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Trump gefährlich nahe an Straftatbestand der Zeugenbeeinflussung

In Tweets sprach der Präsident offen seine Bewunderung für die angebliche Tapferkeit von Ex-Beratern aus, die Aussagen gegenüber FBI-Sonderermittler Bob Mueller verweigern..

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

In Tweets sprach der Präsident offen seine Bewunderung für die angebliche Tapferkeit von Ex-Beratern aus, die Aussagen gegenüber FBI-Sonderermittler Bob Mueller verweigern.

 

Er meint damit die ehemaligen Wahlkampfhelfer Roger Stone und dessen Adlatus Jerome Corsi, deren Kontakte zur Aufdecker-Site Wikileaks gerade überprüft werden. Wikileaks hatte in der Wahlschlacht 2016 von Russenhackern gestohlene Demokraten-E-Mails veröffentlicht und damit Trump-Rivalin Hillary Clinton geschadet.

Trump hat beim Lob für den „Mumm“ dieser Leute auch Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort im Sinn, der sogar als Maulwurf bei den Mueller-Ermittlungen agierte und damit einen Deal zur Reduzierung des Strafausmaßes torpedierte.

Trump macht gleichzeitig deutlich, dass „Ratten“ (Drudge Report) wie Ex-Anwalt Michael Cohen, die vor Mueller auspacken, „hart bestraft“ werden sollen, wie er, ebenfalls in einem Tweet, anmerkte:

 

 

 

Solche Aussagen könnten Ankläger – vor allem aber auch Kremlgate-Chefermittler Mueller selbst – als klaren Versuch der Zeugenbeeinflussung bewerten, ein Verbrechen, das mit einer Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden könnte, besonders wenn Zeugen auch bedroht werden.

Trump jedoch scheint Stone, Manafort und Co. mit der Möglichkeit einer Präsidenten-Begnadigung eher ködern zu wollen.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street. 

 

By Michael Vadon – Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=41703473

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US-Regierung überlegt angeblich, Zölle gegen China aufzuheben – Fake News? Medien widersprechen sich

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Die Meldung von Medien, wonach die US-Regierung überlege, die Zölle gegen chinesische Waren aufzuheben, hat zu einer staken Aufwärtsbewegung der US-Indizes geführt. Aber stimmt das? Eher scheint das ein Medien-Sepktakel zu sein:

Zunächst berichtet der US-Sender CNBC, dass wiederum die Agentur Dow Jones Newswires erfahren habe, dass die Zölle gegen China aufgehoben werden sollten, um die Märkte zu beruhigen (angeblich auf Initiative von US-Finanzminister Mnuchin).

Aber das Wall Street Journal wiederum hat, wie Bloomberg berichtet, beim US-Finanzminsterium nachgefragt – wonach dieses den Bericht dementiert!

Also jede Mende Fake News wie es aussieht!

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Bedingungsloses Grundeinkommen unausweichlich?

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Ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen unausweichlich? Finanzierbar wäre es beispielsweise über eine Maschinensteuer. Wenn ein Fabrikbesitzer beispielsweise 1 Milliarde Euro Gewinn macht, und in seiner Fabrik arbeiten nur noch Maschinen, und keine Menschen mehr – dann könnte oder müsste er sogar auf seinen Gewinn kräftig Sonder-Steuern abdrücken.

Dadurch könnten oder müssten die Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, damit sie erstens nicht als Konsumenten ausfallen, und zweitens keine Revolution anzetteln. Denn viele, sehr viele Jobs werden schon bald nicht mehr existieren. Und trotz Demografiewandel wird es wohl viele Menschen geben, denen man trotz Arbeitswunsch einfach keine Jobs mehr anbieten kann, weil es sie dank Automatisierung und Digitalisierung nicht mehr gibt!

Also wäre es doch sinnvoll diese Menschen mit einem Grundeinkommen zu versorgen? Diese Meinung vertritt Dirk Müller (Mr. Dax). Ist er nun vom Kapitalisten zum Kommunisten geworden? Wohl kaum. Seine Argumentation kann man im folgenden Video sehen. Sie ist gut nachvollziehbar. Sicherlich ist das Thema mehr als diskussionswürdig. Aber die Frage lautet in der Tat, was mit Millionen Menschen geschehen soll, die zwar arbeiten wollen, aber für die es in Zukunft keine Arbeit mehr gibt!

Bedingungsloses Grundeinkommen notwendig wg. Automatisierung?
Foto: Humanrobo CC BY-SA 3.0

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Wohnungsbau: Trend besser als Headline-Aussage der Statistiker

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Laut heutiger Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes gab es in Deutschland von Januar-November 2018 ganze 0,5% mehr genehmigte Wohnungen als im Zeitraum Januar-November 2017. Das klingt nach einer verdammt mauen Entwicklung. Aber wie schon in den Vormonaten tut sich was im Wohnungsbau!

Am meisten verzerren tut die Gesamtentwicklung der Abbau der Genehmigungen beim Bau neuer Wohnheime (Flüchtlingsunterkünfte). Aufgrund sinkender Neuankömmlinge werden weniger Heime benötigt. Von daher sanken die Genehmigungen hierfür um 15,7%. Die Genehmigung für Wohngebäude mit zwei Wohnungen (beispielsweise Doppelhaushälften) sank um 5,2%. Beide Zahlen reißen den Schnitt natürlich in den Keller.

Aber: Die entscheidende Zahl ist immer die von „Wohngebäuden mit 3 oder mehr Wohnungen“, also die klassischen Wohnungen in Wohnblocks. Und hier legen die Genehmigungen um 4,5% zu. In Zahlen ausgedrückt waren es 162.023 gegenüber vorher 154.981 – also eine Steigerung von 7.042 Einheiten. Das ist schon mal nicht schlecht. Auch wenn es noch viel zu wenig ist, so ist der Anstieg doch vorhanden!

Wohnungsbau

Wohnungsbau

Hier das Statistische Bundesamt im Wortlaut:

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden in den ersten elf Monaten des Jahres 2018 rund 274 600 Wohnungen genehmigt. Das waren 1,3 % oder 3 600 Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dieser Anstieg ist ausschließlich auf die Zunahme der Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zurückzuführen (+4,5 %). Dagegen ist die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 0,5 % und für Zweifamilienhäuser um 5,2 % zurückgegangen.

Bei den neuen Nichtwohngebäuden, die von Januar bis November 2018 genehmigt wurden, erhöhte sich der umbaute Raum gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,3 Millionen Kubikmeter auf 204,2 Millionen Kubikmeter (+5,3 %).

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