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Trump: Haushaltsentwurf – kommt der nächste Government Shutdown?

Warum kurz vor den Präsidentschaftswahlen ein Regierungsstillstand droht – und wie Trump die untere Hälfte der Bevölkerung benachteiligt

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US-Präsident Trump war 2016 im Wahlkampf angetreten das „unerhört“ hohe Staatsdefizit deutlich zu reduzieren, das ihm Vorgänger Barrack Obama hinterlassen hat. Nun, es ist allgemein bekannt, dass die US-Schulden unter dem neuen Präsidenten auf 23 Billionen Dollar weiter gestiegen sind. Noch einmal gepusht durch eine gigantische Unternehmenssteuerreform. Doch nun legt Trump einen Haushalt für das kommende Jahr vor, der eindeutig seine Prioritäten erkennen lässt, mit Inhalten, die vollkommen gegen das Programm der Demokraten stehen. Da diese aber die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen, könnte die Ablehnung des Entwurfs zu einem neuen Government Shutdown führen – in den letzten Monaten des Wahlkampfs.

Donald Trump: Seine Haushaltsschwerpunkte

4,8 Billionen Dollar umfasst das Budget, welches nach den Vorstellungen des Präsidenten ab Oktober gelten soll. Das Auffälligste an diesem Entwurf sind die Ausgaben für das Militär, 740 Milliarden Dollar – und das bedeutet, dass man bei einem solchen Bruttoinlandsprodukt vor einem Jahr noch knapp unter den Top-20-Nationen der Welt vertreten gewesen wäre. Eine wesentliche Steigerung ergibt sich aus dem Vorhaben, die US-Atomwaffen zu modernisieren, mit einem Plus von 20 Prozent oder 3,2 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr. Dazu kommen auch 25 Milliarden Dollar für die NASA für das Projekt Mondflug. Ausgaben, die wieder einmal den Status der Supermacht USA zementieren sollen, als höchstes Gut in der Vorstellung des jetzigen Präsidenten.

Zwei Milliarden Dollar soll es auch für die Mauer, das Kernprojekt von Trump, geben. Bis jetzt sind aber nur fünf Prozent der 3200 Kilometer langen Grenzbefestigungen fertiggestellt. Ein Viertel davon soll bis zum Wahltag realisiert sein.

Die Kürzungen

Und wo will der Präsident sparen, um die Ausgaben nicht ins Unermessliche ansteigen zu lassen? Durch Kürzungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Umwelt. Mit Verkleinerung der Ausgaben im Gesundheitswesen, bei Hilfen für Behinderte und bei den Zuschüssen für die Lebensmittelmarken, die immerhin von über 40 Millionen Amerikanern in Anspruch genommen werden können. Auch soll das Ministerium für Wohnungsbau 15 Prozent weniger bekomnen, welches für den Abbau der Obdachlosigkeit zuständig ist. Klar dass für den Aussteiger aus dem Klimaabkommen der Schutz der Umwelt nicht so sehr am Herzen liegt. Erkennbar an seinem Vorschlag der Umweltbehörde EPA das Budget um 26 Prozent zu kürzen.

Die deutlichen Kürzungen bei der sozialen Absicherung bergen jede Menge Sprengstoff, denn sie brechen ein Versprechen, welches der Präsident vor seiner Wahl 2016 abgegeben hat, nämlich dergestalt, dass er nicht beabsichtige die Hilfen für die Armen im Lande anzutasten.

Minimalforderung ausgeglichener Haushalt

Nachdem von Trump nicht mehr von der Zurückführung der US-Staatsschulden in seinen acht Jahren Präsidentschaft spricht, hat man ein anderes Ziel, nämlich das einer schwarzen Null bis zum Jahre 2035. Wie dies zustande kommen soll? Durch weitere Kürzungen im Sozialhaushalt und einem kontinuierlichem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent, über eine ganze Dekade lang.

