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Trump: Haushaltsentwurf – kommt der nächste Government Shutdown?

Warum kurz vor den Präsidentschaftswahlen ein Regierungsstillstand droht – und wie Trump die untere Hälfte der Bevölkerung benachteiligt

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US-Präsident Trump war 2016 im Wahlkampf angetreten das „unerhört“ hohe Staatsdefizit deutlich zu reduzieren, das ihm Vorgänger Barrack Obama hinterlassen hat. Nun, es ist allgemein bekannt, dass die US-Schulden unter dem neuen Präsidenten auf 23 Billionen Dollar weiter gestiegen sind. Noch einmal gepusht durch eine gigantische Unternehmenssteuerreform. Doch nun legt Trump einen Haushalt für das kommende Jahr vor, der eindeutig seine Prioritäten erkennen lässt, mit Inhalten, die vollkommen gegen das Programm der Demokraten stehen. Da diese aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen, könnte die Ablehnung des Entwurfs zu einem neuen Government Shutdown führen – in den letzten Monaten des Wahlkampfs.

Donald Trump: Seine Haushaltsschwerpunkte

4,8 Billionen Dollar umfasst das Budget, welches nach den Vorstellungen des Präsidenten ab Oktober gelten soll. Das Auffälligste an diesem Entwurf sind die Ausgaben für das Militär, 740 Milliarden Dollar – und das bedeutet, dass man bei einem solchen Bruttoinlandsprodukt vor einem Jahr noch knapp unter den Top-20-Nationen der Welt vertreten gewesen wäre. Eine wesentliche Steigerung ergibt sich aus dem Vorhaben, die US-Atomwaffen zu modernisieren, mit einem Plus von 20 Prozent oder 3,2 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr. Dazu kommen auch 25 Milliarden Dollar für die NASA für das Projekt Mondflug. Ausgaben, die wieder einmal den Status der Supermacht USA zementieren sollen, als höchstes Gut in der Vorstellung des jetzigen Präsidenten.

Zwei Milliarden Dollar soll es auch für die Mauer, das Kernprojekt von Trump, geben. Bis jetzt sind aber nur fünf Prozent der 3200 Kilometer langen Grenzbefestigungen fertiggestellt. Ein Viertel davon soll bis zum Wahltag realisiert sein.

Die Kürzungen

Und wo will der Präsident sparen, um die Ausgaben nicht ins Unermessliche ansteigen zu lassen? Durch Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt. Mit Verkleinerung der Ausgaben im Gesundheitswesen, bei Hilfen für Behinderte und bei den Zuschüssen für die Lebensmittelmarken, die immerhin von über 40 Millionen Amerikanern in Anspruch genommen werden können. Auch soll das Ministerium für Wohnungsbau 15 Prozent weniger bekomnen, welches für den Abbau der Obdachlosigkeit zuständig ist. Klar dass für den Aussteiger aus dem Klimaabkommen der Schutz der Umwelt nicht so sehr am Herzen liegt. Erkennbar an seinem Vorschlag der Umweltbehörde EPA das Budget um 26 Prozent zu kürzen.

Die deutlichen Kürzungen bei der sozialen Absicherung bergen jede Menge Sprengstoff, denn sie brechen ein Versprechen, welches der Präsident vor seiner Wahl 2016 abgegeben hat, nämlich dergestalt, dass er nicht beabsichtige die Hilfen für die Armen im Lande anzutasten.

Minimalforderung ausgeglichener Haushalt

Nachdem von Trump nicht mehr von der Zurückführung der US-Staatsschulden in seinen acht Jahren Präsidentschaft spricht, hat man ein anderes Ziel, nämlich das einer schwarzen Null bis zum Jahre 2035. Wie dies zustande kommen soll? Durch weitere Kürzungen im Sozialhaushalt und einem kontinuierlichem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent, über eine ganze Dekade lang.

Fazit: Trump trifft die untere Hälfte der Bevölkerung

Klar, dass ein solcher Haushalt kaum Chancen hat, die Hürde Kongress und Abgeordnetenhaus zu überwinden. Die Inhalte sind geradezu das Gegenteil dessen, was die Demokraten in ihrem Wahlprogramm für 2020 angekündigt haben. Aber wie reagiert die untere Hälfte der Bevölkerung auf die Kürzungen im Sozialhaushalt? Sind das nicht die Wähler, denen es mit der Trumpschen Politik besser gehen soll, wenn er mit dem Establishment kurzen Prozess gemacht hat? Vor allem ist es die Langfristprognose, die geradezu absurd klingt. Drei Prozent Wachstum bis 2035, toujours, und nicht einmal eine Rezession einberechnend. Ein Wachstum, das Trump nicht einmal mit seiner gigantischen Steuerreform und einer entsprechenden Schuldenaufnahme in einem Jahr erreicht hat. Jedenfalls wird es zu spannenden Auseinandersetzungen in den Häusern in diesem Jahr führen, denn man muss bis September zu einer Lösung kommen. Sonst droht nämlich wieder ein Regierungsstillstand – und dies wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen.

