Trump droht mit 10%-Zöllen gegen China, nimmt auch EU ins Visier

Bei seiner Amtseinführung hat sich der neue US-Präsident Donald Trump in Sachen Zölle noch zurückgehalten. Doch langsam kommt der selbsternannte „Tariff Man“ in Fahrt. Nachdem er am Dienstag bereits Zölle in Höhe von 25 Prozent gegen die kontinentalen Nachbarn Kanada und Mexiko angekündigt hat (wir berichteten), droht er nun auch China mit Zöllen in Höhe von 10 Prozent und nimmt auch die EU ins Visier.

Trump droht China mit 10%-Zöllen

Wie Bloomberg aktuell berichtet, sind für US-Präsident Donald Trump Zölle von 10% auf alle Importe aus China noch immer eine Option. Eingeführt werden könnten sie schon in Kürze.

“Wir sprechen bezüglich China über einen Importzoll von 10%, weil sie Fentanyl nach Mexiko und Kanada schicken“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. “Wahrscheinlich ist der 1. Februar das Datum, das wir im Auge haben.“ Zum gleichen Zeitpunkt sollen auch die Zölle gegen Kanada und Mexiko in Kraft treten.

Im Wahlkampf hatte Trump noch von Zöllen von 60% auf chinesische Produkte gesprochen. Mexiko und Kanada droht er mit Einfuhrabgaben von 25%, falls diese den USA nicht helfen, ihre Grenze zu sichern.

„Ab jetzt wird es nur noch schwieriger“, sagte Xin-Yao Ng, Investment Director bei abrdn Plc in Singapur. „Es ist eine Erinnerung daran, dass Trump etwas tun wird, denn der erste Tag könnte bei einigen den falschen Eindruck erweckt haben, dass er es nicht tun wird“

Chinas Vizepremier Ding Xuexiang sagte am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass sein Land keinen “Handelsüberschuss” anstrebe.

“Wir wollen wettbewerbsfähigere, qualitativ hochwertige Produkte und Dienstleistungen importieren, um einen ausgewogenen Handel zu fördern”, führte er aus, ohne ein anderes Land zu nennen.

Trump nimmt auch die EU ins Visier

Mit Blick auf von ihm wahrgenommene unfaire Handelsbeziehungen nahm Trump am Dienstag auch die EU ins Visier.

“Auch andere Länder begehen großen Missbrauch, nicht nur China”, sagte Trump. “Wir haben ein 350-Milliarden-Dollar-Defizit mit der Europäischen Union. Sie behandeln uns sehr sehr schlecht, deshalb kommen Zölle auf sie zu.”

Frühe Zurückhaltung

Am Montag, dem ersten Tag seiner neuen Amtszeit, hielt sich Trump mit der Verhängung spezifischer Zölle auf China zurück, obwohl er erklärte, dass er beabsichtige, Kanada und Mexiko – beides Nachbarn und enge Verbündete der USA – bis zum 1. Februar mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen.

Stattdessen wies Trump seine Regierung an, sich weltweit mit unfairen Handelspraktiken zu befassen und zu untersuchen, ob Peking ein Abkommen einhält, das er während seiner ersten Amtszeit unterzeichnet hatte.

Er wiederholte am Dienstag auch seine frühere Drohung, Zölle gegen Kanada und Mexiko zu verhängen und betonte, dass dies kein Versuch sei, eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens zwischen den drei Ländern zu erzwingen, sondern weil sie illegale Einwanderer und Drogen in die USA gelassen hätten.

Es ist unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage Trump diese Zölle anordnen könnte. In seinem Dekret vom Montag wies er Beamte an, „illegale Migrationsströme und Fentanyl“ aus Kanada, Mexiko und China zu bewerten und bis zum 1. April Bericht zu erstatten. Vor seinem Amtsantritt gab es Berichte, dass er erwäge, einen nationalen wirtschaftlichen Notstand auszurufen, um neue Zölle zu ermöglichen, aber ein solcher Schritt wurde nicht angekündigt.

„Während die Sofortmaßnahmen der Trump-Regierung nicht zur sofortigen Einführung neuer Zölle führen, zeigt das Memorandum eine klare und methodische Bemühung, die Grundlage für zukünftige Zölle und andere Maßnahmen zu schaffen“, heißt es in einem Bericht der Anwaltskanzlei Baker McKenzie über die Durchführungsverordnung.

Während seiner ersten Amtszeit ging Trump in Handelsfragen aggressiv gegen China vor und löste damit einen Konflikt aus, der die Lieferketten und die Weltwirtschaft veränderte – und seine Regierung hat signalisiert, dass sie weiterhin hart bleiben will.

FMW/Bloomberg

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