas geschickt im Wahlkampf zunutze machte. Erreicht hat er für seine Klientel ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen abgesehen von steigenden Aktienkursen nicht sehr viel. Das US-Establishment, dessen Gegner er angeblich in der Vorstellung vieler seiner Anhänger ist, kommt hingegen beim Blick auf die Entwicklung des eigenen Vermögens ins Schwärmen. Allen voran sein Großspender, zeitweiliger Sonderberater und Apple-Großaktionär Carl Icahn.

Es ist aller Ehren wert, wenn man die Interessen des eigenen Landes stark vertritt. Eine Ambition, die man hierzulande zuweilen vermissen lässt. Aber wenn nach drei Jahren außer leeren Versprechungen, Ankündigungen und Lügen nichts übrig bleibt als eine signifikante Ausweitung der Vermögensschere und des Staatsdefizits, dann wird es Zeit, den Präsidenten der USA als dass zu bezeichnen, was er schon vor seiner Wahl war und jetzt erst recht ist: ein Mitglied des dekadenten US-Establishments. Ein Mann, der sich primär um seine eigenen Interessen kümmert und dem die Nöte von Joe Sixpack herzlich egal sind. Etwas anderes zu glauben, wäre naiv.

Wenn als nächster Milliardär Michael Bloomberg als Retter der Demokraten und neuer US-Präsident die Regierungsgeschäfte der USA übernehmen sollte, dann ist der Mittelschicht in den USA wirklich nicht mehr zu helfen. Bei einer nochmaligen derartigen Enttäuschung wie Trump wäre ein Linksruck auch in den USA in Zukunft die logische Konsequenz.



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3 Kommentare

  1. Bravo^^^^ Mein Tip, Artikel übersetzen und in der Washington Post und der New York Times veröffentlichten.

  2. Die Wähler von Trump können doch oft garnicht lesen und wenn dann bestimmt nicht die Washington Post. Wenn schon muss das Mickey Mouse im nächsten Kinofilm erzählen:))

  3. … oder Donald Duck … :)

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