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Trump jubelt nach Kongress-Sieg: “Eine wunderschöne Steuersenkung zu Weihnachten”

Bei einem Jubeltermin im Rosengarten triumphierte der US-Präsident – ein Minister der Trump-Administration sagt: „Danke lieber Gott für unseren couragierten Präsidenten…“

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Donald Trump und die Republikaner feiern ihren ersten großen Erfolg im Kongress: Die 1,5 Billionen Dollar teuere Steuerreform war mit den Republikaner-Mehrheiten in beiden Kammern Mittwochmittag endgültig beschlossen worden.

Bei einem Jubeltermin im Rosengarten triumphierte der US-Präsident, flankiert von fast allen Kongress-Republikanern: Er würde Amerika wieder „great“ machen, kramte er sichtlich erleichtert sogar seinen alten Wahlkampf-Slogan wieder hervor.

Trump strahlte wie noch nie

Aber auch die kritische Mainstream-Presse Amerikas musste an diesem Tag eingestehen: Für den bisher durchs Jahr gestümperten Trump und die zerstrittenen Republikaner ist es der größte Erfolg seit der Machtübernahme der Konservativen in Washington.

Ob es allerdings ein Pyrrhussieg ist, wird sich im „Midterm“-Wahljahr 2018 zeigen: Ein Großteil der Amerikaner lehnt die Riesenreform als Steuergeschenk für die Millionärsklasse und „Corporate America“ ab, so Umfragen.

Vor der großen Feier vor dem Weißen Haus hatte Trump bereits breit bei einem Kabinettsmeeting im Weißen Haus gegrinst, in dem er sich von Regierungsmitgliedern preisen ließ wie ein Sonnengott.

Er nutzte die Zusammenkunft – bei der “Housing”-Minister Ben Carson sogar den Präsidenten mit einem Gebet segnete („Danke lieber Gott für unseren couragierten Präsidenten…“) – zur Verkündigung einer wahren Jubelbilanz zum Jahresende: Die US-Wirtschaft dampfe aus allen Zylindern, ISIS sei besiegt, Illegale am Weg zurück in ihre Herkunftsländer, tönte Trump.

In Fahrt gekommen kündigte er sogar neuerlich den Bau einer Mauer zu Mexiko an.

Trump sieht sich als Obamacare-Schlächter

Und er verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass mit dem neuen Steuer-Gesetz gleich auch “Obamacare” gekillt worden wäre – eine maßlose Übertreibung, da “nur” die Versicherungspflicht gekappt wurde.

Dennoch: Trump schien sich diebisch zu freuen, dass laut Expertenschätzungen 13 Millionen Amerikaner deshalb ihre Krankenkassen verlieren dürften.

Das Lachen freilich könnte Trump und den Republikanern rasch vergehen: Nur 33 Prozent der US-Bürger unterstützen die Steuerreform, die bloß Unternehmen und den Allerreichsten permanente Erleichterungen bringen wird.

Auch wollen die meisten Amerikaner Trumps angebliche Errungenschaften partout nicht im gleichen rosigen Licht sehen, wie er selbst: Seine Umfragewerte bleiben im Schnitt mit nur 38,4 Prozent Zustimmung im Keller.


Foto: whitehouse.gov

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.

15 Kommentare

15 Comments

  1. Avatar

    Jana

    21. Dezember 2017 17:15 at 17:15

    Ich freue mich für Trump. Da hat alles Hetzen der Mainstreammedien nicht geholfen – diese Steuerreform ist schon ein big thing. Wenn auch nicht alles von Anfang an geklappt hat (z.B. Obamacare abzuschaffen) – er hat sich ganz schön ins Zeug gelegt. Im Vergleich kann man sich ja mal unseren emotionslosen Stasiroboter Merkel anschauen – da geht es nicht um Projekte anzupacken – lieber alles aussitzen und einfach eben nur da zu sein, mehr ist das doch nicht.

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      baeuerin

      21. Dezember 2017 17:44 at 17:44

      Jana,
      u.a. den Ton,den Trump an den Tag legt,….ist in DE undenkbar!!
      Und das ist der wunde Punkt!
      Fuck Marionetten-Diplomatie,Duckmaeuser.Politik!!
      Hat man da nicht die Obamacare zum selben Zeitpunkt(2007-2009) auf den Weg gebracht,wie die dt.KV-Pflichtvers.?
      Nur am Rande…der Basistarif in DE betraegt mittlerweile um die 682 Euro!!(2.Kl.)
      Mehr als ne 1 Zi.Wohnung als Mieter!