Fazit: Trump trifft die untere Hälfte der Bevölkerung

Klar, dass ein solcher Haushalt kaum Chancen hat, die Hürde Kongress und Abgeordnetenhaus zu überwinden. Die Inhalte sind geradezu das Gegenteil dessen, was die Demokraten in ihrem Wahlprogramm für 2020 angekündigt haben. Aber wie reagiert die untere Hälfte der Bevölkerung auf die Kürzungen im Sozialhaushalt? Sind das nicht die Wähler, denen es mit der Trumpschen Politik besser gehen soll, wenn er mit dem Establishment kurzen Prozess gemacht hat? Vor allem ist es die Langfristprognose, die geradezu absurd klingt. Drei Prozent Wachstum bis 2035, toujours, und nicht einmal eine Rezession einberechnend. Ein Wachstum, das Trump nicht einmal mit seiner gigantischen Steuerreform und einer entsprechenden Schuldenaufnahme in einem Jahr erreicht hat. Jedenfalls wird es zu spannenden Auseinandersetzungen in den Häusern in diesem Jahr führen, denn man muss bis September zu einer Lösung kommen. Sonst droht nämlich wieder ein Regierungsstillstand – und dies wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen.

Der Haushaltsentwurf von Trump trifft die untere Hälfte der Bevölkerung hart

4 Kommentare

4 Comments

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    vasari

    13. Februar 2020 11:26 at 11:26

    Aus Angst vor einer Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 sind in Vietnam mehrere Dörfer mit insgesamt rund 10.000 Einwohnern unter Quarantäne gestellt worden. Die Behörden ließen am Donnerstag die rund 40 Kilometer von der Hauptstadt Hanoi entfernte Kommune Son Loi abriegeln, zu der mehrere Dörfer gehören. Die Maßnahme gilt demnach zunächst für 20 Tage.

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    Michael

    13. Februar 2020 12:00 at 12:00

    Aber wie reagiert die untere Hälfte der Bevölkerung auf die Kürzungen im Sozialhaushalt?
    Die stehen fanatisiert auf Trumps populistischen Wahlveranstaltungen und brüllen Trump! Trump! USA, USA !!! Und sie geben ihm devot und voller Überzeugung ihre Stimme, weil sie offensichtlich zu dämlich sind, zu erkennen, wie sie von dem Lügner betrogen und über den Tisch gezogen werden.

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    Prognosti

    13. Februar 2020 12:14 at 12:14

    Die Unterschicht hat den WALLSTREET- VERHÖHNER GEWÄHLT, jetzt entpuppt er sich al grösster Umverteiler zu den obersten10%.
    Was ist das , Troyanisches Pferd? Ob seine Wähler das merken? Ob Schönreden u.die Macht der Wallstreet
    reicht für die Wiederwahl? Wenn Trumps Knecht ( Powell) spurt, könnte es reichen.
    Powell wird sich später als Wahlhelfer des GröPaZ verantworten müssen.

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    Michael

    13. Februar 2020 21:13 at 21:13

    Apropos Trump:
    USA verschärfen Huawei-Anklage
    Die US-Justiz verschärft ihre Anklage gegen den chinesischen Konzern Huawei. Das Unternehmen soll nun zusätzlich nach einem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor Gericht gestellt werden, teilte das US-Justizministerium nun mit.

    Ohne Beweise, ohne Zeugen, man schlägt einfach mal zu. Und das, obwohl bei der wahren organisierten Kriminalität vor kurzem keine Beweise und Zeugen zugelassen wurden. Great witch hunt!

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Coronavirus könnte die Chip-Industrie hart treffen!

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Coronavirus Symbolbild

Was das Coronavirus mit der Chip-Industrie zu tun hat? Die Hersteller von Computer-Chips übertrumpften sich in der jüngeren Vergangenheit gegenseitig mit Investitionszusagen in neue Fertigungsanlagen. 104 Milliarden Euro hier, 20 Milliarden US-Dollar dort… Die Aktienkurse von Herstellern der Fertigungsanlagen wie Applied Materials schossen natürlich nach oben. Doch das Corona-Virus könnte den Investitionsplänen der Chiphersteller ein jähes Ende bereiten. Vorsicht ist daher vor allem bei Aktien der Zulieferindustrie geboten, wie eben bei Applied Materials.

