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Trump: Haushaltsentwurf – kommt der nächste Government Shutdown?

Warum kurz vor den Präsidentschaftswahlen ein Regierungsstillstand droht - und wie Trump die untere Hälfte der Bevölkerung benachteiligt

US-Präsident Trump war 2016 im Wahlkampf angetreten das „unerhört“ hohe Staatsdefizit deutlich zu reduzieren, das ihm Vorgänger Barrack Obama hinterlassen hat. Nun, es ist allgemein bekannt, dass die US-Schulden unter dem neuen Präsidenten auf 23 Billionen Dollar weiter gestiegen sind. Noch einmal gepusht durch eine gigantische Unternehmenssteuerreform. Doch nun legt Trump einen Haushalt für das kommende Jahr vor, der eindeutig seine Prioritäten erkennen lässt, mit Inhalten, die vollkommen gegen das Programm der Demokraten stehen. Da diese aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen, könnte die Ablehnung des Entwurfs zu einem neuen Government Shutdown führen – in den letzten Monaten des Wahlkampfs.

Donald Trump: Seine Haushaltsschwerpunkte

4,8 Billionen Dollar umfasst das Budget, welches nach den Vorstellungen des Präsidenten ab Oktober gelten soll. Das Auffälligste an diesem Entwurf sind die Ausgaben für das Militär, 740 Milliarden Dollar – und das bedeutet, dass man bei einem solchen Bruttoinlandsprodukt vor einem Jahr noch knapp unter den Top-20-Nationen der Welt vertreten gewesen wäre. Eine wesentliche Steigerung ergibt sich aus dem Vorhaben, die US-Atomwaffen zu modernisieren, mit einem Plus von 20 Prozent oder 3,2 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr. Dazu kommen auch 25 Milliarden Dollar für die NASA für das Projekt Mondflug. Ausgaben, die wieder einmal den Status der Supermacht USA zementieren sollen, als höchstes Gut in der Vorstellung des jetzigen Präsidenten.

Zwei Milliarden Dollar soll es auch für die Mauer, das Kernprojekt von Trump, geben. Bis jetzt sind aber nur fünf Prozent der 3200 Kilometer langen Grenzbefestigungen fertiggestellt. Ein Viertel davon soll bis zum Wahltag realisiert sein.

Die Kürzungen

Und wo will der Präsident sparen, um die Ausgaben nicht ins Unermessliche ansteigen zu lassen? Durch Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt. Mit Verkleinerung der Ausgaben im Gesundheitswesen, bei Hilfen für Behinderte und bei den Zuschüssen für die Lebensmittelmarken, die immerhin von über 40 Millionen Amerikanern in Anspruch genommen werden können. Auch soll das Ministerium für Wohnungsbau 15 Prozent weniger bekomnen, welches für den Abbau der Obdachlosigkeit zuständig ist. Klar dass für den Aussteiger aus dem Klimaabkommen der Schutz der Umwelt nicht so sehr am Herzen liegt. Erkennbar an seinem Vorschlag der Umweltbehörde EPA das Budget um 26 Prozent zu kürzen.

Die deutlichen Kürzungen bei der sozialen Absicherung bergen jede Menge Sprengstoff, denn sie brechen ein Versprechen, welches der Präsident vor seiner Wahl 2016 abgegeben hat, nämlich dergestalt, dass er nicht beabsichtige die Hilfen für die Armen im Lande anzutasten.

Minimalforderung ausgeglichener Haushalt

Nachdem von Trump nicht mehr von der Zurückführung der US-Staatsschulden in seinen acht Jahren Präsidentschaft spricht, hat man ein anderes Ziel, nämlich das einer schwarzen Null bis zum Jahre 2035. Wie dies zustande kommen soll? Durch weitere Kürzungen im Sozialhaushalt und einem kontinuierlichem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent, über eine ganze Dekade lang.

Fazit: Trump trifft die untere Hälfte der Bevölkerung

Klar, dass ein solcher Haushalt kaum Chancen hat, die Hürde Kongress und Abgeordnetenhaus zu überwinden. Die Inhalte sind geradezu das Gegenteil dessen, was die Demokraten in ihrem Wahlprogramm für 2020 angekündigt haben. Aber wie reagiert die untere Hälfte der Bevölkerung auf die Kürzungen im Sozialhaushalt? Sind das nicht die Wähler, denen es mit der Trumpschen Politik besser gehen soll, wenn er mit dem Establishment kurzen Prozess gemacht hat? Vor allem ist es die Langfristprognose, die geradezu absurd klingt. Drei Prozent Wachstum bis 2035, toujours, und nicht einmal eine Rezession einberechnend. Ein Wachstum, das Trump nicht einmal mit seiner gigantischen Steuerreform und einer entsprechenden Schuldenaufnahme in einem Jahr erreicht hat. Jedenfalls wird es zu spannenden Auseinandersetzungen in den Häusern in diesem Jahr führen, denn man muss bis September zu einer Lösung kommen. Sonst droht nämlich wieder ein Regierungsstillstand – und dies wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen.

Der Haushaltsentwurf von Trump trifft die untere Hälfte der Bevölkerung hart



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4 Kommentare

  1. Aus Angst vor einer Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 sind in Vietnam mehrere Dörfer mit insgesamt rund 10.000 Einwohnern unter Quarantäne gestellt worden. Die Behörden ließen am Donnerstag die rund 40 Kilometer von der Hauptstadt Hanoi entfernte Kommune Son Loi abriegeln, zu der mehrere Dörfer gehören. Die Maßnahme gilt demnach zunächst für 20 Tage.

  2. Aber wie reagiert die untere Hälfte der Bevölkerung auf die Kürzungen im Sozialhaushalt?
    Die stehen fanatisiert auf Trumps populistischen Wahlveranstaltungen und brüllen Trump! Trump! USA, USA !!! Und sie geben ihm devot und voller Überzeugung ihre Stimme, weil sie offensichtlich zu dämlich sind, zu erkennen, wie sie von dem Lügner betrogen und über den Tisch gezogen werden.

  3. Die Unterschicht hat den WALLSTREET- VERHÖHNER GEWÄHLT, jetzt entpuppt er sich al grösster Umverteiler zu den obersten10%.
    Was ist das , Troyanisches Pferd? Ob seine Wähler das merken? Ob Schönreden u.die Macht der Wallstreet
    reicht für die Wiederwahl? Wenn Trumps Knecht ( Powell) spurt, könnte es reichen.
    Powell wird sich später als Wahlhelfer des GröPaZ verantworten müssen.

  4. Apropos Trump:
    USA verschärfen Huawei-Anklage
    Die US-Justiz verschärft ihre Anklage gegen den chinesischen Konzern Huawei. Das Unternehmen soll nun zusätzlich nach einem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor Gericht gestellt werden, teilte das US-Justizministerium nun mit.

    Ohne Beweise, ohne Zeugen, man schlägt einfach mal zu. Und das, obwohl bei der wahren organisierten Kriminalität vor kurzem keine Beweise und Zeugen zugelassen wurden. Great witch hunt!

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