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        Michael

        21. Dezember 2017 20:13 at 20:13

        Der Basistarif, den Sie nennen, ist der absolute Höchtstarif, der SuperGau. Üblicherweise ist etwa die Hälfte zu bezahlen, real also derzeit etwa 325 bis 350 €. Heftig für viele, aber dem Niveau der GKV angepasst. Wer sich etwas umschaut und schlau innerhalb seiner bestehenden Versicherungsgesellschaft wechselt, kann auch mit 350 € die 1. Klasse fahren.
        Es ist kompliziert und nervig, aber bitte nicht immer alles schlecht reden, sondern Möglichkeiten ausloten.

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          baeuerin

          21. Dezember 2017 20:46 at 20:46

          Da gibts nicht viel Moeglichkeiten!
          Ausser man ist Weltweit versichert,1 Kl. priv,1 Bett Zi.(198,50 Eur/Mon.),so wie ich,als Weltenbumlerin!!
          Aber egal… wenn ich mir aber die dt.Leichenzimmer mit 6 Pers.in weis,1 Bild an der Wand,Flachbild 20 Zoll..!!.keine Kitchen,kein Sofa… so begutachte.. u.noch dazu verkeimt sind bis Oberkante/Unterlippe,dann ist es nicht nachvollziehbar,solche Horrorbetraege zu verlangen!!
          DE ist Weltmeister in allem…?dann will ich auch einen anstaendigen Service incl.gutaussehnden Nurses in der Bude haben!
          So schauts aus…ned umschaun!

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            Michael

            21. Dezember 2017 21:51 at 21:51

            Dito, was die Leistungen angeht, Bauer! Leider für 320 EUR, aber dafür in Unikliniken in DE, was mir bei einem akuten Fall echt lieber ist als ein Militärkrankenhaus unter der Junta-Regierung.
            Und wer interessiert sich in Ihrem Alter (deutlich über 60 nach Ihren letzten Posts) noch für scharfe Nurses? Herzinfarktgefahr!!! ;) lol ha ha

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          baeuerin

          21. Dezember 2017 22:32 at 22:32

          Man merkt schon,dass du aus deinem Irrenhaus DE,noch nicht herausgekrochen bist,sonst wuerdest du wissen,von was ich rede!!
          320 Euro,lol fuer ne Henkersmahlzeit im Uni-Flur,lol

    • Avatar

      Michael

      21. Dezember 2017 18:49 at 18:49

      @Jana, ich bin da immer noch ein wenig skeptisch. Diese Steuerreform muss doch einen Haken, einen Pferdefuß haben, denn wirklich originell oder revolutionär ist sie nicht. Einfach mal Steuern gewaltig senken, die Effekte werden die utopischen Steuerausfälle eines mehr als sinnlos verschuldeten Landes schon mehr als kompensieren…
      Irgendwer zahlt immer die Zeche, das ist ein Naturgesetz. So einfach und primitiv, wie die Denkweise hinter dieser Steuerreform ist, haben sie vor Trump auch sicher bereits 100e oder 1000e Ökonomen, Politiker und Wirtschaftswissenschaftler vor ihm in Betracht gezogen.
      Als Unternehmer müssten Trump & Family nun entsprechend auf ihren Golfplätzen, Hotels, Modeshops usw. handeln und folgendermaßen kalkulieren: Ich senke die Preise meiner Waren und Dienstleistungen auf knapp über die Selbstkosten. Zu diesem Preis werden aber fast alle bei mir einkaufen, sodass der pure Umsatz die geringere Gewinnspanne mehr als nur kompensiert.

      Die Krankenversicherungspflicht abzuschaffen, ist hingegen tatsächlich ein „big thing“. Wer auch immer aufgrund knapper Einkünfte sparen muss, lässt diesen Posten doch erst einmal wegfallen, solange er einigermaßen jung und gesund ist. Was aber bei einem Unfall, bei plötzlich auftretender Krankheit, wenn die Kinder krank werden? Sollen sie „verrecken“?! Entschuldigen Sie bitte den Ausdruck.

