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Trump: Haushaltsentwurf – kommt der nächste Government Shutdown?

Warum kurz vor den Präsidentschaftswahlen ein Regierungsstillstand droht – und wie Trump die untere Hälfte der Bevölkerung benachteiligt

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US-Präsident Trump war 2016 im Wahlkampf angetreten das „unerhört“ hohe Staatsdefizit deutlich zu reduzieren, das ihm Vorgänger Barrack Obama hinterlassen hat. Nun, es ist allgemein bekannt, dass die US-Schulden unter dem neuen Präsidenten auf 23 Billionen Dollar weiter gestiegen sind. Noch einmal gepusht durch eine gigantische Unternehmenssteuerreform. Doch nun legt Trump einen Haushalt für das kommende Jahr vor, der eindeutig seine Prioritäten erkennen lässt, mit Inhalten, die vollkommen gegen das Programm der Demokraten stehen. Da diese aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen, könnte die Ablehnung des Entwurfs zu einem neuen Government Shutdown führen – in den letzten Monaten des Wahlkampfs.

Donald Trump: Seine Haushaltsschwerpunkte

4,8 Billionen Dollar umfasst das Budget, welches nach den Vorstellungen des Präsidenten ab Oktober gelten soll. Das Auffälligste an diesem Entwurf sind die Ausgaben für das Militär, 740 Milliarden Dollar – und das bedeutet, dass man bei einem solchen Bruttoinlandsprodukt vor einem Jahr noch knapp unter den Top-20-Nationen der Welt vertreten gewesen wäre. Eine wesentliche Steigerung ergibt sich aus dem Vorhaben, die US-Atomwaffen zu modernisieren, mit einem Plus von 20 Prozent oder 3,2 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr. Dazu kommen auch 25 Milliarden Dollar für die NASA für das Projekt Mondflug. Ausgaben, die wieder einmal den Status der Supermacht USA zementieren sollen, als höchstes Gut in der Vorstellung des jetzigen Präsidenten.

Zwei Milliarden Dollar soll es auch für die Mauer, das Kernprojekt von Trump, geben. Bis jetzt sind aber nur fünf Prozent der 3200 Kilometer langen Grenzbefestigungen fertiggestellt. Ein Viertel davon soll bis zum Wahltag realisiert sein.

Die Kürzungen

Und wo will der Präsident sparen, um die Ausgaben nicht ins Unermessliche ansteigen zu lassen? Durch Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt. Mit Verkleinerung der Ausgaben im Gesundheitswesen, bei Hilfen für Behinderte und bei den Zuschüssen für die Lebensmittelmarken, die immerhin von über 40 Millionen Amerikanern in Anspruch genommen werden können. Auch soll das Ministerium für Wohnungsbau 15 Prozent weniger bekomnen, welches für den Abbau der Obdachlosigkeit zuständig ist. Klar dass für den Aussteiger aus dem Klimaabkommen der Schutz der Umwelt nicht so sehr am Herzen liegt. Erkennbar an seinem Vorschlag der Umweltbehörde EPA das Budget um 26 Prozent zu kürzen.

Die deutlichen Kürzungen bei der sozialen Absicherung bergen jede Menge Sprengstoff, denn sie brechen ein Versprechen, welches der Präsident vor seiner Wahl 2016 abgegeben hat, nämlich dergestalt, dass er nicht beabsichtige die Hilfen für die Armen im Lande anzutasten.

Minimalforderung ausgeglichener Haushalt

Nachdem von Trump nicht mehr von der Zurückführung der US-Staatsschulden in seinen acht Jahren Präsidentschaft spricht, hat man ein anderes Ziel, nämlich das einer schwarzen Null bis zum Jahre 2035. Wie dies zustande kommen soll? Durch weitere Kürzungen im Sozialhaushalt und einem kontinuierlichem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent, über eine ganze Dekade lang.

Fazit: Trump trifft die untere Hälfte der Bevölkerung

Klar, dass ein solcher Haushalt kaum Chancen hat, die Hürde Kongress und Abgeordnetenhaus zu überwinden. Die Inhalte sind geradezu das Gegenteil dessen, was die Demokraten in ihrem Wahlprogramm für 2020 angekündigt haben. Aber wie reagiert die untere Hälfte der Bevölkerung auf die Kürzungen im Sozialhaushalt? Sind das nicht die Wähler, denen es mit der Trumpschen Politik besser gehen soll, wenn er mit dem Establishment kurzen Prozess gemacht hat? Vor allem ist es die Langfristprognose, die geradezu absurd klingt. Drei Prozent Wachstum bis 2035, toujours, und nicht einmal eine Rezession einberechnend. Ein Wachstum, das Trump nicht einmal mit seiner gigantischen Steuerreform und einer entsprechenden Schuldenaufnahme in einem Jahr erreicht hat. Jedenfalls wird es zu spannenden Auseinandersetzungen in den Häusern in diesem Jahr führen, denn man muss bis September zu einer Lösung kommen. Sonst droht nämlich wieder ein Regierungsstillstand – und dies wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen.

Der Haushaltsentwurf von Trump trifft die untere Hälfte der Bevölkerung hart

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    vasari

    13. Februar 2020 11:26 at 11:26

    Aus Angst vor einer Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 sind in Vietnam mehrere Dörfer mit insgesamt rund 10.000 Einwohnern unter Quarantäne gestellt worden. Die Behörden ließen am Donnerstag die rund 40 Kilometer von der Hauptstadt Hanoi entfernte Kommune Son Loi abriegeln, zu der mehrere Dörfer gehören. Die Maßnahme gilt demnach zunächst für 20 Tage.

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    Michael

    13. Februar 2020 12:00 at 12:00

    Aber wie reagiert die untere Hälfte der Bevölkerung auf die Kürzungen im Sozialhaushalt?
    Die stehen fanatisiert auf Trumps populistischen Wahlveranstaltungen und brüllen Trump! Trump! USA, USA !!! Und sie geben ihm devot und voller Überzeugung ihre Stimme, weil sie offensichtlich zu dämlich sind, zu erkennen, wie sie von dem Lügner betrogen und über den Tisch gezogen werden.

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    Prognosti

    13. Februar 2020 12:14 at 12:14

    Die Unterschicht hat den WALLSTREET- VERHÖHNER GEWÄHLT, jetzt entpuppt er sich al grösster Umverteiler zu den obersten10%.
    Was ist das , Troyanisches Pferd? Ob seine Wähler das merken? Ob Schönreden u.die Macht der Wallstreet
    reicht für die Wiederwahl? Wenn Trumps Knecht ( Powell) spurt, könnte es reichen.
    Powell wird sich später als Wahlhelfer des GröPaZ verantworten müssen.

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    Michael

    13. Februar 2020 21:13 at 21:13

    Apropos Trump:
    USA verschärfen Huawei-Anklage
    Die US-Justiz verschärft ihre Anklage gegen den chinesischen Konzern Huawei. Das Unternehmen soll nun zusätzlich nach einem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor Gericht gestellt werden, teilte das US-Justizministerium nun mit.

    Ohne Beweise, ohne Zeugen, man schlägt einfach mal zu. Und das, obwohl bei der wahren organisierten Kriminalität vor kurzem keine Beweise und Zeugen zugelassen wurden. Great witch hunt!

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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