Nach einem regelrechten Absturz der Zustimmungswerte für den US-Präsidenten fällt Joe Biden in der Wählergunst hinter Donald Trump zurück. Der Ex-Präsident kann seine Popularität trotz massiver Vorwürfe wegen des Sturms auf das Kapitol steigern. Im Herbst stehen wichtige Zwischenwahlen an, die aus dem amtierenden Präsidenten Biden eine „Lame Duck“ machen könnten. Damit droht dem Weißen Haus die politische Handlungsunfähigkeit.
Trump beliebter als Biden
Die politische Nachrichtenseite RealClearPolitics führt aktuell den Ex-Präsidenten Donald Trump auf Platz eins der Rangliste der beliebtesten Politiker in den USA – noch vor dem Amtsinhaber Joe Biden.
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On the 2nd day of the 2nd year of Biden’s term, something „interesting“ just happened … the most popular politician in the United States is now … Donald Trump.
(„Favorability“ asks what you think about the person. It is a rolling average of all polls compiled by RCP) pic.twitter.com/BpfzgwhoQ8
— Jim Bianco biancoresearch.eth (@biancoresearch) January 21, 2022
Die Werte sind durchaus repräsentativ, bilden sie doch den Durchschnitt aus zehn regelmäßig erhobenen Umfragen zur Zustimmung für die bekanntesten US-Politiker ab. Als Datenlieferanten dienen u. a. YouGov, CNBC, USA Today, Politico, FOX News und die Harvard University.
Die Uhr tickt
Bidens Sozialausgaben- und Klimapaket mit dem sperrigen Namen „Build Back Better“ (BBB) steckt im US-Senat fest. Der Gesetzesrahmen, der seine politische Agenda bestimmen und krönen sollte, wird von seinen eigenen Parteigenossen torpediert und permanent kleiner verhandelt.
Nun läuft dem Präsidenten die Zeit davon: Bereits Anfang November finden Zwischenwahlen statt. Bidens Demokraten drohen wichtige Sitze im Repräsentantenhaus und v. a. im Senat verloren zu gehen. Schon jetzt herrscht in der zweiten Kammer des Kongresses ein Patt zwischen den Republikanern und den Demokraten, das nur von der Vizepräsidentin Kamala Harris und zwei parteilosen Senatoren zugunsten der Demokraten aufgelöst werden kann.
Bei den Zwischenwahlen am 8. November werden im Nordflügel des Kapitols 34 Senatoren neu gewählt, also ca. ein Drittel. Aktuell stellen davon 14 die Demokraten und 20 die Republikaner. Außerdem müssen sich bei den „Midterm Elections“ alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses zur Wahl stellen. Auch hier sind die Mehrheitsverhältnisse mit 222 Demokraten zu 211 Republikanern und zwei parteiunabhängigen Abgeordneten relativ ausgewogen und damit knapp.
Da sich laut einer Umfrage von Gallup auch die Parteienpräferenz der US-Amerikaner zuletzt zugunsten der Republikaner gedreht hat, drohen den Demokraten Sitzverluste in beiden Kammern. Mit nur einem demokratischen Senator weniger wäre Joe Biden politisch gelähmt und müsste bis zu den Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 auf das Mittel der präsidialen Verordnungen zurückgreifen (Executive Orders). Große politische Sprünge wären damit aber nicht mehr möglich.
Vizepräsidentin als Totalausfall
Als große Hoffnungsträgerin für die junge Generation der Demokraten gestartet ist die Popularität der Vizepräsidentin Kamilla Harris noch dramatischer abgestürzt und sie damit, anders als noch im Wahlkampf, keine Hilfe mehr für Joe Biden. Die 57-jährige Afroamerikanerin aus dem liberalen Kalifornien galt zu Beginn der Legislaturperiode als besonders geeignet, die Minderheiten in den USA an die Demokraten zu binden. Gleichzeitig sollte ihr die Eindämmung des Zustroms an Einwanderern auf humane und nachhaltige Weise gelingen. Geglückt ist ihr das in ihrer kurzen Amtszeit bisher nicht, was auch an der sich zuspitzenden Verelendung in Südamerika während der Corona-Krise liegt. Doch die Situation an der Südgrenze ist teilweise chaotisch und die Gewaltkriminalität in den USA nimmt weiter zu.