Der Haushaltsentwurf von Trump trifft die untere Hälfte der Bevölkerung hart

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    vasari

    13. Februar 2020 11:26 at 11:26

    Aus Angst vor einer Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 sind in Vietnam mehrere Dörfer mit insgesamt rund 10.000 Einwohnern unter Quarantäne gestellt worden. Die Behörden ließen am Donnerstag die rund 40 Kilometer von der Hauptstadt Hanoi entfernte Kommune Son Loi abriegeln, zu der mehrere Dörfer gehören. Die Maßnahme gilt demnach zunächst für 20 Tage.

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    Michael

    13. Februar 2020 12:00 at 12:00

    Aber wie reagiert die untere Hälfte der Bevölkerung auf die Kürzungen im Sozialhaushalt?
    Die stehen fanatisiert auf Trumps populistischen Wahlveranstaltungen und brüllen Trump! Trump! USA, USA !!! Und sie geben ihm devot und voller Überzeugung ihre Stimme, weil sie offensichtlich zu dämlich sind, zu erkennen, wie sie von dem Lügner betrogen und über den Tisch gezogen werden.

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    Prognosti

    13. Februar 2020 12:14 at 12:14

    Die Unterschicht hat den WALLSTREET- VERHÖHNER GEWÄHLT, jetzt entpuppt er sich al grösster Umverteiler zu den obersten10%.
    Was ist das , Troyanisches Pferd? Ob seine Wähler das merken? Ob Schönreden u.die Macht der Wallstreet
    reicht für die Wiederwahl? Wenn Trumps Knecht ( Powell) spurt, könnte es reichen.
    Powell wird sich später als Wahlhelfer des GröPaZ verantworten müssen.

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    Michael

    13. Februar 2020 21:13 at 21:13

    Apropos Trump:
    USA verschärfen Huawei-Anklage
    Die US-Justiz verschärft ihre Anklage gegen den chinesischen Konzern Huawei. Das Unternehmen soll nun zusätzlich nach einem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor Gericht gestellt werden, teilte das US-Justizministerium nun mit.

    Ohne Beweise, ohne Zeugen, man schlägt einfach mal zu. Und das, obwohl bei der wahren organisierten Kriminalität vor kurzem keine Beweise und Zeugen zugelassen wurden. Great witch hunt!

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Aktuell: Galeria Karstadt Kaufhof schützt sich vor Gläubigern – was sagt uns das?

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Galeria Kaufhof Karstadt ist noch nicht offiziell insolvent

Galeria Karstadt Kaufhof war auch vor der Coronakrise seit Jahren nicht gerade auf Rosen gebettet. Und nun machte man das, was H&M, Adidas und Co auch gemacht haben – nämlich erst mal die Mieten aussetzen. Und nun? Der nächste logische Schritt wäre es eine der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zu nutzen, um mit dieser bereitgestellten Liquidität durch die Krise zu kommen.

Aber wie Aussagen von Galeria Karstadt Kaufhof in aktuellen Berichten (siehe SPON) nahe legen, scheint es für das Unternehmen gar nicht so einfach zu sein an Staatskredite zu kommen. Zwar habe man sich in den vergangenen Wochen bereits um staatliche Hilfen bemüht. Doch habe sich eine Einigung mit den Banken schwieriger als erhofft erwiesen. Der Prozess, in dem die Banken eine entscheidende Rolle spielen (Ausfallgarantie nur zu 90% von KfW), sei bürokratisch und koste wertvolle Zeit. Nun habe man nicht mehr länger warten können, und hat jetzt beim Amtsgericht Essen ein sogenanntes „Schutzschirmverfahren“ beantragt, was auch genehmigt wurde.

Damit kann Galeria Karstadt Kaufhof sich vor dem Zugriff von Gläubigern schützen, muss aber offiziell noch keine Insolvenz anmelden. Aber es riecht doch verdammt stark nach einer dramatischen Situation. Die Geschäftsführung des Unternehmens kann weiter arbeiten und selbst versuchen zu sanieren. Ob die Banken nach der Eröffnung dieses Schutzschirmverfahrens eher geneigt sind Kredit zu geben? Natürlich nicht. Die Rettung könnte wohl darin bestehen, dass die KfW-Kredite von 90 Prozent Staatshaftung auf 100 Prozent Staatshaftung erhöht werden. Dann könnten die Banken natürlich zügig Gelder freimachen, so darf man es wohl annehmen.

