Taiwan bleibt der größte Schwachpunkt von Xi Jinping: Der Besuch von Donald Trump in China zeigt die Grenzen der Macht von Beijing schonungslos auf.
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Trump in Peking: Taiwan blockiert Traum von Xi Jinping
Dass Taiwan weiterhin Xi Jinpings Traum von nationaler Vollendung blockiert, zeigte der Besuch von Donald Trump in Peking deutlicher als jede offizielle Gipfelerklärung. Während Beijing von strategischer Stabilität und Beziehungen auf Augenhöhe sprach, konzentrierte sich Washington vor allem auf eigene wirtschaftliche und innenpolitische Interessen. Hinter den diplomatischen Formeln wurde sichtbar, dass die Volksrepublik ihren Machtanspruch in der Taiwan-Frage bis heute nicht durchsetzen kann. Genau darin liegt das eigentliche Problem für Xi Jinping: Solange Taiwan außerhalb der Kontrolle von Beijing bleibt, stößt auch der Anspruch auf den Status einer gleichberechtigten Weltmacht an klare Grenzen.
Schloss Friedenstein: Westfälischer Frieden und die Geburt der modernen Staatenordnung
Mitten in Deutschland entstand am Ende des 30-jährigen Krieges ein neues Schloss. Der Name war Programm und auch der Stil kündete von einer neuen Periode: Das Schloss „Friedenstein“ in Gotha gilt als erstes barocke Schloss in Deutschland. Genaugenommen handelt es sich um einen Übergangsbau von der Renaissance zum Barock und erinnert noch eher an eine Festung, die es auch ursprünglich war. Die Planungen dazu begannen noch während des Krieges, doch der Bau kündigte bereits den Geist jener westfälischen Ordnung an, die 1648 Europa neu strukturieren sollte und deren Grundprinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten bis heute das internationale System prägt.
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Schloss Friedenstein in Gotha; Quelle: Privat
Es ist ein Prinzip, das sowohl China als auch die USA nicht besonders ernst nehmen, wie die jüngste Vergangenheit zeigt. Die USA unter Trump nehmen sich das Recht heraus, einfach missliebige Staatschefs einfach zu entführen, wie im Falle von Maduro, China betrachtet staatliche Souveränität dort, wo Rohstoffe locken, als Formalität, als staatsrechtliches Konstrukt, das es nicht weiter zu kümmern braucht. Und damit sind alle Bekundungen, dass China das Prinzip der Nichteinmischung als Axiom der internationalen Beziehungen betrachtet, nichts als Lippenbekenntnisse.
Bevor sich jedoch die Frage stellt, ob ein Staat sich in innere Angelegenheiten einmischt, ist zunächst zu klären, was unter einem Staat überhaupt zu verstehen ist: Nach modernem Verständnis zeichnet er sich durch ein klar abgegrenztes Territorium, ein definiertes Staatsvolk sowie durch die Fähigkeit aus, Normen und Gesetze innerhalb dieses Raumes wirksam durchzusetzen.
Taiwan – Oder wann ist ein Staat ein Staat
China betrachtet Taiwan als Teil seines Staates, aber ist nicht in der Lage, seine Normen und Gesetze, die ausdrücklich auch für Taiwan gelten, dort durchzusetzen. Es hat keine Macht, dort die Regierung zu bestimmen und auch das taiwanesische Staatsvolk entzieht sich dem Zugriff der Regierung in Beijing. Taiwan stellt de facto einen selbständigen Staat dar. Die USA erkennen zwar an, dass die Volksrepublik sich als einzig legitimen Vertreter eines gesamten Chinas versteht, nicht aber, dass die Regierung in Beijing dieser gesamtchinesische Vertreter ist.
Denn hier greift ein anderes Prinzip, das maßgeblich von jemanden vertreten wurde, der von der Großen Halle des Volkes in Beijing grüßt. Lenin war der Meinung, dass unterdrückte Nationen das Recht haben müssten, sich vom „imperialistischen“ Herrschaftssystemen zu lösen. Hierin war er sich mit einem Vertreter dieser „Imperialisten“ einig, Woodrow Wilson, der in seinen 14 Punkten von 1918 den Nationen das Recht zusprach, über ihre politische Zukunft selbst zu bestimmen.
Beijing fordert neue Beziehungen zu Washington
Beim Staatsbesuch von Präsident Donald Trump in der Volksrepublik China, der heute endete, sprach der Generalsekretär Xi Jinping von einer „neuen konstruktiven China-US-amerikanische Beziehung der strategischen Stabilität“. Dieser Begriff löst die bisherige Begrifflichkeit des „strategischen Wettbewerbes“ der Obama-Jahre ab. Laut dem offiziellen Readout der chinesischen Regierung hätten „beide Führer“ hier übereingestimmt. Im sehr kurzen Text, der das Weiße Haus veröffentlicht hat, ist davon allerdings keine Rede davon.
Trump in Beijing, Quelle: Chinesisches Außenministerium
Xi Jinping versucht, vor allem gegenüber seiner eigenen Bevölkerung, die Beziehung zwischen den USA und der Volksrepublik auf eine neue Ebene zu stellen. Die Volksrepublik soll nicht länger ein Wettbewerber sein, der die Supermacht USA angreift, sondern es soll nun auf derselben Ebene agieren. Präsident Trump reagiert offiziell mit Schweigen zu diesem Thema. Das Readout schweigt auch zu einem anderen wichtigen Thema, nämlich Taiwan, während im chinesischen Text ist die Rede davon ist, dass „die Taiwan-Frage ist das wichtigste Thema in China-USA-Beziehungen“ sei. Scott Bessent fügte in einem Interview hinzu, dass er überzeugt sei, Trump in der Taiwan-Frage sehr „resolut“ sei.
