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Trump nach Bannon-Bombe unter Druck: Hochverrat, GeldwÀsche, Inkompetenz

Feuer am Dach im Weißen Haus nach den EnthĂŒllungen des Ex-Strategen Steve Bannon in einem Buch des Kolumnisten Michael Wolff..

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Feuer am Dach im Weißen Haus nach den EnthĂŒllungen des Ex-Strategen Steve Bannon in einem Buch des Kolumnisten Michael Wolff.

Der ehemalige Chefarchitekt des Wahlsieges von Donald Trump wird in „Fire and Fury: Inside the Trump White House“ zitiert, wonach er ein Treffen zwischen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Donald Trump Jr. mit russischen Lobbyisten im Juni 2016 als “Hochverrat” angesehen hĂ€tte.


Steve Bannon
Von Michael Vadon – Flickr, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=56761909

Und besonders explosiv: Bannon glaubt, dass Don Jr. die Russen auch seinem Vater vorgestellt haben dĂŒrfte. Trump hat bisher jegliche Kontakte vehement bestritten.

Harsch geht Bannon, der im Sommer des Jahres als SchlĂŒsselfigur im West Wing abserviert worden war, besonders auf Don Jr. los: Sonderermittler Bob Mueller wĂŒrde den “Knacken wie ein weiches Ei – und das live im Fernsehen”.

Ermittlungen wegen GeldwÀsche?

Besonders brisant sind Bannons Aussagen auch, dass die Ermittlungen im Kremlgate-Skandal vor allem auch in Richtung GeldwĂ€sche gehen wĂŒrden. Andere Passagen des explosiven Buches, in denen der Herausgeber des weit rechts stehenden Portals “Breitbart News” den PrĂ€sidenten mit einem elf Jahre alten Kind verglich, waren schon im Vormonat bekannt geworden.

Trump machte in dem losbrechenden Mediensturm alles noch viel schlimmer: Er twitterte, dass Bannon “den Verstand verloren” habe. Er hĂ€tte ihn gefeuert, Bannon hĂ€tte nichts mit ihm oder seiner PrĂ€sidentschaft zu tun, wĂŒtete Trump – sorgte aber damit fĂŒr noch mehr Headlines.

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.

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Mr. Dax Dirk MĂŒller: Es geht nicht um Zölle, es geht zwischen den USA und China um die Voherrschaft in der Welt!

Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote fĂŒr den „echten“ Krieg..

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Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote fĂŒr den „echten“ Krieg. Faktisch werden sich die beiden WeltmĂ€chte einen „echten“ Krieg nicht leisten können angesichts des jeweiligen Vernichtungspotentials – aber eines wird immer klarer: der Trump-Administration geht es zwar auch um Zölle, aber es geht ihr vielmehr darum zu verhindern, dass China zur dominanten Weltmacht aufsteigt!

Daher die immense Erhöhung des US-MiliĂ€rbudgets, dessen Mittel vorwiegend dort eingesetzt werden, wo es gilt, China strategisch in Schach zu halten. China wolle, so ein vorgerstern vorgelegtes Papier des Weißen Hauses, zur dominanten Weltmacht aufsteigen und bediene sich dabei krimineller Methoden. Dieses Papier ist die theoretische Grundlage dafĂŒr, wie die USA dieses Streben zur Vormacht Chinas unterbinden mĂŒssen – und können.

Daher sind Zölle nur der Auftakt fĂŒr einen Kampf um die Vormachtstellung in der Welt – und die Amerikaner wissen, dass ihnen fĂŒr diesen Kampf die Zeit weglĂ€uft, weswegen sie schon jetzt militĂ€rische Tatsachen schaffen mĂŒssen, indem sie ihre strategische Dominanz im sĂŒdpazifischen Raum ausbauen und damit die Versorgungswege Chinas (vor allem durch die Straße von Malakka, ĂŒber die ca. 80% des chinesischen Energiebedrafs transportiert wird) kontrollieren können.

Aus unserer Sicht liegt daher „Mr. Dax“ Dirk MĂŒller mit seiner EinschĂ€tzung völlig richtig – wĂ€hrend die FinanzmĂ€rkte noch von einer schon irgendwie möglichen Vereinbarung zwischen den USA und China trĂ€umen:

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Aktuell: Trump kĂŒndigt 20% Zoll auf alle europĂ€ischen Autoimporte an – Dax und Autotitel verlieren

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Donald Trump macht weiter im Handelskrieg. Ganz frisch droht er via Twitter: Die EU habe die großartigen Firmen und Arbeiter in den USA schon zu lange belastet mit Zöllen und Handelsschranken. Wenn diese nicht beseitigt wĂŒrden, werden die USA 20% Importzoll einfĂŒhren auf alle Autoimporte aus der EU. Und am Ende noch seine Aufforderung an die EuropĂ€er: Baut eure Autos hier bei uns in den USA! So einfach ist also die Lösung. Machen wir doch unsere Fabriken dicht, und produzieren alles in den USA, was die Amerikaner benötigen. Das Leben kann so einfach sein!

Der Dax (Auto-lastiger Index) fÀllt aktuell um 67 Punkte auf 12.500. Der Euro fÀllt um 20 Pips. Die Aktie von Volkswagen rutscht auf einen Schlag um 2 Euro auf 148 Euro. Daimler verliert 70 Cents auf 57,06 Euro. BMW verliert 1 Euro auf 79,50 Euro.

