Die Trump-Regierung könnten „handelspolitische Instrumente“ (Zölle) einsetzen, um Vergeltungsmaßnahmen gegen die ESG-Vorschriften der EU zu ergreifen. Denn diese ESG-Vorschriften wirken sich auch auf amerikanische Unternehmen aus, sagte Howard Lutnick, der von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Handelsministers vorgeschlagen wurde. Darüber berichtet Bloomberg.
Trump-Regierung und die ESG-Regularien der EU
Lutnick bezog sich dabei insbesondere auf die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence). Letzten Monat erklärte er vor republikanischen Senatoren, dass er besorgt sei über das Ausmaß, in dem sich die in Brüssel formulierten Umwelt-, Sozial- und Governance-Vorschriften auf US-Unternehmen auswirken.
Nach der CSDDD müssen Unternehmen mit einem Prozessrisiko rechnen, wenn in ihren Wertschöpfungsketten Verstöße gegen ESG-Richtlinien festgestellt werden. Wie die meisten ESG-Vorschriften der Europäischen Union ist auch die CSDDD so konzipiert, dass große Unternehmen außerhalb des Blocks sie einhalten müssen, wenn sie europäische Kunden ansprechen.
Die CSDDD „stellt eine erhebliche Belastung für amerikanische Unternehmen dar“, so Lutnick in einem Dokument, das auf der Website des Senatsausschusses für Handel, Wissenschaft und Verkehr veröffentlicht wurde. Die Kommentare, die am selben Tag wie Lutnicks Anhörung zur Bestätigung durch den Senat am 29. Januar gemacht wurden, erfolgten im Rahmen der sogenannten „Republican Questions for the Record“.
Als Handelsminister sagte Lutnick, der derzeit Vorstandsvorsitzender von Cantor Fitzgerald LP ist, den Senatoren, dass er „den Einsatz aller dem Ministerium zur Verfügung stehenden Handelsinstrumente in Erwägung ziehen wird, sofern dies angemessen ist“. Damit sind vermutlich vor allem Zölle gemeint.
Der 63-Jährige, der noch als Handelsminister bestätigt werden muss, gab jedoch nicht an, welche Arten von Handelsinstrumenten er einsetzen würde. Auf die Frage, ob er eine Durchführungsverordnung oder eine Gesetzgebung unterstützen würde, die es US-Unternehmen verbieten würde, die CSDDD einzuhalten, sagte Lutnick, er freue sich darauf, „an allen erforderlichen Maßnahmen zu arbeiten“, um „übermäßig belastende Vorschriften zu verhindern, die sich negativ auf US-Unternehmen auswirken“.
Die CSDDD sei ein „ernsthaftes Anliegen für die amerikanische Industrie und die amerikanische Wirtschaft“, sagte er.
Lutnicks Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die EU sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unter starkem Druck steht, ihre ESG-Vorschriften zu überdenken. Die beiden größten Nationen der EU, Deutschland und Frankreich, haben die EU-Beamten offiziell aufgefordert, den Umfang der Vorschriften zu verringern, da sie befürchten, dass diese die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und das Wirtschaftswachstum behindern.
Ein EU-Sprecher sagte, die Kommission berücksichtige die globalen Auswirkungen ihrer Vorschriften und sei offen für Diskussionen.
Noch bevor Trump seine zweite Amtszeit als Präsident antrat, warnten die USA davor, dass die ESG-Bestrebungen der EU anfällig für eine Überregulierung seien. Die ehemalige Finanzministerin Janet Yellen sagte im Juni 2023, dass die Regierung Biden zwar die „hochgesteckten Ziele der CSDDD unterstütze, aber wir sind besorgt, dass sie einen extraterritorialen Geltungsbereich und das Potenzial für unbeabsichtigte negative Folgen für US-Firmen hat“.
Am Montag forderte die Amerikanische Handelskammer bei der Europäischen Union (AmCham) die EU auf, wichtige Teile ihres ESG-Rahmens zu verzögern oder sogar auszusetzen. AmCham, zu deren Mitgliedern Ford Motor, Exxon Mobil und Amazon.com gehören, sagte auch, dass es den Unternehmen freistehen sollte, die europäischen ESG-Vorschriften zu ignorieren, bis eine Überprüfung der Gesetzgebung abgeschlossen ist und die Gesetzgebung geändert wurde.