Das Dilemma Taiwan
Und damit gesteht der Generalsekretär ein, dass diese neue Ebene ein Wunschdenken in Zhongnanhai, dem chinesischen Regierungsviertel, ist, der im Weißen Haus unter Trump wahrscheinlich gar nicht wahrgenommen wird. Denn Trump ist, so zeigt es das Readout, nur mit innenpolitischen Themen beschäftigt, die er versucht, in Beijing zu lösen. Xi Jinping belässt es gemäß der offiziellen Verlautbarung bei guten Absichten und das man in Zukunft mehr Öl und agrarische Produkte kaufen könne.
Das Problem, vor dem Xi Jinping steht, ist ein sehr einfaches: Wenn die Volksrepublik wirklich auf Augenhöhe mit den USA stehen würde, wäre das Problem „Taiwan“ nicht existent. Die Volksbefreiungsarmee würde die Insel einfach „befreien“ und es würde als neue Provinz integriert werden. Aber die USA beliefern Taiwan weiterhin mit Waffen und haben sich verpflichtet, Taiwan im Falle einer Invasion beizustehen. Eine Invasion Taiwans wird weder Washington noch der Rest der westlichen Welt tatenlos hinnehmen. Und Beijing weiß, dass es Sanktionen, die auch nur annährend den Umfang derjenige gegen Russland erreichen, wirtschaftlich nicht überleben kann.
Xi Jinping bleibt damit in einem Dilemma gefangen, aus dem es keinen eleganten Ausweg gibt. Die Rede von der Augenhöhe verdeckt lediglich, dass Beijing den eigenen Machtanspruch in der Taiwan-Frage nicht durchsetzen kann. Solange Taiwan nicht Teil der Volksrepublik ist, dokumentiert jede Gipfelerklärung, jede neue Formel strategischer Stabilität, nicht den Aufstieg Chinas zur gleichberechtigten Weltmacht, sondern deren Grenzen.
Die USA werden Taiwan nicht verteidigen, wenn China Taiwan angreift.
Es gibt aber den
Taiwan Relations Act (TRA):
Dieses US-Gesetz verpflichtet die Vereinigten Staaten dazu, Taiwan in die Lage zu versetzen, sich selbst zu verteidigen. Es fordert die USA auf, Bedrohungen für Taiwan als „ernste Besorgnis“ zu betrachten, schreibt aber kein militärisches Eingreifen vor.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
in Taiwan existiert eine nicht zu unterschätzende Gruppe die politisch sich in China integrieren will.
Alles Kaffeesatzleserei. Erstes kommt es anders und zweitens als man denkt.
Beobachten und dann reagieren falls es für das Depot notwendig ist.
Die USA werden nicht für Taiwan in den Krieg ziehen….das ist Quatsch…das konnte man früher machen..zu Reagans Zeiten …als China noch ein kleines Licht war…
Die USA haben sich jetzt zweimal verhoben.. 2001 in Afghanistan und 2003 im Irak…ein drittes mal wird es nicht geben….
Mit andern Worten, die Amis ,die Venezuela , Iran, Kuba und Grönland angreifen und teilweise übernehmen möchten sollten den Chinesen sagen was sie mit Taiwan tun und lassen sollten ? Komische Ansichten, wie oft antichinesisch gefärbter Kommentar. China hat Geduld und wird es irgendwann tun. Wenn andere Länder bei den Chips aufholen oder die Produzenten in die USA ziehen werden sich die Amis nicht mehr um Taiwan kümmern. Es geht auch da um Rohstoffe, in diesem Fall um wichtige Chips.
Wenn der Schweinezyklus die Chips Branche erfasst und die Überproduktion den Markt überschwemmt kümmert sich keine Sau mehr um das kleine Taiwan
Die Inselkette Indonesien, Phillippinen, Taiwan, Japan sind keine Hallizunationen, sie schränken den offenen Zugang Chinas in den Pazifik ein. Absolute Kontrolle für China wär eine andere hätte die verdammte Erde es so nicht gebaut. Da wär es schön gewesen wäre Taiwan wenigstens….Mittlerweilen sind Flugzeugträger in ihrer Machtvorstellung, Projektionen, Hallizunationen die man heutzutage abschießen kann. Schiffe an sich sind noch wichtig, aber sie repräsentieren nicht mehr die Macht wie früher. Die Restauration Landmacht geht vor Seemacht stellt sich wunderbarerweise Im Irankrieg vor. US Zerstörer im Sicherheitsabstand von 300 km, FLUGZEUGTRÄGER in 1000 km. Sie taugen höchstens noch als Psychologische Kriegsführung. Wenn du einen Flugztr. versenkst hast du mein Volk gegen dich. Und ich hab Angst um mein Schiff. Ich kann es mir nicht leisten meine Machtdemonstration im Abgrund des Meeres zu wissen.
Landmächte und Seemächte haben einen sehr unterschiedlichen Zugang zur Welt. Ich bin überzeugt, wäre Taiwan das fehlende Teil, dass eine Seemacht unbedingt will, hätte es seine Unabhängigkeit längst eingebüßt.
Ich gehe davon aus, dass es eine gute Chance gibt, dass sich der Konflikt mit der Zeit friedlich auflöst. Entscheidend wird dafür sein, dass die US-Regierung nicht unnötig provoziert, wie dies unter der Biden-Regierung mehrmals der Fall war, weil nur dies den innenpolitischen Druck auf die Regierung erhöhen kann.