Donald Trump setzt seit seiner zweiten Amtszeit auf Konfrontation – und diesmal mit einem besonders scharfen Instrument: Zölle. Was einst ein Mittel zur Korrektur von Handelsungleichgewichten war, wird nun zur geopolitischen Waffe. Die USA nutzen unter Trumps Führung wirtschaftlichen Druck in nie dagewesenem Ausmaß, um ihre Interessen global durchzusetzen. Kritiker sprechen offen von „Erpressung“, während Verbündete wie Gegner unter dem Gewicht der amerikanischen Zollpolitik einknicken oder aufbegehren. Trumps Strategie ist klar: Wer mit den USA handeln will, muss sich ihrem politischen Willen beugen.
Trump nutzt Zölle als Waffe
Laut einem Bericht von Bloomberg galten zu Beginn des Jahres Inder als weltweit optimistischste Bevölkerung hinsichtlich einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. Doch diese Euphorie könnte inzwischen merklich gedämpft sein. Trump belegte Indien mit einem Strafzollsatz von 25 Prozent – höher als bei vielen anderen asiatischen Staaten. Zwar lässt er einen gewissen Spielraum für spätere Verhandlungen offen, doch seine Kritik an Neu-Delhi geht über handelsbezogene Argumente hinaus. Er moniert unter anderem Indiens Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe und die engen Beziehungen zu Russland. Auf seiner Social-Media-Plattform erklärte er in scharfen Worten: „Sie können ihre toten Volkswirtschaften gemeinsam untergehen lassen, das ist mir völlig egal.“
Dieses Beispiel zeigt, wie Trump das Mittel der Strafzölle weit über den klassischen Rahmen von Handelspolitik hinaus einsetzt – er nutzt es, um global politischen Druck auszuüben. Was einst als reines Wirtschaftsinstrument diente, entwickelt sich in Trumps Händen zu einer geopolitischen Waffe. Wer nicht nach seiner Nase tanzt, bekommt diese zu spüren.
Strategisches Machtinstrument
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump wirtschaftlichen Druck als Verhandlungstaktik getestet, doch nun treibt er diese Strategie auf eine neue Stufe. Die USA warfen jahrelang China „wirtschaftliche Nötigung“ vor – exakt das, was Trump nun selbst betreibt. Aus seiner Sicht scheint diese Taktik zu funktionieren, besonders gegenüber Verbündeten, die militärisch auf die USA angewiesen sind. Die Europäische Union, Japan und Südkorea akzeptierten bereitwillig ungleiche Bedingungen bei Zöllen, während gleichzeitig die Einnahmen der USA aus den Einfuhren sprudeln.
Ob diese Form der ökonomischen Machtausübung tatsächlich eine neue „goldene Ära“ für die US-Wirtschaft einläutet, bleibt abzuwarten – ebenso wie die langfristigen Konsequenzen für Amerikas Beziehungen zu seinen Partnern.
Indien ist keineswegs ein Einzelfall. Auch Kanada wurde Ziel von Trumps Politik. Nachdem Premierminister Mark Carney angekündigt hatte, Palästina als Staat anzuerkennen – gegen den Willen Israels und der USA – kommentierte Trump: „Wow! Das wird es sehr schwer machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen.“
Kanada sieht sich nun einem nominellen Zollsatz von 35 Prozent gegenüber, der durch Ausnahmeregelungen im Rahmen des USMCA jedoch relativiert wird. Doch auch hier nannte das Weiße Haus zusätzliche Vorwürfe: etwa Kanadas mangelnde Kooperation bei der Eindämmung des Fentanyl-Schmuggels und angebliche Gegenmaßnahmen gegen die USA. Andere Länder haben die jüngste Zolloffensive ebenfalls zu spüren bekommen, sodass die Zollbelastung auf US-Importe am Freitag auf durchschnittlich 15,2 % angestiegen.
„So sieht maximale Hebelwirkung aus“
Trumps Berater sprechen offen über die strategische Nutzung der amerikanischen Machtposition. „Wir hatten noch nie einen Präsidenten, der die volle Macht der Vereinigten Staaten nutzt, um gute Deals für unser Land auszuhandeln“, erklärte Pressesprecherin Karoline Leavitt. Stephen Miran, einer von Trumps Top-Wirtschaftsberatern, argumentierte, dass die USA durch ihren großen Binnenmarkt andere Staaten zwingen könnten, die Kosten von Zöllen zu tragen.
Obwohl Trump in einigen Fällen von seinen ursprünglichen Drohungen abrückt oder Fristen verlängert – wie jüngst gegenüber Mexiko und China – bleibt die Richtung klar: Zölle werden zum universellen Druckmittel, auch wenn ihre Anwendung teils willkürlich erscheint. Die 41 Prozent auf syrische Importe gelten als Paradebeispiel hierfür.
