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Trump unterzeichnet Dekret zur Gründung eines US-Staatsfonds

Donald Trump treibt die Gründung eines US-Staatsfonds voran. Ein Vehikel für einen TikTok-Deal, für Impfstoff-Beteiligungen uvm?

Donald Trump
Donald Trump. Foto: Chris Kleponis/CNP/Bloomberg

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Gründung eines staatlichen Investitionsfonds für die USA unterschrieben. Damit macht der Republikaner eine Idee wahr, die er während des Wahlkampfs ins Spiel gebracht hatte. “Wir haben ein enormes Potenzial”, sagte Trump am Montag vor Reportern im Oval Office, als er den Plan ankündigte. US-Finanzminister Scott Bessent und der designierte US-Handelsminister Howard Lutnick beauftragte er mit der Leitung des Projekts.

Der Fonds werde in den nächsten 12 Monaten eingerichtet und sei “von großer strategischer Bedeutung”, sagte Bessent, der ebenfalls im Oval Office anwesend war. Nach Aussage Trumps könnte der Fonds genutzt werden, um den Verkauf von TikTok zu erleichtern. Das Unternehmen ist derzeit dank einer von ihm unterzeichneten Fristverlängerung für einen Zwangsverkauf oder eine Schließung noch in den USA tätig.

Die US-Regierung könne ihre Größe und Reichweite angesichts der Geschäfte, die sie mit Unternehmen tätigt, nutzen, so Lutnick. Als Beispiel nannte er die Pharmakonzerne. “Wenn wir zwei Milliarden Covid-Impfstoffe kaufen wollen, sollten wir vielleicht einige Optionsscheine und Anteile an diesem Unternehmen haben”, sagte er.

In dem Dekret werden das US-Finanzministerium und das US-Handelsministerium angewiesen, innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorzulegen, der Empfehlungen für die Finanzierung, Anlagestrategien, Fondsstruktur und Governance enthält. Außerdem soll eine Bewertung der rechtlichen Aspekte für die Einrichtung und Verwaltung eines Fonds erfolgen, einschließlich der Frage, ob entsprechende Gesetze erforderlich sind.

Trump brachte die Idee eines Staatsfonds in einer Rede im Economic Club of New York während des Wahlkampfs im September ins Spiel. Er schlug vor, Geld aus Zöllen in einen Staatsfonds zu leiten, der in Produktionsstätten, Verteidigung und medizinische Forschung investieren könnte.

Staatsfonds gibt es in der Regel in Ländern, die entweder über große Devisenreserven verfügen, wie China, oder Einnahmen aus dem Verkauf von Öl oder anderen Rohstoffen erzielen, wie Norwegen und Saudi-Arabien. Das Geld wird dann in alles Mögliche investiert, von Aktien und Anleihen bis hin zu Infrastruktur und Technologie. Zu den größten gehören die norwegische Norges Bank Investment Management mit 1,8 Billionen Dollar, die China Investment Corp. mit 1,3 Billionen Dollar und die Abu Dhabi Investment Authority mit 1,1 Billionen Dollar.

FMW/Bloomberg



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1 Kommentar

  1. “Wenn wir zwei Milliarden Covid-Impfstoffe kaufen wollen, sollten wir vielleicht einige Optionsscheine und Anteile an diesem Unternehmen haben”

    Wenn also in naher Zukunft der Optionshandel eines US – Pharmaunternehmens anschwillt, kann man davon ausgehen, daß bald ein staatlicher Großauftrag vergeben wird.

    Ist Insiderhandel nicht strafbar?

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