Der Streit um Trumps Zölle erreicht den Obersten Gerichtshof der USA. Dort entscheidet sich, ob der Präsident weitreichende Befugnisse zur Regulierung des Handels erhält oder ob die Justiz ihm klare Grenzen setzt. Das Verfahren hat enorme Tragweite – für internationale Handelsabkommen, die amerikanische Wirtschaft und die künftige Machtbalance zwischen Präsident Trump und dem Kongress.
Trump: Antrag auf Überprüfung der Zölle
Trump fordert den Obersten Gerichtshof der USA auf, seine globalen Zölle aufrechtzuerhalten. Er hat die Überprüfung eines Falls beantragt, der Auswirkungen auf den Handel in Höhe von Billionen Dollar haben und ihm weitreichende neue Einflussmöglichkeiten auf die Weltwirtschaft verschaffen könnte.
Laut den von Bloomberg eingesehenen Unterlagen sieht der Antrag vor, den Fall im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens Anfang November zu verhandeln. Dies folgt auf eine Entscheidung des Bundesberufungsgerichts, wonach Trump keine groß angelegten Einfuhrzölle unter Berufung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977 verhängen darf, das für nationale Notfälle gedacht ist.
Die Unterlagen waren am Mittwochabend noch nicht öffentlich im Online-Verzeichnis des Gerichts verfügbar.
Finanzielle Interessen
Allein schon aufgrund der finanziellen Interessen ist dieser Fall einer der größten, der je vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wurde. Eine Niederlage für Trump würde den derzeitigen durchschnittlichen effektiven Zollsatz der USA von 16,3 % um mindestens die Hälfte senken. Zudem könnte sie die USA dazu zwingen, Dutzende Milliarden Dollar zurückzuerstatten, so Chris Kennedy, Analyst bei Bloomberg Economics. Außerdem könnten dadurch die vorläufigen Handelsabkommen zunichte gemacht werden, die Trump mit einigen Ländern geschlossen hat.
Die Abgaben bleiben in Kraft, da das Berufungsgericht seine Entscheidung ausgesetzt hat, um Trump Zeit zu geben, eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zu beantragen.
„Die Entscheidung hat dennoch laufende Verhandlungen mit dem Ausland gefährdet und bestehende Rahmenabkommen bedroht“, erklärte US-Generalstaatsanwalt D. John Sauer vor Gericht. „Unbehelligt würde die Entscheidung die Vereinigten Staaten nach Ansicht des Präsidenten einseitig entwaffnen und es anderen Nationen ermöglichen, die amerikanische Wirtschaft mit Vergeltungsmaßnahmen im Handel als Geisel zu nehmen.“
Das Justizministerium teilte den Richtern mit, dass die Gegner der Zölle zugestimmt hätten, den Fall im Eilverfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu verhandeln. Neal Katyal, der leitende Anwalt der Kläger, reagierte nicht sofort auf eine E-Mail mit der Bitte um Stellungnahme. Auch das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine entsprechende Anfrage.
Verhandlung im November
Eine Verhandlung Anfang November würde es dem Gericht ermöglichen, bis Ende des Jahres zu entscheiden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof den Fall aufgreift, doch müssen die Richter dem noch zustimmen. Die Regierung bat das Gericht, diesen Schritt bis zum 10. September zu unternehmen.
Zuvor hatte CNBC berichtet, dass die Regierung den Obersten Gerichtshof um Intervention gebeten hatte.
Zu den angefochtenen Steuern gehören Trumps „Liberation Day”-Zölle vom 2. April, die je nach Herkunftsland Abgaben von 10 bis 50 % auf die meisten US-Importe erheben. Die Zölle vom 2. April stellten die größte Erhöhung der US-Einfuhrsteuern seit den Smoot-Hawley-Abgaben von 1930 dar. Dabei erreichte der durchschnittlich angewandte Zollsatz des Landes den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrhundert.
Trump hat Zölle als entscheidend für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer angesichts chronischer Handelsdefizite dargestellt. Regierungsbeamte haben die Auswirkungen des Rechtsstreits jedoch öffentlich heruntergespielt, indem sie erklärten, dass die meisten dieser Zölle auch auf andere Weise erhoben werden könnten. Trumps Zölle auf Stahl, Aluminium und Automobile wurden auf Grundlage eines anderen Gesetzes verhängt und sind daher von der Berufung nicht direkt betroffen.
Kanada, Mexiko
Die Berufung betrifft auch die Zölle, die Trump Kanada, Mexiko und China unter dem Vorwand der Bekämpfung des Fentanylhandels auferlegt hat. Der Fall geht auf separate Klagen zurück, die von demokratisch regierten Bundesstaaten und einer Gruppe kleiner Unternehmen eingereicht wurden.
Die Berufung wird ein konservativ kontrolliertes Gericht auf die Probe stellen, das Trump bisher weitgehend entgegenkam, als er Befugnisse geltend machte, die seine Vorgänger nie beansprucht hatten. Vorausgesetzt, das Gericht nimmt den Fall an, werden sich die Richter mit einem Gesetz auseinandersetzen, das dem Präsidenten eine Reihe von Instrumenten zur Bewältigung von nationalen Sicherheits-, außenpolitischen und wirtschaftlichen Notfällen an die Hand gibt. Zölle werden darin jedoch nicht ausdrücklich als eine dieser Befugnisse erwähnt.
Das 7:4-Urteil des Berufungsgerichts für den Federal Circuit vom Freitag bestätigte eine Entscheidung des US-Gerichts für internationalen Handel. Beide Gerichte erklärten, dass das Gesetz über internationale Notfallbefugnisse von 1977 derartige umfassende Einfuhrsteuern nicht zulässt, da es eine Bestimmung enthält, wonach der Präsident die „Einfuhr“ von Gütern „regulieren“ kann, um auf einen Notfall zu reagieren.
Das Berufungsgericht erklärte: „Das Gesetz verleiht dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, um auf einen erklärten nationalen Notstand mit einer Reihe von Maßnahmen zu reagieren. Aber keine dieser Maßnahmen umfasst ausdrücklich die Befugnis, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben oder Steuern zu erheben.“
Die Verfassung
Diese überträgt die Zollhoheit dem Kongress. Eine zentrale Frage in diesem Fall ist, ob der Gesetzgeber diese Befugnis an den Präsidenten delegiert hat. In anderen Zusammenhängen hat der Oberste Gerichtshof gefordert, dass der Kongress seine Befugnisse in Fragen von großer wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung ausdrücklich abgeben muss.
Sauer, der oberste Anwalt der Regierung vor dem Obersten Gerichtshof, erklärte den Richtern, dass „die Befugnis zur ‚Regulierung von Einfuhren‘ die Befugnis zur Erhebung von Zöllen oder Abgaben auf Einfuhren umfasst“.
Die Kläger machten vor den Vorinstanzen außerdem geltend, dass ein Handelsdefizit nicht die Art von „ungewöhnlicher und außergewöhnlicher Bedrohung“ darstelle, die das Gesetz voraussetzt, bevor die Notstandsbefugnisse des Präsidenten greifen. Eine Entscheidung zugunsten Trumps in dieser Frage würde dessen Befugnisse, den Notstand auszurufen und als Reaktion darauf zusätzliche Zölle zu erheben, potenziell kaum oder gar nicht einschränken.
FMW/Bloomberg