Ein besonders politisch aufgeladener Fall war der BRICS-Gipfel in Brasilien. Trump verurteilte die „anti-amerikanische Politik“ der Gruppe und drohte mit weiteren Zöllen gegen jeden Staat, der sich BRICS anschließe. Besonders scharf griff er Brasilien an – ohne handelsbezogene Begründung. Er kündigte 50 Prozent Zölle an, sofern das Land nicht die „Hexenjagd“ gegen Ex-Präsident Bolsonaro einstelle und seine Maßnahmen gegen US-Sozialmedienkonzerne überdenke. Später ließ er jedoch mehrere Ausnahmen zu und gewährte Brasilien eine zusätzliche Woche, bevor der Höchstsatz greift.
Trump diktiert den Takt
Den meisten Partnerstaaten setzte Trump eine Frist bis zum 1. August. In der Folge kam es kurz vor Ablauf der Frist zu einer Flut hastig formulierter Handelsabkommen, meist kaum mehr als Rahmenpapiere. Die Europäische Union verzichtete unter Druck auf ihr wirtschaftliches Gewicht – mit Kritik aus der deutschen und französischen Industrie. Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine war das sicherheitspolitische Abhängigkeitsverhältnis ausschlaggebend.
Auch der britische Premier Keir Starmer sah sich gezwungen, Trump in Schottland persönlich zu treffen. Auf zwei seiner Golfplätze erhielt er statt Klarheit über das Handelsabkommen eine Standpauke über britische Einwanderungspolitik, Ölsteuern in der Nordsee und die Förderung erneuerbarer Energien.
An der Grenze zur Erpressung
Zwar ist wirtschaftlicher Druck kein neues Phänomen in der US-Außenpolitik, doch Trumps Vorgehen unterscheidet sich deutlich. Er zweifelt offen an der Effektivität von Sanktionen, die oft die Dollarbindung gefährden. Stattdessen nutzt er die amerikanischen Konsumenten als Waffe. Sein Kalkül: Kein Land kann es sich leisten, vom größten Markt der Welt abgeschnitten zu sein.
Tatsächlich verzeichnet das US-Finanzministerium Milliardeneinnahmen aus Zöllen, während sich die amerikanische Wirtschaft trotz verlangsamtem Wachstum behauptet. Die Aktienmärkte erreichten zuletzt sogar Rekordstände, auch wenn sich am Freitag erste Anzeichen von Anlegernervosität zeigten, die in einer Korrektur enden könnten.
Bisher hat nur China mit gleich harter Münze reagiert, etwa durch Exportbeschränkungen für seltene Erden. Daraufhin reduzierte Trump die höchsten China-Zölle und begrenzte Exportkontrollen – ein fragiler Waffenstillstand ist das Ergebnis. Andere Länder wie Mexiko, Brasilien und Kanada setzen auf begrenzten Widerstand. In Brasilien verzeichnet Präsident Lula einen Umfrageaufschwung. Kanada unterstützt Carney für seine klare Haltung gegen Trumps Vorwürfe.
Trump konnte seine Zölle am einfachsten innerhalb des westlichen Bündnissystems durchsetzen, was die Abhängigkeit von der USA nochmal untertrich. Ob sie auch bei neutralen Großstaaten wie Indien oder Brasilien langfristig Wirkung zeigen, ist noch offen. Bislang verpuffen die Drohungen nur bei Gegnern wie Russland und China. Trumps Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine haben bislang keinen großen Einfluss auf Wladimir Putin gehabt. Trump hat ihm eine Frist bis zum 8. bzw. 12. August gesetzt, um eine Einigung zu erzielen, andernfalls drohen weitere wirtschaftliche Sanktionen. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass dies Moskaus Kriegsführung beeinflusst, und die russische Armee rückt weiter vor.
FMW/Bloomberg
Exporte in die USA sind kein Menschenrecht. Das sehen viele Staaten genauso, bsw China und Indien. Nur in Deutschland sieht man das anders, wahrscheinlich weil wir Exportmeister oder Vizemeister sind.
Das deutsche Geschäftsmodell hätte sich schon länger ändern müssen, aber man hat das vermieden. Das gleiche sieht man übrigens in der deutschen Politik, wo man seit über einem Jahrzehnt eine Änderung vermeidet, wie der Teufel das Weihwasser. In der Wirtschaft ist es das gleiche. Jetzt setzt Trump halt die Brechstange an – hat in Griechenland ein Wunder vollbracht – also die Brechstange – und wird auch bei uns funktionieren. Hallo, Argentinien! Wir kommen. (den Linkspopulismus sieht man in Berlin, den der Rechten bei der AfD)
Deutschland und die EU bekommen von Trump die Quittung des sozialistischen-grünen Irrsinns- keine politische Macht, keine wirtschaftliche Durchsetzungsfähigkeit, progrediente Verarmung und bald der hässliche Spielball der anderen. Der deutsche Michel hat die Schlafmütze auf und verliert gerade die Hose.