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Trump gefährdet US-Steuerreform durch Privatfehde gegen Bob Corker

Trump hat an der Wall Street Euphorie entfacht, vor allem wegen der Hoffnung auf die große Steuerreform. Nun aber attackiert Trump mit Bob Corker erneut einen wichtigen Republikaner, und damit könnte die Steuerreform scheitern - eben wegen Trump..

FMW-Redaktion

Und er hat es wieder getan: Donald Trump agitiert mit zwei Tweets gegen seinen „Parteifreund“ Bob Corker:

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/922798321739161600

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/922799981874089985

Damit wiederholt Trump seine Fehde gegen Corker, die er bereits vor einigen Wochen angezettelt hatte. Was ist der Grund? Wir wissen es nicht, aber es ist zu vermuten, dass Corker signalisiert hat, der Steuerreform in seiner derzeitigen Fassung nicht zustimmen zu wollen. Erst kürzlich hatte Corker dafür plädiert, dass Trump sich aus der Vorbereitung der Steuergesetze komplett heraus halten solle – das sei Sache der Kommittes des Senats und des Abgeordnetenhauses, die man in Ruhe ihre Arbeit machen lassen müsse. Vielleicht hat Trump diese Aussage so verärgert, dass er heute erneut zum Angriff überging!


Der Republikaner Bob Corker

Corker jedenfalls reagierte seinerseits schnell auf Twitter auf die erneuten Anfeindungen Trumps und bezichtigt ihn indirekt der Lüge:

Trump wiederum sagte laut Insidern über Corker, dass dieser nicht einmal als Hundefänger gewählt werden würde:

Ist die Attacke Trumps gegen Corker besonders schlau oder gar zielführend? Eher nicht. Denn Trump braucht den einflußreichen Corker zur Durchsetzung seiner Steuersenkung – bekanntlich haben die Republikaner im Senat 52 Stimmen, die Demokraten 48 Stimmen.

Da die Demokraten ziemlich sicher alle geschlossen gegen die Steuerreform stimmen werden, wird die Sache knapp, wenn Corker, derart angegangen durch Trump, seine Zustimmung verweigern würde. Wenn dann noch ein weiterer Republikaner gegen die Steuerreform stimmen würde – Kandidaten dafür wären etwa McCain, Collins und einige andere – gäbe es ein Patt im Senat. In diesem Fall könnte der US-Vizepräsident Mike Pence, sofern anwesend, das Unentschieden durch seine Zustimmung aufheben – ansonsten gilt ein Gesetz bei 50:50 Stimmen als abgelehnt!

Mit der erneuten Twitter Attacke gegen Bob Corker gefährdet Trump also die Durchsetzung seiner Steuerreform – denn Corker hat bei den Republikanern im Senat viele Freunde!

Und wenn die Steuerreform nicht kommt, macht es „bums“ an der Wall Street. Das hat heute Blackrock-Chef Larry Fink sehr klar formuliert! So geht Larry Fink zwar davon aus, dass die Steuerreform komme (und wenn sie komme, würden die Aktienmärkte weiter steigen), aber wenn nicht, werde es an der Wall Street einen heftigen Rückschlag geben. Denn dann würde klar, dass in Washington nichts voran geht, und die psychologischen Folgewirkungen eines erneuten Scheiterns nach dem Versagen bei der Ersetzung von Obamacare hätte negative psychologische Folgen:

„That would really disprove if we can get anything done in Washington. It would put a real negative psychology onto the U.S. markets“.

Mit seinen Aussagen macht ein „Dickfisch“ der Wall Street wie Larry Fink klar, dass die Rally an der Wall Street im Wesentlichen eine Hoffnungsrally auf die erwartete Steuerreform ist – was ja auch Sinn macht, wenn sich dadurch die Ertagslage der US-Unternehmen deutlich verbessern würde. Genau deshalb gab es letzten Donnerstag eine Rally, nachdem der US-Senat mit seiner Budget Resolution den Weg frei gemacht hatte, damit die Republikaner keine Stimmen der Demokrate zur Durchsetzung der Steuerreform brauchen.

Aus den Aussagen von Larry Fink geht aber eben auch hervor, dass man fest mit der Steurreform rechnet – käme sie nicht, dürfte es mehr als eine Korrektur an der Wall Street geben. Dann nämlich wäre klar, dass Trumps einzige Errungenschaft seiner Amtszeit die Ernennung des Bundesrichters Gorsuch war, aber alles andere nur ein schöner Traum..



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