Neue Zölle von Donald Trump sorgen für Unruhe im Welthandel. Der US-Präsident will seine umstrittene Zollpolitik mit weitreichenden Strafzöllen gegen zahlreiche Handelspartner neu aufbauen. Davon könnten neben China auch die Europäische Union und weitere große Volkswirtschaften betroffen sein. Nun wächst die Sorge vor einem neuen Handelskrieg mit Folgen für die Weltwirtschaft.
Trump baut Zölle weiter aus
Einem Bloomberg-Bericht zufolge schlägt die US-Regierung neue Importzölle von mindestens zehn Prozent auf Waren aus Kanada, Mexiko, der Europäischen Union, Taiwan und Großbritannien vor. Für Länder wie China, Indien, Japan, Südkorea, Brasilien und die Schweiz soll sogar ein Satz von 12,5 Prozent gelten.
Offiziell begründet Washington die Maßnahmen mit Untersuchungen zu Produkten, die mutmaßlich unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Staaten, die entsprechende Importverbote eingeführt oder zugesagt haben, sollen mit niedrigeren Zöllen belegt werden. Länder, die aus Sicht der USA nicht ausreichend gegen solche Praktiken vorgehen, müssen dagegen mit höheren Abgaben rechnen.
Damit nutzt Trump einen neuen rechtlichen Hebel, nachdem der Oberste Gerichtshof frühere Zollmaßnahmen der Regierung kassiert hatte. Die neuen Zölle basieren auf Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974, das als deutlich robuster gegenüber juristischen Anfechtungen gilt.
Die Handelsexpertin Deborah Elms von der Hinrich Foundation sieht darin eine weitreichende Entwicklung. „Das ist äußerst bedeutend, weil Abschnitt 301 ein sehr mächtiges Instrument ist und nur schwer aufgehoben werden dürfte“, erklärte sie. Zugleich öffne die Entscheidung „die Tür für zahlreiche weitere Zoll- und Handelsbeschränkungen“.
Märkte bleiben erstaunlich ruhig
Bemerkenswert ist die Reaktion der Börsen. Trotz der neuen Zollpläne erreichte der MSCI All Country World Index ein Rekordhoch, während auch wichtige Aktienindizes in den USA und Asien neue Bestmarken markierten.
Doch die Gelassenheit der Anleger könnte trügerisch sein. Die Weltwirtschaft befindet sich bereits in einer heiklen Phase. Der Iran-Konflikt hat die Öl- und Gaspreise deutlich steigen lassen. Höhere Energiekosten schüren wiederum Inflationssorgen und erhöhen den Druck auf Verbraucher und Unternehmen.
Vor diesem Hintergrund könnten zusätzliche Trump-Zölle die Unsicherheit weiter verstärken. Gerade exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland, China oder Japan beobachten die Entwicklung deshalb mit wachsender Aufmerksamkeit.
Droht ein neuer Handelskrieg?
Besonders spannend ist die Frage, wie die wichtigsten Handelspartner der USA reagieren werden. Bislang haben viele Staaten auf direkte Vergeltungsmaßnahmen verzichtet und stattdessen auf Verhandlungen gesetzt. Dennoch dürften die neuen Strafzölle die Beziehungen zu China erneut belasten und die Sorge vor einem neuen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt anheizen.
Zhu Feng von der Universität Nanjing sieht zwar weiterhin Spielraum für Gespräche. „Da sich die Maßnahmen nicht ausschließlich gegen China richten, sollte es weiterhin Raum für Kommunikation und Dialog zwischen Peking und Washington geben“, sagte er. Gleichzeitig warnte er, dass weitere Schritte auf Basis von Abschnitt 301 neue Herausforderungen für die Beziehungen beider Länder schaffen könnten.
Noch ist nichts entschieden
Unmittelbar in Kraft treten die Zölle allerdings nicht. Zunächst beginnt ein Konsultationsverfahren mit öffentlichen Anhörungen. Stellungnahmen können bis Anfang Juli eingereicht werden, bevor die Behörden eine endgültige Entscheidung treffen.
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer verteidigte den Vorstoß dennoch mit deutlichen Worten. „Das Versagen unserer wichtigsten Handelspartner bei der Bekämpfung von Importen aus Zwangsarbeit ist inakzeptabel“, erklärte er. Amerikanische Arbeitnehmer müssten derzeit auf einem unfairen globalen Spielfeld konkurrieren. „Wir werden diese Ungleichheit nicht länger tolerieren.“
Für Trump geht es dabei um weit mehr als Handelspolitik. Die neuen Zölle könnten zu einem zentralen Baustein seiner wirtschaftlichen Agenda werden. Gleichzeitig entscheidet sich in den kommenden Monaten, ob die Welt auf einen neuen Handelskrieg zusteuert oder ob Verhandlungen zwischen den USA, China und ihren Handelspartnern eine weitere Eskalation verhindern können.
FMW/Bloomberg
„…begründet Washington die Maßnahmen mit Untersuchungen zu Produkten, die mutmaßlich unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden.“
Endlich. Vom Saulus zum Paulus. Eine Wendung zum Guten. Mit dem Lieferkettengesetz sind wir dann fein raus.
Kaum wurden mittels der Senkung der Luftverkehrssteuer die Wettbewerbsverzerrungen am Luftverkehrsstandort Deutschland reduziert, wird der MDax-Konzern Deutsche Lufthansa AG nunmehr eventuell mit neuen Wettbewerbsverzerrungen im Zusammenhang mit Importzöllen für Boeing-Flugzeuge konfrontiert, welche neben Airbus-Flugzeugen Gegenstand des Flottenerneuerungsprogramms des Kranich-Konzerns sind. Der 47. US-Präsident Donald John Trump wird wissen, daß zur Star Alliance United Airlines, Lufthansa und Air China gehören.