So schnell die Innovationszyklen der IT-Industrie auch sind, so langfristig angelegt sind die Investitionsplanungen der Hersteller. Zwar kommen ständig, in der Regel im Jahresrhythmus, neue und schnellere Produktgenerationen auf den Markt. Doch Planung, Bau und Betrieb einer neuen Fertigungsanlage werden eher in Jahrzehnten bemessen. So investierte Intel im Jahr 2007 1,5 Milliarden US-Dollar in die Fab 11X in New Mexico, um sie auf die damals neue 45nm-Technologie umzurüsten. Diese Technik läuft dort bis heute und stellt Chips her, die nicht die neuste Fertigungstechnologie benötigen.

Bei einer so langen Betriebszeit liegt es auf der Hand, dass Investitionsplanungen nicht aufgrund einer kurzfristigen Nachfrageschwäche komplett umgekrempelt werden. Und doch gibt es ein Problem, das die Investitionsplanungen jetzt über den Haufen werfen könnte: das Coronavirus!

50% der Investitionen plante die Chip-Industrie in China – Coronavirus wird zum Problem

In den vergangenen Jahren übertrafen sich die Hersteller mit Investitionszusagen. Tsinghua: 70 Milliarden US-Dollar in drei Fabriken, davon eine in Wuhan, TSMC: 20 Milliarden US-Dollar in eine neue Fabrik, Samsung: 104 Milliarden Euro verteilt über zwölf Jahre, Intel: 20% des Umsatzes, also 20 bis 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr und noch viele andere mehr. Die für 2020 geplanten Investitionen betragen 50 Milliarden US-Dollar.

Das Problem dabei: 50% der für dieses Jahr geplanten Investitionen entfallen auf China. Die Tatsache, dass dort derzeit nur wenig gearbeitet wird, macht die Investitionsplanungen bereits zur Makulatur. Schlimmer aber noch sind die potenziellen weltwirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Kommt es zu einem globalen Wirtschaftsabschwung, werden zahllose Unternehmen und Privatpersonen ihre Investitions- und Konsumentscheidungen überdenken. Muss es wirklich ein neuer Computer sein, ein neues Handy, ein neuer Fernseher, wenn es der alte eigentlich auch noch tut?

Dazu kommt, dass die Chiphersteller in den Vorjahren Unsummen in die Erweiterung ihrer Fabriken steckten. Die Fabriken für die Herstellung von z.B. Flashspeicher-Chips konnten nicht groß genug sein. Die Erwartung einer weitgehenden Verdrängung der klassischen Festplatte durch SSD-Laufwerke auf Basis von Flashspeicher versprach üppige Umsätze. Die stehen jedoch auf der Kippe, wenn weniger Computer gekauft werden. Die Folge wäre ein Rückfall in den Schweinezyklus der Speicherindustrie: Hohe Preise führen zu umfangreichen Investitionen in neue Fabriken (bereits gebaut), die Überkapazitäten schaffen (die drohen), die die Preise in den Keller und Unternehmen aus den Markt drücken, auf dass die Preise wieder steigen. Gehofft hatten die Hersteller in diesem Jahr auf steigende Preise durch wachsende Nachfrage.

Kommt der nächste Schweinezyklus der Chip-Industrie?

Nun steigen die Preise für Speicher zwar. Doch vor allem deshalb, weil aus Asien weniger Nachschub kommt. Doch an hohen Preisen bei kleinem Volumen verdienen die Hersteller nichts, während die Kosten der stillstehenden Fabriken weiter laufen werden. Es gibt also guten Grund anzunehmen, dass die Investitionspläne der Chiphersteller nicht in vollem Umfange ausgeführt werden. Der Aktienkurs von Applied Materials reflektiert diese Möglichkeit noch nicht. Analysten erwarten einen Gewinn von 4,17 US-Dollar pro Aktie in diesem Geschäftsjahr, deutlich mehr als im vorherigen Jahr.