Die AmCham erklärte, dass fast alle ihre Mitglieder das Pariser Klimaabkommen unterstützen und „erhebliche Ressourcen in die Umsetzung verantwortungsvoller Geschäftspraktiken“ investieren. Der europäische ESG-Rechtsrahmen müsse jedoch umstrukturiert werden, damit die Unternehmen in den grünen Wandel investieren könnten, anstatt sich mit übermäßigen Compliance-Anforderungen zu beschäftigen.
EU wird in Sachen ESG nachdenklicher
Die EU hat eingeräumt, dass sie einige ihrer ESG-Vorschriften einschränken müsse, da der Block nach Wegen sucht, um die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU anzugehen. Maria Luis Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, sagte letzten Monat in einem Interview, dass es angesichts der Kritik Raum für Anpassungen der ESG-Vorschriften gebe, warnte aber davor, eine völlige Deregulierung zu erwarten.
Es gehe darum, „das Tempo anzupassen“ und gleichzeitig „den Anker zu halten“, sagte sie.
Für Investoren jedenfalls war ESG bisher ein absolutes Desaster: Aktienfonds mit Fokus auf Umwelt, Soziales etc. (ESG) erleben derzeit Rekord-Mittelabflüsse, zumal die Performance dieser Fonds schlecht war..
FMW/Bloomberg
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Schöne neue grüne Welt.
Giftwolke über Deutschland von allen ignoriert? Experte entsetzt: „Vergiften uns selbst“
Giftwolke über Deutschland von allen ignoriert? Experte entsetzt: „Wir vergiften uns selbst“
https://www.merkur.de/deutschland/giftwolke-ueber-deutschland-feinstaub-alarm-ignoriert-experte-entsetzt-wir-vergiften-uns-selbst-doch-niemand-reagiert-zr-93567028.html
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
…. schreibt @Helmut,der in Andalusien selber mit seinem Holz ne Giftwolke produziert.
Kognitive Dissonanz in Vollendung
Also ich kenne so einige, die von sich selber behaupten die besseren Menschen und Grün zu sein.
Man fährt einen teures Elektroauto und dann wirft man zu Hause das alte Herdfeuer ohne Feinstaubfilter an und fliegt im Sommer auf die Malediven, so lange die noch nicht abgesoffen sind.
Aber Selbstverständlich echauffiert man sich über das Dieselfahrzeug des nicht ganz so wohlhabenden und reich geerbten, aber arbeitenden Nachbarn, der ja ein paar Millionstel Gramm mehr an Feinstaub pro hundert Kilometer emittiert.
Das nennt man dann grünsoziales Verhalten. Sehr sympathisch diese heuchlerischen Gutmenschen und natürlich auch sehr sozial.
Hallo Ofenaus.
Ja, wir verheizen bei Bedarf das Mandel- und Olivenholz von unserem eigenen Grundstück in unseren Holzöfen.
Das Holz hat etwa den Brennwert von Eiche.
Heute Morgen auch.
Das Kaffeewasser brodelt auch schon auf der heißen Ofenplatte.
Wirtschaftlich lohnt es sich aber nur, weil uns das Holz nichts kostet.
Aber das Holz ist ja sowieso vorhanden, denn die Bäume müssen jährlich zurückgeschnitten werden.
Ansonsten würde das Holz (mit behördlichen Genehmigung) auf dem Grundstück verbrannt.
Wir sortieren die Äste ab etwa 6 bis 7 cm heraus und verbrennen nur den Rest auf dem Grundstück.
Ich denke, es ist der Umwelt egal, ob wir das Holz sinnlos auf dem Grundstück verbrennen oder in unserem Ofen verheizen.
Wir benötigen wegen der Temperaturen in Spanien aber recht wenig Brennholz. Daher hat sich schon ein Holzvorrat für geschätzt 4 bis 5 Jahre angehäuft.
Ansonsten würden wir mit unseren Klimaanlagen heizen.
Aber dabei wir ja die warme Luft nur im Kreis gedreht.
Pro kg Holz, das im Ofen verbrannt wird, zieht der Ofen dagegen etwa 12 m³ Frischluft von Außen an.
Das Raumklima ist daher mit einem Holzofen sehr angenehm.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
@Helmut
und den Widerspruch zwischen “ Giftwolke“ und „Heizen mit Holz“ erkennst du natürlich nicht..
Es macht wirklich fassungslos, wie du einerseits das eine anklagen kannst und es denn selber tust und dann noch verteidigst.
Was lief eigentlich bei der Verdrahtung deiner Synapsen falsch?
@ Ofenaus
Nichts verstanden
Note 6
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