      • Avatar

        Jana

        21. Dezember 2017 20:36 at 20:36

        Das stimmt – ach diese Schulden wird nie jemand zurückzahlen denke ich….. unter Obama sind die schon explodiert. ..ich denke da wird es irgendwann einen globalen Schuldenschnitt geben (müssen)……auch die Schulden anderer Länder. ..die werden teilweise nie zurückgezahlt werden denke ich………Trump hat sich vor einigen Jahren mal positiv über den goldstandard geäußert – ich könnte vermuten das er im Hinterkopf darüber nachdenkt. …..egaL wie es kommt irgendwann wird man nicht weiter vor der Entwicklung davon laufen können weil die Auswirkungen des Schuldensystems zu deutlich hervortreten…….oder Trump macht normal weiter und schiebt es weiter zu seinem Nachfolger. ….aber irgendwann platzt das ganze. …….. und ja da wird es wohl viele Verlierer geben…..

        • Avatar

          Michael

          21. Dezember 2017 21:41 at 21:41

          Deutschland, 2,9% Schulden reduziert … Verhältnis Schulden zu BIP 0,65 … das alles trotz wesentlich brennender Migrantenprobleme … geht es vielleicht auch anders … Naschdenken …

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    Jana

    21. Dezember 2017 17:23 at 17:23

    Obamacare ist in den USA nicht gerade der Segen……es sagt nur hier keiner so deutlich….http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/gesundheitsreform-usa-obamacare-barack-obama

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    baeuerin

    21. Dezember 2017 22:27 at 22:27

    Fugmann,..hab ich wieder mal Hausverbot?
    Liegen wieder akademische Weichei Beschwerden vor,die die Zukunft nicht ertragen koennen???
    Oder hat @michael die FMW-Plattform fuer sich alleine gepachtet??
    Ich kann einstecken,,aber ihr?!

  4. Avatar

    baeuerin

    22. Dezember 2017 00:05 at 00:05

    Guten Morgen,Fugi…jetzt geht die Sonne auf…und ich gehe jetzt an den Pool im 40.St.u,dann zum Airport…..
    Eine Skyline for FREE am Morgen..das ist die pure FREIHEIT zum FEST!
    Werde mir das Morgenvideo + M-Gefluester heute, live in Singapur(wie jedes Jahr um die Zeit),genuesslich im Sand Beach Hotel reinziehen und auf euch gierigen Zocker anstossen….
    Die naechsten 4 Tage,bin ich am Roullettisch und da habe ich leider keine Zeit fuer euch…
    Also Buam…halts die Ohren steiff und machts ma den Traed ned kaputt!!
    No a scheens Weihnachtsfest an meine Kritiker….

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    Wolfgang M.

    22. Dezember 2017 07:32 at 07:32

    Guten Morgen, Herr Fugmann. Das HB hat heute die Einkommenssteuersätze (lt. US-Kongress) der Trumpschen Reform veröffentlicht: (Ledige) Der unterste Satz von 10% bleibt.
    bis 38,7 Tsd. $ Senkung von 15 auf 12 %
    bis 82,5 Tsd. $ Senkung von 25 auf 22 %
    bis 157 Tsd. $. Senkung von 28 auf 24 %
    Über 500 Tsd. $ Senkung von 39,6 auf 37 %
    Viele der Entlastungen sollen 2025 für Private wieder auslaufen, gleichzeitig wird die Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen erschwert. Ergo: Die Hauptprofiteure der tax reform wurden in den letzten Tagen hinreichend skizziert. Gruß

    • Markus Fugmann

      Markus Fugmann

      22. Dezember 2017 07:43 at 07:43

      @Wolfgang, ganz herzlichen Dank für diese Info!