Oder käme das Unternehmen für den neuen Staatsfonds von Olaf Scholz in Frage, wo der Bund sich nun vorübergehend in der Krise an Unternehmen beteiligen kann? Man wird sehen. Was sagt uns das? Galeria Karstadt Kaufhof könnte recht haben mit seiner Kritik am wohl problematischen Vergabeverfahren. Wir teilen diese Kritik, was wir in einigen Artikeln schon zum Ausdruck gebracht haben. Aber natürlich könnte man gerade in diesem Fall auch sagen: Bloß kein gutes frisches Geld dem schlechten Geld hinterher werfen, bloß keine Steuerzahlerkohle für ein quasi gescheitertes Unternehmen, dass schon vor der Krise seit Jahren in einer Dauerkrise war.

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China: Schnelle Erholung von der Coronakrise – hochinteressante Beobachtungen

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Shanghai als Finanzzentrum in China

Der anerkannte China-Kenner Frank Sieren, der auch aktuell in China lebt, beschreibt seine sehr interessanten Beobachtungen, wie aktuell die Lage in China aussieht. Wie geht das Land, wie gehen die Bürger mit der Coronakrise um? Laut Frank Sieren sei bei den Chinesen auch abgesehen von dieser Krise ein Grundvertrauen in den Staat vorhanden. Und, so führt er aus, das chinesische Zeichen für Krise bedeute „Gefahr und Chance“. An allen Ecken und Enden kehre China derzeit zur Normalität zurück.

In Sachen Coronavirus liege das Problem bei den Rückkehrern, die infiziert seien. Jeder nach China Einreisende werde auf das Coronavirus getestet. Frank Sieren geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage in China (kurzfristig starker Wirtschaftseinbruch) und in ganz Asien nun nach und nach normalisiere. Problematisch seien die Lieferketten. Die Nachfrage aus Europa und Amerika nach chinesischen Produkten sei natürlich in einigen Branchen erst einmal weggebrochen. Aber, und das ist wohl ein sehr wichtiger Aspekt: Frank Sieren erwähnt, dass die Exporte nach Amerika und Europa für China weit weniger wichtig seien, als man denken würde. Der Handel innerhalb Asiens nehme immer mehr zu, von daher sei man immer unabhängiger vom Westen.

Die Chinesen seien nach Krisen grundsätzlich bereit schnell umzuschalten und wieder zur Normalität zurückzukehren. Sieren erwähnt auch viele interessante Aspekte, die es den Asiaten und vor allem den Chinesen leichter machen würden aus dieser Krise schnell herauszukommen. Als da wären zum Beispiel die Angewohnheiten sich nie die Hände zu geben, oder das Küsschen auf die Wange wie zum Beispiel in Italien ebenfalls nicht zu praktizieren. Auch gäbe es viel Selbstdisziplin, und dazu noch die stringente Durchsetzung der Quarantäne-Maßnahmen, weil China halt eine Diktatur ist, und keine Demokratie.

Kann Europa von China lernen?

Und, kann Europa etwas etwas von China lernen in dieser Krise? Die Chinesen würden laut Frank Sieren viel experimenteller mit neuen Medikamenten umgehen, und daher schneller etwas erreichen. Im Westen sei man gründlicher und würde viel mehr auf Genehmigungen neuer Verfahren und Medikamente achten, was Zeit kosten würde. Schauen Sie sich das Video an, es ist sehenswert!

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Coronavirus: Trumps Management und das US-Gesundheitssystem

In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden. Katastrophaler als Trump kann man die Krise nicht managen, sagt Sandra Navidi

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In den USA spitzt sich die Corona-Krise immer weiter zu, das Land ist zum Epizentrum des Coronavirus geworden: Immer mehr Infizierte und Tote, die Arbeitslosenzahlen schnellen nach oben, die Aktienmärkte crashten – und Donald Trump versucht mit Milliarden-Hilfen seine Wiederwahl zu retten. „Das US-Gesundheitssystem ist hoffnungslos überfordert. Man baut schon Zelte für Leichen auf. Noch katastrophaler als Donald Trump kann man die Krise nicht managen“, so berichtet Sandra Navidi aus New York. Die Geschäftsführerin von BeyondGlobal erklärt mit Blick auf die Notenbank Fed: „Wir können kein Virus mit Geldpolitik bekämpfen.“

Das total auf Profit getrimmte US-Gesundheitssystem ist durch das Coronavirus total überfordert – die Lage dürfte sich weier zuspitzen, berichtet Sandra Navidi im Gespräch mit Manuel Koch:

Das Coronavirus und Donald Trump

 

 

 

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