Für die Frau, die der Präsidentschaft des oft blass und kränklich wirkenden Joe Biden Dynamik und Glanz verleihen sollte, scheint es kaum noch eine politische Zukunft zu geben. Sie ist zu einer Belastung für den Präsidenten geworden und zieht sich immer mehr in ihren Amtssitz am Number One Observatory Circle in Washington zurück. Das Weiße Haus hat sich von der Illusion verabschiedet, mit Kamilla Harris eine Option auf die erste Frau an der Spitze des Staates bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 aufzubauen. Stattdessen hat man sie politisch kaltgestellt und starrt wie das Kaninchen auf die Schlange auf das Comeback von Donald Trump.
Inflation und Corona als Sargnagel für Biden
In Sachen Pandemie-Management wollte Biden alles besser machen als sein Amtsvorgänger, der zwischenzeitlich sogar als verantwortungsloser Verharmloser der Virus-Welle galt. Doch die Pandemie, die er erfolgreich bezwingen wollte, wütet mit der neuen Omikron-Variante nach wie vor. Die Preisinflation für Konsumenten ist zudem mit sieben Prozent pro Jahr im Dezember auf das höchste Niveau gestiegen, seitdem E.T. nach Hause telefonierte und überkompensiert damit die steigenden Löhne.
Zwar hat Biden erfolgreich das Infrastruktur-Investitionsprogramm in Höhe von 550 Mrd. US-Dollar für die Erneuerung von Straßen, Brücken, Flughäfen und Schienenwege durch den Kongress gebracht. Aber von dem ursprünglich geplanten Sozialpaket in Höhe von bis zu zwei Billionen US-Dollar musste er sich Stück für Stück verabschieden.
Vor allem dem als konservativ geltenden demokratischen Senator Joe Manchin konnte Biden bisher nicht plausibel erklären, wozu man die explodierende Teuerung und die außer Kontrolle geratene Staatsverschuldung noch durch ein weiteres monströses Ausgabenprogramm forcieren soll. Der Streit zwischen den Namensvettern der US-Demokraten prägte nahezu die gesamte Amtszeit des Präsidenten und spitzte sich bereits im Sommer letzten Jahres zu. Seitdem blockiert Manchin den Gesetzesentwurf. Am Ende scheitern die Demokraten an sich selbst und weniger an dem Rivalen Donald Trump bzw. den Republikanern.
Warum Trump an Beliebtheit gewinnt
Die Amtszeit von Joe Biden ist von vielen Rückschlägen und Patzern gekennzeichnet – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Zuletzt sorgte er mit verwirrenden Aussagen zum Russland-Ukraine-Konflikt für Schlagzeilen.
Das erklärt aber noch nicht, warum gerade Donald Trump an ihm in den Umfragen vorbeizieht. Der als mutmaßlicher Provokateur des Sturms auf das Kapitol vor gut einem Jahr an den Pranger gestellte Trump hat gerade eine weitere Niederlage erlitten: Erst am Mittwoch hatte das Oberste Gericht den früheren US-Präsidenten zur Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols verpflichtet. Der „Supreme Court“ lehnte mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab. Also auch mit Stimmen von Richtern, die Trump selbst ins Amt hob.
Recherchiert man in US-Medien, warum Trump plötzlich so beliebt ist, dann wird vor allem die größere Unzufriedenheit mit den aktuellen Lebensumständen der US-Amerikaner im Vergleich zur Amtszeit Trumps genannt. Das ist insofern nachvollziehbar, als dass die „Ära“ Trump in Amerika nach wie vor mit Steuersenkungen und einem „Strong Political Leader“ in Verbindung gebracht wird. Man darf auch nicht vergessen, dass Biden nicht nur mit den Folgen der ultralaxen Geldpolitik, also der Inflation, konfrontiert ist, sondern auch mit dem Auslaufen diverser Hilfsprogramme. Corona wütet zwar noch, aber es fließen im Vergleich zu 2020 und 2021 kaum noch Hilfsgelder aus der Staatskasse. Stimulus-Schecks gab es das letzte Mal vor einem Jahr.
Die Lebensbedingungen vieler Amerikaner haben sich subjektiv deutlich verschlechtert. Wenn jetzt noch die Kreditkosten steigen und die Vermögenspreise abschmieren, dann wird es wirklich eng für Biden. Die Sehnsucht zurück zum starken Mann Amerikas dürfte dann noch weiterwachsen. Ohne weitere Stimuli wird es auf jeden Fall eng für Biden. Er kann nur hoffen, dass die Operation der US-Notenbank Fed, die Inflation einzudämmen, ohne den Konjunkturmotor abzuwürgen und die Vermögenspreisblase zum Platzen zu bringen, gelingt. Good luck, Mr. President!