  6. Avatar

    Irgendjemand

    22. Dezember 2017 10:54 at 10:54

    An der Steuerreform besonders zu erwähnen wären noch die Steuern der Einzelstaaten. Bislang konnten die Einzelstaaten der USA einfach zu Lasten des Bundes die Steuern erhöhen, ohne die Bürger zu verärgern, weil die Steuern der Einzelstaaten von den Bundessteuern abgezogen wurden. Diese Möglichkeit fällt nun weg, die Steuern der Einzelstaaten werden nun als Zuschläge fällig. Wer in Staaten mit hohen Steuern lebt, bezahlt unter Umständen deutlich mehr Steuern als vorher. Auf deutsche Verhältnisse übertragen ist das ungefähr so als ob z.B. der frühere Länderfinanzausgleich wegfiele und Berlin nun nicht mehr ca. 100 Euro pro Monat und Einwohner Querfinanzierung erhalten würde, sondern nun plötzlich anfangen müsste, die ca. 100 Euro pro Monat und Einwohner von der Berliner Bevölkerung abzupressen. Da bestenfalls nur jeder Dritte oder Vierte Einwohner Deutschlands überhaupt in nennenswertem Umfang direkte Steuern bezahlt, müsste die Minderheit der Steuerzahler in Berlin für ihr Privileg, in Berlin wohnen zu dürfen, dann eben durschnittlich 300 bis 400 Euro pro Monat mehr an Einkommensteuer abdrücken. Und weil Geld das einzige Unterscheidungskriterium ist, nach dem Menschen heutzutage noch legal diskriminiert werden dürfen, würde die Hauptlast an den „oberen“ 5 bis 10% der Einwohner Berlins hängen bleiben und dort mit ca. 1000 Euro pro Monat aufschlagen. Und so oder so ähnlich schielen die Steuerzahler unter den Einwohnern im sonnigen Kalifornien (13.5%) nun zum ebenfalls sonnigen Florida (0%).

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Verbraucherpreise in Deflation – Rabattschlacht bei Bekleidung

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Geldbörse in einer Klemme

Für die deutschen Verbraucherpreise im Monat Dezember liegen ganz frisch die endgültigen und ausführlichen Daten vor. Weiterhin hängen sie mit -0,3 Prozent in der Deflation. Wie die Details zeigen, passiert genau das was man erwarten darf. Weil alle Daten zeigen, dass die stationären Verkäufer in den Bereichen Bekleidung und Schuhe die großen Corona-Verlierer im Einzelhandel sind, durfte man von einer kräftigen Rabattschlacht ausgehen. Und so kam es auch. Dank Lockdown muss man mit kräftigen Rabatten die Produkte online an die Kunden bringen – Hauptsache man bekommt überhaupt Geld in die Kasse um durchzuhalten?

So kam für den Bereich Bekleidung und Schuhe im Dezember im Jahresvergleich ein deutliches Minus von 5,4 Prozent zustande. Oben drauf kommt ja für alle Endkundenprodukte noch dazu, dass der Dezember der letzte Monat mit reduzierter Mehrwertsteuer dazu. Dieser Faktor wird sich wohl auf alle Segmente ausgewirkt haben – weshalb man aber für Januar mit steigenden Preisen rechnen darf? Die Verbraucherpreise für den Sektor Verkehr lagen mit 2,7 Prozent im Minus. Hier wirken nach wie vor die schwachen Energiepreise.

Grafik zeigt Details der Verbraucherpreise für Dezember

An dieser Stelle zitieren wir auszugsweise die aktuellen Aussagen des Statistischen Bundesamts zum Gesamtjahresvergleich zwischen 2019 und 2020:

Im Jahresdurchschnitt 2020 verbilligten sich vor allem die Energieprodukte

Die Energieprodukte verbilligten sich 2020 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 4,8 % nach einem Anstieg um 1,4 % im Jahr 2019. Preisrückgänge gab es insbesondere bei leichtem Heizöl (-25,9 %) und bei Kraftstoffen (-9,9 %). Verantwortlich war neben der Senkung der Mehrwertsteuersätze vor allem der Ölpreisverfall auf dem Weltmarkt in den ersten Monaten des Jahres. Dagegen verteuerte sich Strom um 3,0 %. Ohne Berücksichtigung der Energiepreise hätte die Jahresteuerungsrate 2020 bei +1,1 % gelegen.

Preise für Nahrungsmittel überdurchschnittlich gestiegen

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich 2020 gegenüber 2019 überdurchschnittlich um 2,4 %. Im Jahresverlauf hat sich der Preisauftrieb zeitgleich mit der Senkung der Mehrwertsteuersätze abgeschwächt. Deutlich teurer waren im Jahr 2020 Obst (+7,1 %) sowie Fleisch und Fleischwaren (+6,1 %). Günstiger hingegen wurden insbesondere Speiseöle und Speisefette (-4,1 %).