Donald Trump
Donald Trump. Foto: whitehouse.gov

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Griechenland kriegt zum Abschied vom ESM nochmal ordentlich Bares auf die Hand

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Griechenland verlĂ€sst wie erwartet planmĂ€ĂŸig das Hilfsprogramm der Eurogruppe und des Rettungsschirms „ESM“. Die letzte Rate von fĂ€lligen 15 Milliarden Euro wird von dort aus an Griechenland ausgeschĂŒttet. Damit hat Athen die gesamten 86 Milliarden Euro des „Rettungsprogramms“ erhalten. Es floss immer nur in Tranchen, weil die Europartner immer erst sehen wollten, ob Griechenland auch wirklich die vereinbarten Reformen umsetzt.

Und offenbar ist man mit der Umsetzung von Reformen zufrieden. Von den jetzt zu ĂŒberweisenden 15 Milliarden Euro sollen 5,5 Milliarden Euro direkt benutzt werden um Altschulden zurĂŒckzuzahlen (also die klassische Dauer-Umschuldung). 9,5 Milliarden Euro sollen auf ein Sonder-Konto fließen, wo die griechische Regierung eine weitere Cash-Reserve (fĂŒr schlechte Zeiten) anlegen soll. Insgesamt verlasse Griechenland jetzt den Rettungsschirm der Europartner mit einem (so die Eurogruppe im Wortlaut) „beachtlichen Cash-Polster“ in Höhe von insgesamt 24,1 Milliarden Euro.

Mit diesem Polster sei es der griechischen Regierung möglich auch nach Ende des Hilfsprogramms ab August alle finanziellen Notwendigkeiten (immer wieder auslaufende Schulden zurĂŒckzahlen) fĂŒr die nĂ€chsten 22 Monate zu stemmen. Dies bedeute eine immense Sicherheit gegen jedwede Risiken, so die Eurogruppe in ihrer heutigen Veröffentlichung.

Damit ist klar: Man entlĂ€sst Griechenland nicht einfach nur aus dem Programm. Nein, man weiß auch: Selbst wenn die Griechen ab August am freien Kapitalmarkt wenig bis gar nichts alleine hinbekommen, haben sie immer noch die nĂ€chsten zwei Jahre genug Luft (Cash), so dass erst einmal aus finanzieller Sicht Ruhe in Athen ist – also bis Sommer 2020. Aber wer weiß schon, was in den nĂ€chsten Monaten passiert? Kommen die Griechen auf die Idee mit diesem Geldberg Wohltaten zu verteilen? Spontane Rentenerhöhung, Wiederanhebung der GehĂ€lter im Staatsdienst? Da ist ja alles möglich!

Erwartungen an Griechenland

Damit ist die ganze Sache aber nicht erledigt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte gestern Abend doch allen Ernstes, dass die griechische Krise ab sofort vorbei sei. Die Schulden hat Griechenland jetzt erst einmal, und es geht darum, ob und wie Schuldenerleichterungen umgesetzt werden. Dazu gibt es aktuell konkretere Aussagen. Es wird zehn Jahre spĂ€tere RĂŒckzahlungen bei Zins und Tilgung Ă€lterer Kredite geben. Und Griechenland wird Zinsgewinne, welche die Europartner durch griechische Schulden machten, von ihnen zurĂŒckĂŒberwiesen bekommen. Alleine Deutschland hatte (so die Auskunft der Bundesregierung an die GrĂŒnen) seit 2010 fast 3 Milliarden Euro Zinsgewinn mit Griechenland gemacht. Olaf Scholz zeigte sich jetzt bereit einen Teil der Gewinne abzufĂŒhren – ob nur zukĂŒnftige oder auch alte, ist unklar.

Eurogruppe sowie IWF bestĂ€tigen, dass seitens des IWF keine Beteiligung an GeldflĂŒssen Richtung Athen stattfindet (das klang von Wolfgang SchĂ€uble Richtung Bundestag doch mal anders?). Laut EU-Kommission hat Griechenland allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen umgesetzt (Reformprozess). NatĂŒrlich erhoffen sich die Kreditgeber, dass das Land sich weiter modernisiert. Ob das ohne Kontrolle der Partner wirklich funktioniert?

Probleme nicht gelöst

Die Grundprobleme sind nicht gelöst. Eurogruppe, Griechenland und EU-Offizielle klopfen sich aktuell gegenseitig auf die Schulter. Griechenland habe es geschafft, das Land verlasse das Programm. Das bedeutet konkret aber nur, dass Griechenland aktuell keine weiteren Kredite von der Eurogruppe aufnimmt (bisher flossen 250 Milliarden Euro). Die frischen Kredite kommen ab August vom freien Kapitalmarkt. Das Land hat Schulden in Höhe von 180% zum Bruttoinlandsprodukt. Die griechischen Banken haben fast 50% notleidender Kredite in ihren BĂŒchern – also Kredite, deren Raten nicht bezahlt werden. Wie man sich davon strukturell erholen soll, ist unklar. Und man bedenke: Wir (die EuropĂ€er) befinden uns derzeit womöglich im absoluten Höhepunkt des Konjunkturzyklus. Geht es bergab, wird auch Griechenland das zu spĂŒren bekommen. Aber man hat ja erstmal ein „kleines“ Cash-Polster.

Flaggen von Griechenland und EU
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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