Auf Basis dieses erwarteten Gewinns ist die Unternehmensbewertung sogar für US-Verhältnisse konservativ mit einem KGV von nur 15,4. Sollte der Gewinn jedoch nur auf Vorjahresniveau liegen, wären wir schon bei einem KGV von mehr als 21. Beim Beginn eines neuen Schweinezyklus‘ in der Industrie dürfte sich die aktuelle Bewertung von Applied Materials als zu hoch erweisen. Übrigens: Der Börsengang des deutschen Ausstatters von Chipfabriken, Exyte, wurde schon 2018 abgesagt, weil das Marktumfeld nicht positiv genug war für eine Platzierung an der Börse.

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Coronavirus: Stehen wir an der Schwelle zur Pandemie?

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser

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Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern – stehen wir nun an der Schwelle zur Ausbreitung einer Pandemie? Laut der Definition, was eine Pandemie kennzeichnet, ist das wohl bereits der Fall:

„Unter Pandemie versteht man eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Krankheit beim Menschen, im engeren Sinn die Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Im Unterschied zur Epidemie ist eine Pandemie somit örtlich nicht beschränkt.“

Vor allem Südkorea gerät nun immer stärker in den Fokus: das Land berichtet 142 neue Infizierte an einem einzigen Tag – das ist ein Anstieg von 70% zum Vortag (und zwei Tote). In Italien sind es 15 neue Infizierte bei einem Toten – zehn Städte in der norditalienischen Lomardei sind unter Quarantäne. China selbst meldete offiziell 397 neue Infizierte (damit in China insgesamt 76288) bei 109 neuen Toten (insgesamt 2345).

Chinas hat nun bereits fünfmal die Kriterien verändert, nach denen neu Infizierte erfasst werden – das sagt alles über die Verläßlichkeit der Zahlen von durch das Coronavirus Infizierten im Reich der Mitte (siehe hierzu: „Chinas Lügen mit Zahlen“). Die Stadt Peking hat unterdessen ihre Maßnahmen weiter verstärkt – pro Wohnung werden drei „Pässe“ vergeben“, die es erlauben, den Wohungskomplex zwischenzeitlich zu verlassen – leben aber in einer Wohung vier Personen, kann eine Person nicht mehr hinaus (siehe hierzu den Bericht der CNBC-Korrespondentin Eunice Yoon aus Peking).

Coronavirus: Die Behörden werden immer nervöser

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser. Bei der gestrigen Pressekonferenz der WHO sagte der Generaldirektor der Behörde Dr. Tetros, dass die Zeit davonlaufe, um eine weltweite Pandemie zu stoppen („The window of opportunity is narrowing“). Die US-Behörde für Seuchenbkämpfung CDC hält eine weitere Ausbreitung in den USA inzwischen für wahrscheinlich, wie es auf der Homepage der Behörde heißt:

„More cases are likely to be identified in the coming days, including more cases in the United States. It’s also likely that person-to-person spread will continue to occur, including in the United States.“

In Deutschland hat das „Bundesministerium für gesundheitliche Aufklärung“ (BZgA) bundesweit eine Zeitungsanzeige lanciert, wie man sich selbst und andere vor der Infektionskrankheit schützen könne.

Inzwischen wird immer wahrscheinlicher, dass das Coronavirus nicht nur sich viele Tage an Gegenständen halten kann (Bargeld, technische Geräte etc.) – sondern auch bereits genesene Patienten sich erneut infizieren können (so aktuell ein Fall in der chinesischen Provinz Sichuan).

Folgendes Video von „China in Focus“ faßt die Lage kompakt zusammen – und macht dabei auch auf die sich widersprechenden Aussagen von Behörden aufmerksam:

Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern

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Coronavirus und die Folgen für die Wirtschaft – Interview mit Markus Fugmann

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Welche Folgen hat das Coronavirus und der de facto-Stillstand der chinesischen Wirtschaft? Vor allem die Wall Street handelte nach dem Motto: das sei vergleichbar wie 2003 mit dem SARS-Virus – und wenn nicht, werde es die Fed schon richten. Aber die US-Indizes beginnen nun zu reagieren – zumal nach den extrem schwachen US-Einkaufsmangerindex heute.

Im Interview mit cryptowelt.ch geht es um das Coronavirus, um Inflation – und um Bitcoin:

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