Waren verbilligten sich 2020 gegenüber 2019 um 0,4 %

Waren insgesamt verbilligten sich 2020 gegenüber 2019 um 0,4 %. Unter den Verbrauchsgütern verteuerten sich Tabakwaren (+4,9 %) deutlich, die von der Senkung der Mehrwertsteuersätze ausgenommen wurden. Unter den Gebrauchsgütern verbilligten sich zum Beispiel Telefone (-6,0 %) sowie Geräte der Informationsverarbeitung (-4,4 %).

Dienstleistungen verteuerten sich 2020 gegenüber 2019 um 1,3 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2020 gegenüber 2019 mit +1,3 % überdurchschnittlich, darunter Nettokaltmieten mit +1,4 %. Bei einigen Dienstleistungen stiegen die Preise deutlich stärker, unter anderem für Dienstleistungen sozialer Einrichtungen (+5,2 %), Leistungen für Friseure und Körperpflege (+4,1 %) sowie für die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+3,2 %). Die Ursachen hierfür waren vielschichtig, neben der Mindestlohnerhöhung dürfte auch der Aufwand für Hygienemaßnahmen zur Vermeidung von Corona-Infektionen relevant gewesen sein. Günstiger wurden vor allem Fahrkarten im Bahnfernverkehr (-14,9 %), bedingt vor allem durch die bereits seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer für Bahnfernfahrten von 19 % auf 7 %.

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Covid-19: Sehen wir bald Peak-Corona? Einiges spricht dafür!

Es gibt einige Aspekte, die durchaus dafür sprechen, dass der Hochpunkt der Infektionen mit Covid-19 bereits überschritten ist!

Wolfgang Müller

Veröffentlicht

am

Sicher klingt es extrem merkwürdig, wenn man mitten im kalten Januar, beim Auftreten von massenhaft Mutationen von Covid-19 und einer noch nicht richtig in die Gänge gekommenen Impfaktion von einem möglichen und baldigen Überschreiten des Höhepunktes der Coronakrise spricht.

Aber es gibt einige Aspekte, die durchaus dafür sprechen.

Covid-19: Impfwelle und Dunkelziffer

Eines vorweg: Gemeint ist damit nicht das Ende der Infektionen, sondern die Zahl der Neuinfektionen, die in der zweiten oder dritten Welle ständig geklettert sind.

Die Zahl der offiziell an Covid-19 Infizierten hat am 7. Januar 2021 mit über 834.000 Menschen ihren bisherigen Höhepunkt erreicht (lt. John-Hopkins-Universität). Seither geht es tendenziell, trotz der Mutationszahlen, nach unten.

Ist der Hochpunkt von Covid-19 bereits überschritten?

Noch muss dies nicht die Wende bei den Infektionen gewesen sein, aber es deutet sich an, dass dies zumindest bald bevorstehen könnte. Dafür sprechen einige Faktoren: Es gibt weitere temporäre Verschärfungen in den Lockdowns (Europa, USA). Der Frühling naht, denn bis zum meteorogischen Frühlingsanfang auf der Nordhalbkugel sind es nur noch sechs Wochen, und die Impfquoten werden demnächst ein Vielfaches der offiziellen Infektionszahlen erreichen. Vor allem, wenn die USA über eine Million Menschen pro Tag impfen, die EU mit ihren 27 Staaten voll einsteigt und viele andere Staaten und die für Februar deutlich erweiterte Impfstoffproduktion anschwillt.

Sonderfall Deutschland

Was Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten sehr unterschiedlich macht, ist die Zahl der bisher Infizierten und zugleich die wahrscheinlich niedrigere Dunkelziffer zu anderen europäischen Ländern. Die offizielle Infektionsrate mit Covid-19 liegt aktuell bei gut 2,4 Prozent, während sie in Großbritannien und vielen europäischen Staaten bei vier oder gar fünf Prozent liegt, bei einer gleichzeitig deutlich höheren Dunkelziffer. Das heißt, die Gesamtinfektionsrate läge möglicherweise in Deutschland bei weniger als 10 Prozent der Bevölkerung, während sie in anderen Ländern vielleicht schon über 20 Prozent liegt. Mit großer Auswirkung für die durch die Impfung zu beschleunigende Gefahrenabwehr gegenüber der Pandemie. Vorteil USA, auch wenn es makaber klingt: Wegen einer „offiziellen“ Infektionsrate von 7,5 Prozent, einer vielfach höheren Dunkelziffer, weil sich Teile der Bevölkerung bis zuletzt aus Angst vor beruflichen Konsequenzen nicht haben testen lassen und das Virus weitaus mehr verharmlost wurde, als in Deutschland. Und jetzt Joe Biden mit allem Einsatz 100 Millionen Menschen in sehr kurzer Zeit impfen lassen will.

