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Trump – seltsamer Kampf gegen das Establishment

Je mehr man sich mit Donald Trump beschäftigt, desto skurriler mutet die Amtsführung des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Ich meine nicht einmal seine One-Man-Show, in der er keine Widerrede duldet. Inzwischen sind geschätzt 80 Prozent aller führenden Mitarbeiter seit seinem Amtsbeginn entlassen worden oder haben freiwillig gekündigt (gestern Abend trat Energieminister Perry zurück). Aber richtig extrem ist, dass der Familienclan der Trumps weiter Geschäfte macht und trotzdem Aufgaben im Weißen Haus wahrnimmt. Dabei hatte er zu Beginn seiner Regierungszeit versprochen, die „korrupte“ Interessenpolitik der Regierenden zu unterbinden.

Das Imperium des Donald Trump

Mit dem Beginn seiner Amtszeit musste Donald Trump seine aktive Tätigkeit in der „Trump Organisation“ niederlegen, einem Riesenimperium aus Immobilien (Trump Real Estate) mit Hotels, Golfplätzen, Unterhaltung und Tausenden Beschäftigten. Seine Geschäftsbeziehungen reichen in Dutzende Länder, kurioserweise auch nach China, in die Türkei oder Saudi-Arabien. Gibt es da nicht politische Interessenkonflikte?

Noch nie gab es einen US-Präsidenten mit einem so länderumspannenden Firmengeflecht. Normalerweise übergeben Präsidenten in den USA vor Amtsantritt ihre Beteiligungen in einen Blind Trust, mit einem unabhängigen Vermögensverwalter in einer Treuhandstiftung für die Dauer der Amtszeit. So geschehen bei seinen Vorgängern mit Firmenbesitz, wie Ronald Reagan, Bill Clinton und George W. Bush. Nicht so bei Trump, hier machen die Kinder weiter, die in unmittelbarem Kontakt zum Immobilienmogul stehen.

Konkret führen seit 2016 seine beiden ältesten Söhne Donald Junior und Eric Trump als CEOs die Firma. Wie lässt sich da Regierungsarbeit und Privatgeschäft trennen? Und da gibt es noch ein paar „Skandälchen“ über die Beherbergung von ausländischen Regierungsmitgliedern in den Hotels von Trump, die dort logierten, um ihren Regierungsgeschäften nachkommen zu können. Typischerweise hat der US-Präsident gestern verkündet, den im Juni anstehenden G7-Gipfel in seinen Golf-Hotels in Miami ausrichten zu wollen – und zog sich damit die scharfe Kritik der US-Demokraten zu.

Regierungstätigkeiten der Familienmitglieder Trump

Das wirtschaftliche Tätigwerden von Familienmitgliedern eines Präsidenten ist völlig legitim – aber nicht wenn dabei Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft verschwimmen. Es gibt in den USA den „Federal Anti-Nepotism Act“, demzufolge Familienmitglieder keine Regierungsposten besetzen dürfen. Trump widerspricht dem Vorwurf mit der Rechtfertigung, dass dies nur Ministerposten betreffe, aber nicht Tätigkeiten im Weißen Haus.

Don Trump, Ivanka Trump und Schwiegersohn Jared Kushner, die alle im alle offiziellen Wahlkampfteam standen, sind heute Berater im Weißen Haus.

Eine besondere Rolle spielt seine Lieblingstochter Ivanka, die ihren Vater bei Wahlkampfauftritten unterstützt und bei Staatsbesuchen wie eine Außenministerin auftritt. CNN spricht sogar von einer Schatten-Außenministerin. Manch einer hält sie sogar für die wahre Frist Lady.

Sein Sohn Donald Junior verschwieg Wirtschaftsbeziehungen zu einem Hedgefondsmanager, der Millionen Dollar Spenden im Wahlkampf einsammelte und später Regierungszugang hatte. Eine gewaltigen Einfluss hat auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Der Immobiliennmakler gilt als das Machtzentrum in Trumps Team, mit Verbindungen nach Israel, wo er vor Kurzem eine offizielle Rede hielt. Er speist mit Außenministern, ist aber wie die anderen Familienmitglieder, nie als Diplomat im Senat bestätigt worden. Für seine Kushner Company benötigte er Kredite in Milliardenhöhe und suchte sich Geldgeber in Saudi-Arabien, China und Russland. Einem Berater des US-Präsidenten dürfte da manche Tür geöffnet worden sein.

Man mag gar nicht daran denken, was heutzutage eine persönliche Verbindung zum US-Präsidenten bringen könnte. Nur eine Ahnung zu bekommen, wann er wieder eine Twitter-Meldung absetzt mit marktrelevantem Inhalt, egal in welche Richtung: Was böten sich dabei für Okkasionen an den Börsen?

Der Korruptionsvorwurf im Wahlkampf

Ausgerechnet dieser überaus vernetzte Präsident betreibt derzeit ein heftiges Korruptionsverfahren gegenüber seinem Wahlherausforderer Joe Biden, dessen Sohn Hunter in einer ukrainischen Energiefirma gearbeitet und von dort 100.000 Dollar erhalten haben soll, ohne jegliche Erfahrung in diesem Geschäft.

„Er müsse diesen Sumpf trocken legen, das waren nie legitime Geschäfte“, so Trumps Vorwürfe. Fast schon witzig klingen hier die Kommentare von Analysten der Politikszene, die Trumps Regierungslandschaft als den „sumpfigsten Sumpf“ bezeichnen, „den er mehr mehr bewässere, als austrockne“. Trump schert das wie so oft „nicht die Bohne“.

 

Fazit

Donald Trump versprach zu Beginn seiner Arbeitszeit den elitären Clinton-Sumpf trocken zu legen und gegen eine korrupte Vetternwirtschaft vorzugehen. Reichlich heuchlerisch, wie es erscheint.

Es ist schon außergewöhnlich, wie ein regierender Präsident sich über Vorschriften hinwegsetzen kann, Versprechungen brechen und Halb- oder gar Unwahrheiten von sich geben kann, ohne dass dies in seiner Wählerbasis spürbare Folgen hat. Seine Stammwähler ignorieren jeden Skandal.

Ist der US-Präsident so etwas wie ein Messias für seine Jünger (Wähler)?



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