Trump-Rede vor US-Kongress: Hier die wichtigsten Aussagen + Rede im Video

FMW-Redaktion

Die Trump-Rede heute Nacht vor dem US-Kongress bot nichts Konkretes über seine Wirtschaftspläne. Dafür gab es viele staatsmännische und versöhnliche Aussagen. Dennoch blickte aber immer wieder durch, dass Trump an seinen bisherigen Kern-Vorhaben festhält. Wenn man auf die Details achtet, fällt auch auf, dass hier sehr intelligente Reden-Schreiber am Werk waren, die wohl darauf geachtet hatten, dass wichtige Details und Betonungen genau richtig gesetzt werden in dieser Rede. Sie kam anscheinend so präsidial und in Teilen versöhnlich daher, dass nach einer Blitz-Umfrage von CNN (nicht verdächtig im Trump-Lager zu sein) 78% der Befragten die Rede als „positives Zeichen“ ansahen. Wohl nach dem Motto „er kann auch präsidial“.

Gleich zum Anfang der Rede sprach Trump die jüngsten massiven Angriffe auf jüdische Einrichtungen und Symbole in den USA an, die sich seit seiner Wahl gehäuft hatten. Er verurteilte diese Angriffe scharf, wie man es von einem Staatsmann erwarten kann. Auch erwähnte er, dass man jenseits von politischen Differenzen als Nation zusammenstehe gegen Hass und das Böse.

Auch betonte er man müsse die Nation vor radikalem islamischem Terrorismus beschützen. Dabei lag seine Betonung auf „Radikal“, womit er wohl die Abgrenzung des Terrorismus von allen friedlichen Muslimen betonen wollte. Er zählte einzelne Anschläge in den USA sowie in Europa auf, und betonte, dass diese Attentäter aus dem Ausland kamen. Es sei daher geboten Einreisebeschränkungen vorzunehmen. Die USA dürften kein Zufluchtsort für Extremisten werden.

Auch forderte er den Kongress dazu auf Obamacare zu widerrufen und zu ersetzen, mit großen Applaus der anwesenden Republikaner.

Wie für einen US-Präsidenten üblich, pries er die kämpfenden US-Soldaten. Dazu war auch die Witwe des ersten unter Trump gefallenen Soldaten anwesend, die mehrfach unter Applaus eingeblendet wurde.

Die Zeit für Kleinkrämerei sei vorbei, so Trump. Er fordere alle Kongressmitglieder dazu auf zusammen mit ihm „groß zu träumen“.

In Sachen Protektionismus gab es mehrere indirekte Andeutungen. So sagte Trump, dass die USA bisher zu viel Reichtum an andere Länder gegeben hätten, während zuhause die Mittelklasse gelitten habe, und die Innenstädte zum Beispiel in Detroit und Chicago kaputt gegangen seien. Milliarden Dollar seien in andere Länder investiert worden, während in den USA die Infrastruktur zusammenbräche. Dadurch dass man seine Einwanderungsgesetze anwenden würde, gäbe es bald höhere Löhne, die den Arbeitslosen helfen, Milliarden von Dollars sparen und die Gemeinden sicherer mache. Seit seiner Wahl, so betonte Trump, hätten Autohersteller angekündigt Milliarden über Milliarden von Dollars in den USA zu investieren, und die Börsenkurse seien stark gestiegen.

Eine einfache, wichtige und nachvollziehbare Leitlinie von Trumps Präsidentschaft drückte er gestern so aus: Aus den Angelegenheiten anderer Länder wolle man sich heraushalten. Amerika respektiere das Recht aller Nationen den eigenen Weg zu wählen. Es sei nicht sein Job die Welt zu regieren, sondern die USA zu repräsentieren. Da müssten doch eigentlich die Kritiker der interventionistischen Politik von vielen seiner Vorgänger jubeln?

Trump malte aber neben vielen präsidial wohl klingenden Floskeln auch ein sehr negatives Bild, dass er quasi ein ziemlich kaputtes Land übernommen habe. Dabei stimmen aber inhaltlich Teile wie das große Handelsbilanzdefizit. Er glaube sehr an freien Handel, aber der sollte eben fair sein. Er werde nicht mehr zulassen, dass die USA ausgenutzt würden. Millionen von Arbeitsplätzen werde er zurückbringen.

Zum Thema Einwanderung sagte Trump auch, dass es ein Grundprinzip sei, dass derjenige der ein Land betreten wolle, sich dort auch finanziell selbst versorgen könne. Staatliche Ressourcen für die ärmsten Amerikaner würden aber derzeit durch arme Einwanderer blockiert. Das ist erneut eine indirekte klare Ansage für eine verstärkte Abschottung gegen Einwanderung vor allem aus Mittelamerika.

Zum Thema Infrastruktur, zu Budget-Details, Finanzierungen etc gab es leider nichts Konkretes, auch keinen Anhaltspunkt. Beim Thema Steuern sagte Trump, dass sein Team eine historische Steuerreform entwickle, welche niedrigere Steuern für Unternehmen bringe, so dass sie überall mit jedem in einen Wettbewerb treten und wachsen könnten. Auch werde es massive Steuererleichterungen für die Mittelschicht geben.

Hier eine Zusammenfassung von Teilen der Rede. Ab Minute 3:30 im Video:

Hier die vollständige Rede:

Donald Trump. Foto: whitehouse.gov