In Deutschland kommt noch das Gefahrenmoment einer relativ alten Bevölkerung zum Tragen.

Laut statista gibt es derzeit in Deutschland rund 18,1 Millionen Menschen, die 65 Jahre oder älter sind. Ein prozentualer Anteil von rund 22 Prozent an der Gesamtbevölkerung im Lande. Dabei etwa drei Millionen Pflegebedürftige, über zwei Millionen zuhause und mit anderen Familienangehörigen zusammenlebend. Auch die Zahl der über 80-Jährigen liegt in Deutschland bei über fünf Millionen, es leben sogar schon 20 Tausend Hundertjährige in Deutschland.

Aus diesen Zahlen erklärt sich auch die große Fürsorgepflicht der Regierung gegenüber der älteren Bevölkerung.

Hier liegt auch der große Effekt der Impfaktion in Deutschland, denn bis vor Kurzem lag der Anteil der Coronatoten bei den über 70-Jährigen bei 87 Prozent und 70 Prozent bei den über 80-Jährigen. Diese Altersgruppen sollten jedoch in der großen Mehrheit bis in den März geimpft sein.

China und Indien

Ein Drittel der Menschheit (über 2,8 Milliarden Menschen) lebt in diesen beiden Ländern. Und wie sehen die Infektionszahlen aus? China wird sich weiter abschotten (bei unglaublich niedrigen Infektionen) und selbst impfen und im 1,39 Milliarden-Land Indien (mit der halben Bevölkerung unter 20 Jahre) zeigen die Zahlen schon seit Monaten nach unten.

Covid-19 in Indien

Fazit

Natürlich wird es nicht einfach sein, die Menschheit in ihrer Gesamtheit gegen Covid-19 zu impfen. Man weiß auch weder wie lange eine „erimpfte“ Immunität gegen Corona anhält, noch im Entferntesten, wie viele Menschen die natürliche Immunität bereits erlangt haben. Dabei soll die Krankheit bei einem Großteil der jungen Menschen sogar symptomlos verlaufen. Die Zahl der jungen Menschen unter 18 Jahre beträgt weltweit 30 Prozent, immerhin über 2,3 Milliarden Jungbürger.

Aber sollten sich die Impfpläne so umsetzen lassen, wie von den Firmen und den Ländern mit ihren Gesundheitsbehörden geplant, wird sich rasch Peak Corona einstellen. 750.000 Neuinfektionen, mit abnehmender Tendenz gegenüber Millionen täglicher Impfungen, zunächst bei den „Vulnerablen“, Peak Corona eben, auch wenn die Pandemie nicht so schnell erledigt sein dürfte. Was sind da nicht alles für Fragen offen, in Richtung Immunität, Übertragbarkeit und so weiter, aber aus meiner Sicht gibt es ein gewaltig helles Licht am Ende des Tunnels, zumindest für Covid-19.

Der Peak bei Covid-19 könnte bereits überschritten sein!

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Banken halten bei EZB 3,3 Billionen Euro – Daten zu Strafzinsen und Freibeträgen

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Türme von Banken in Frankfurt

Die einfache Sichtweise der „großen“ Experten in den Türmen der Notenbanken lautet: Je tiefer wir die Zinsen setzen, desto weniger attraktiv wird es für die Menschen Geld auf Bank- und Sparkonten zu parken. Sie werden dann immer mehr Geld in den Konsum pumpen. Aber egal wie viel sehr man auch an so einer Theorie festhält – die Realität sieht oft ganz anders aus. Die Bürger (vor allem die Deutschen) wollen gerade in Krisenzeiten offenkundig weiterhin Monat für Monat von ihrem Ersparten anständig was auf die hohe Kante packen – Vorsorgen für die schlechten Zeiten, sozusagen.