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Es ist gut das viele Menschen, also Wähler, Ursache und Wirkung nicht begreifen.
Kommt auch daher weil wir uns zu spät ernsthaft mit X? Beschäftigen.
KOMMT DEN MÄCHTIGEN SEIT JAHRTAUSENDEN RECHT.
Solang die, WER wohl ? , sich streiten, sind wir fest im Sattel.
UND POLITIK IN WASHINGTON IST AFFENTHEATER ZWEIER PARTEIEN,
DIE EINE IST.
Welch Arroganz der Ideologie, braucht das Kapital, für Infrastruktur,das Geld
Des Staates. FÜR GEMEINWESEN, SOZIALES MITEINANDER NICHTS?
Machen wir so weiter, die Erde hält uns Menschen aus.
WIR BRAUCHEN DIE ERDE, UND DIE MITWELT, DIE UNS NICHT.
Trump ist nicht die hellste Kerze auf der Torte, nachdem er nun ein Jahr absent war, muss ich doch einige Dinge anders beurteilen. Wir erinnern uns, er fiel in Ungnade als er sich weigerte Corona als Bedrohung anzusehen. Nachdem uns diese „Pandemie“ zwei Jahre auf Trab hielt, muss man ernüchternd feststellen, dass es wohl doch nicht mehr als eine Grippe war. Punkt für Trump.
Wir strengen weiter unseren Datenspeicher an und vage kommen einige Schlagzeilen zurück, als Trump von der Ukraine belastendes Material gegen Biden anforderte. Er bekam es nicht und der Mainstream fürchtete damals, Biden könnte durch die Ukraine erpresst werden. Nun stehen wir nicht mehr weit von einem Nuklearkrieg entfernt und man muss sich fragen, was denn da alles hinter den Kulissen abläuft. Noch ein Punkt für Trump.
Sein BBB-Programm bedeutet vor allem mehr Schulden. Ein Sozialversicherungssystem, das sich aus Mitgliederbeiträgen zumindest teilfinanziert, wäre erfolgreicher und tragfähiger gewesen. Immerhin, hier kriegt Donald keinen Punkt.
Trump vs Biden Bewerten wir den Menschen oder den Nutzen seiner Politik ? Sachlich gesehen hatte Trump in fast allen Punkten seiner Politik recht. Iran baut heimlich eine Atombombe, die Zustände an der Südgrenze sind prekär, Europa leistet zu wenig für die Nato, die Zölle Europas für Einfuhren sind höher als jene der USA
und Chinas Protektionismus ist ein Problem. Nebenbei befriedete er den nahen Osten. Die unteren Löhne stiegen stärker als bei seinem Vorgänger und die Wirtschaft florierte. Hätte es kein Corona gegeben, Trump wäre wiedergewählt worden. Seine Gegner schiessen auf die Person und da liefert Trump viel Angriffsfläche. Aber in Wirklichkeit geht es wie in Europa um Ideologie. Konservative Wirtschaftsliberale und Christliche Gruppen vs Rot-Grüne Sozis und Weltverbesserer. Leider liegt die Wahrheit wie meist dazwischen. Schade.
In der Politik muss man sich, auch als US-Präsident, einfügen. Genau das kann Trump nicht. Er kann noch so recht haben, wenn er kein Teamplayer ist, wird er immer scheitern. Deswegen ist er die falsche Wahl. Als Berater wäre er nützlicher.
@Peter Schwarz, das ist wie bei Herrn Krall. Gut im Aufzählen offensichtlicher Punkte, aber völlig fehlgeleitet bei den Schlussfolgerungen und Lösungsvorschlägen. Sie haben in Ihrer Auflistung übrigens die etwa 20.000 Lügen und Unwahrheiten vergessen, die er während seiner Amtszeit verbreitet hat.
@Astrid Scheuer Frage ja am Anfang, sprechen wir über den Menschen oder die Wirkung. Was sie erwähnen zum Menschen Trump ist richtig, kenne seine Biografie, er ist noch viel schlimmer;) Hat aber mit dem Ergebnis seiner Politik wenig zu tun. Können sie ein konkretes Problem nennen das entstand, wegen seiner 20 000 Lügen, ausser das es belustigte oder nervte ? Man kann Dinge auch differenziert sehen. Ob man eine Person mag oder nicht ist eher eine emotionale Frage. Obama war z.B. nett, trotzdem war das Ergebnis, am meisten Kriege aller US Präsidenten. Die Welt ist nur für Ideologen schwarz und weiss.