Trump – so will er sich die zweite Amtszeit erkaufen

Wohl auch aus diesem Grund hat das Weiße Haus in den letzten Monaten eine zweite Runde von Steuersenkungen ins Auge gefasst, die darauf abzielt, die Einnahmen für die Mittelschicht effektiv zu erhöhen. Angeblich soll der Maximalsteuersatz für mittlere Einkommen auf nur noch 15 Prozent reduziert werden. Aktuell liegt dieser Satz bei Einkommen zwischen 37.951 – 91.900 US-Dollar pro Jahr für Einzelpersonen bei 25 Prozent. Für die Einkommen darunter (unter 37.951 US-Dollar brutto pro Jahr) würde sich aber auch unter einer Trumpschen Steuerreform 2.0 nicht viel ändern, da die Steuersätze in dieser Einkommensklasse bereits sehr gering sind (10-15 Prozent) und hohe Freibeträge gelten.

Der teure Irrtum des Mr. Arthur B. Laffer

Das Problem der neuerlichen Werbeaktion für den Wahlkämpfer Trump sind gleichwohl die Kosten, die sich nach ersten Schätzungen auf 630 Mrd. US-Dollar belaufen. Dabei hat schon die erste Steuerreform das US-Haushaltsdefizit mit über einer Billion US-Dollar im Fiskaljahr 2018/2019 tief in den roten Bereich gedrückt. Für das laufende Fiskaljahr wird mit einer Ausweitung des Defizits auf ca. 1,3 Billionen US-Dollar oder 5,7 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gerechnet (Maastricht-Kriterium: 3 Prozent).

Angeblich sollte im Zuge der ersten Steuerreform massiv investiert und Arbeitsplätze aufgebaut werden. Gemäß der Erkenntnisse des US-Ökonomen Arthur B. Laffer refinanzieren sich Steuersenkungen von selbst, da sie die Wirtschaft in ihrer gesamten Breite ankurbeln und so die Steuereinnahmen des Staates über die Kosten der Steuersenkung hinaus durch mehr Wachstum erhöhen. Bekannt ist diese Theorie als Laffer-Kurve. Funktioniert hat sie leider nicht.

Stattdessen floss ein Großteil der Segnungen der ersten Trumpschen Steuerreform in Form von Sonderausschüttungen und Aktienrückkäufen in die Taschen der Wahlkampfgroßspender Donald Trumps und Großaktionäre bei Apple, wie Carl Icahn. Icahn war es übrigens auch, der als zeitweiliger Berater Trumps die Idee für die Grundzüge zur ersten Steuerreform lieferte.

Bis auf einen kurzen Konjunkturschub im Jahr 2018 mit knapp 3 Prozent BIP-Wachstum ist der erhoffte Wachstumseffekt für die gesamte US-Wirtschaft jedoch weitgehend ausgeblieben. Die Trump-Administration hatte optimistische 6 Prozent Wachstum für das Jahr 2018 prognostiziert. Im Jahr 2019 hat sich die Expansion des Bruttoinlandsprodukts wieder deutlich zurückgebildet und liegt mit geschätzten 2,35 Prozent fast genau auf dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre. Die Prognose für dieses Jahr liegt hingegen nur noch bei mageren 2,09 Prozent. Was bleibt, ist das ausufernde Staatsdefizit und eine sich weiter spreizende soziale Schere.

Fazit: Trump will Geschenke durch die Notenbank bezahlen lassen

Aus der Vergangenheit nichts gelernt, könnte man sagen. Aber was kümmert den geneigten US-Bürger oder seine Administration schon die Staatsverschuldung. Schließlich gibt es noch die US-Notenbank, die am Ende alles finanziert, was der Staat an Wohltaten an sein Wahlvolk verteilt. Und so wird die US-Notenbank, die auch jetzt schon mit 60 Mrd. US-Dollar pro Monat den Staatshaushalt der „Greatest Nation on Earth and in History“ alimentiert, auch die neuen Steuersegnungen des Herrn Trump mit aus dünner Luft erzeugten Dollars bezahlen. Es lebe der Notenbank-Sozialismus! In diesem Sinne wäre Elizabeth Warren als bekennende Sozialistin vielleicht sogar die bessere Wahl für alle Amerikaner – wegen der Verteilungsgerechtigkeit der Notenbank-Dollars über die gesamte Breite der Bevölkerung.