Und bei de facto Nullzinsen, die in den letzten Jahren in der Regel (nach Abzug der Inflation) reale Negativzinsen bedeuten, legen die Menschen einfach pro Monat noch mehr Geld auf die hohe Kante, sozusagen als Ausgleich für die fehlenden Zinsen. Und so steigen seit Jahren in der Eurozone die Bankguthaben immer weiter an. Das wird für die Banken immer mehr zu einem dramatischen Problem. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) wollte nicht nur, dass der (einfältige?) Bürger endlich sein Geld in den Konsum steckt. Nein, die EZB wollte auch erreichen, dass die (faulen?) Banken endlich mehr Geld als Kredit herausreichen an Privat- und Geschäftskunden, damit die Konjunktur angekurbelt wird – und dadurch letztlich die Inflation ansteigt – die letzten Jahre geschah aber letztlich das Gegenteil.

Banken vor immer größerem Problem

Aber egal wie fleißig die Banken auch sein mögen bei der Kreditvergabe – der Sparfleiß der Bürger ist stärker. Die Guthaben bei den Banken wachsen immer mehr. Und genau deswegen hatte sich die EZB eine Art Strafmechanismus ausgedacht, damit die Banken nun wirklich mal die Einlagen der Kunden vermehrt als Kredit rausreichen. Verrechnet man das von den Bankkunden eingezahlte Guthaben mit den ausgegebenen Krediten, dann haben praktisch alle Banken eine Überschussliquidität, die bei der EZB geparkt wird. Die EZB bestraft die Banken hierfür mit einem Negativzins von derzeit -0,5 Prozent (ab 2014 stufenweise eingeführt, damals noch bei -0,1 Prozent). Je mehr die Kunden sparen und je höher sich die Banken-Überschüsse auf ihren EZB-Konten auftürmten, desto mehr mussten sie als Strafzins an die EZB überweisen.

Dies wurde in den letzten Jahren immer mehr zu einem Problem für die Banken, die sowieso dank Nullzinsen ein ernsthaftes Problem mit ihrem wichtigsten Geschäft hatten, nämlich der Zinsmarge. Die EZB sah dieses Problem, und führte einen Freibetrag ein. Die Banken sollten für zu viel hinterlegte Einlagenüberschüsse also bestraft werden – aber nicht so sehr, dass sie in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Und so gibt es EZB-Strafzinsen für die Banken mit einem Freibetrag an Einlagen, der nicht mit einem Strafzins bedacht wird.

Gigantische Überschüsse, Strafzinsen und Freibetrag

Heute veröffentlichte Daten der Bundesbank zeigen die Dimension der Beträge. Demnach gab es im Dezember 2020 eine Überschussliquidität im Euroraum in Höhe von 3,35 Billionen Euro. Zwischen Einführung des Tiering-Systems (Freibeträge) im Oktober 2019 und Dezember 2020 betrug der Zinsaufwand der Banken im Euroraum für das Halten dieser Überschussliquidität bei der EZB 8,9 Milliarden Euro. Dieser Zinsaufwand (die Strafzinsen) fiel laut Bundesbank um 4,7 Milliarden Euro niedriger aus, als dies unter sonst gleichen Bedingungen ohne ein Tiering-System der Fall gewesen wäre. Gleichzeitig wurde mit zuletzt 2,498 Billionen Euro der größte Teil der Überschussliquidität weiterhin negativ verzinst.

Während die Überschussliquidität der Banken bei der EZB in den letzten Jahren immer weiter stieg (oberer Teil der Grafik), dachte die EZB wohl sie könnte dies verhindern, indem sie den Strafzins immer weiter anhebt. Es brachte aber nichts! Wer arg ins Detail gehen möchte, kann sich beim Klick an dieser Stelle in den Bundesbank-Bericht auf den Seiten 61-72 in das Thema vertiefen. Wer sich für die Rücklagen der Deutschen interessiert, der klicke bitte hier. Im Krisenjahr 2020 wurde von deutschen Haushalten 333,5 Milliarden Euro auf die hohe Kante gelegt, nach 220,3 Milliarden Euro in 2019. Diese Summe steigerte sich in den letzten Jahren immer weiter, obwohl das Zinsniveau für die Sparer immer weiter abrutschte.

Grafik zeigt Bundesbank-Daten zu Strafzinsen und Überschussliquidität

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