Jetzt fehlt noch der Senat Trump-Steuersenkungsplan passiert Repräsentantenhaus – wichtig für die Märkte!

Donald Trump schreitet voran mit seinem Steuersenkungsplan. Warum das für Anleger so wichtig ist? Die US-Regierung dürfte sich noch stärker als bisher verschulden, was die Anleiherenditen vermutlich weiter ansteigen lässt, was wiederum eine Belastung für die Verbraucher, Unternehmen und Aktienanleger darstellt.

Trump-Steuerplan nimmt erste große Hürde

Das Steuergesetz von Präsident Donald Trump wurde vor zwei Stunden mit knapper Mehrheit vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Damit kommt ein umfangreiches Paket in Höhe von mehreren Billionen Dollar auf den Weg, das eine Steuererhöhung zum Jahresende verhindern soll, allerdings auf Kosten einer weiteren Erhöhung der US-Schuldenlast.

Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet, wo Gruppen von Republikanern auf umfangreiche Änderungen drängen. Die Abgeordneten wollen bis August über die Verabschiedung abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze um 4 Billionen Dollar vor, die laut Prognosen des Finanzministeriums andernfalls bereits im August oder September zu einer Zahlungsunfähigkeit führen könnte, was den Zeitplan noch dringlicher macht.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus mit 215 zu 214 Stimmen bei einer Enthaltung wurde von den Republikanern im Plenarsaal mit Jubel aufgenommen. Vorangegangen war eine heftige Offensive von Trump, der das Kapitol besuchte, um die Republikaner zu mobilisieren, bis spät in die Nacht mit Abgeordneten telefonierte und die Verweigerer in das Oval Office bestellte. Sein Haushaltsamt veröffentlichte eine Erklärung, in der es jeden republikanischen Abgeordneten, der das Paket nicht unterstützte, des „ultimativen Verrats“ bezichtigte.

Trump feierte heute auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social seinen Sieg und bezeichnete den One Big Beautiful Bill Act als „das bedeutendste Gesetz, das jemals in der Geschichte unseres Landes unterzeichnet werden wird!“ „Jetzt ist es an der Zeit, dass unsere Freunde im Senat der Vereinigten Staaten sich an die Arbeit machen und diesen Gesetzentwurf so schnell wie möglich auf meinen Schreibtisch bringen! Es gibt keine Zeit zu verlieren“, sagte Trump.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und seine Stellvertreter führten mehrere Verhandlungsrunden im Repräsentantenhaus, um die Forderungen der Abgeordneten aus Hochsteuerstaaten, die auf eine Erhöhung der staatlichen und lokalen Steuerabzüge drängten, auszugleichen. Hardliner der Konservativen bestanden auf tieferen Ausgabenkürzungen, und gefährdete Republikaner aus umkämpften Wahlkreisen standen einer Kürzung der Medicaid-Leistungen skeptisch gegenüber.

Die Maßnahme würde einen Rückschlag für das US-Wachstum verhindern, gerade jetzt, wo die Wirtschaft mit den Auswirkungen der stärksten Zollerhöhungen seit fast einem Jahrhundert zu kämpfen hat, obwohl sie das Defizit voraussichtlich um Hunderte von Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen würde.

Sie würde die am 31. Dezember auslaufenden Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit verlängern und neue Steuererleichterungen vorsehen, darunter die Anhebung der Obergrenze für den Abzug von staatlichen und lokalen Steuern auf 40.000 Dollar und die vorübergehende Befreiung von Trinkgeldern und Überstundenzuschlägen von der Steuer.

Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Lebensmittelmarken und der Medicaid-Krankenversicherung für Arme und Behinderte könnten die wirtschaftliche Ungleichheit verschärfen, während wohlhabende Amerikaner den größten Teil der Steuersenkungen erhalten. Die durch die Steuersenkungen verursachten Defizite könnten auch die Sorgen der Anleiheinvestoren über die explodierende US-Verschuldung verschärfen, was durch die Entscheidung von Moody’s, die Bonität der US-Regierung herabzustufen, unterstrichen wurde.

Die Demokraten schworen, die Republikaner im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr dafür bezahlen zu lassen, und bezeichneten die Maßnahme als eine Art umgekehrten Robin Hood, der den Armen nimmt und den Reichen gibt. „Der Steuerbetrug der Republikaner wird vor allem arbeitenden Familien schaden, während Milliardäre wie Elon Musk massive Steuererleichterungen erhalten“, sagte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries aus New York. Die Republikaner kontern, dass ihre Wähler durch die Verabschiedung von Trumps wichtigster Gesetzesvorhaben für dieses Jahr motiviert werden und sie politisch belohnen werden.

Ausgabenkürzungen

Die ultrakonservativen Mitglieder des Freedom Caucus konnten neue Formulierungen in den Gesetzentwurf einfügen, die das Auslaufen der unter der Biden-Regierung verabschiedeten Steuergutschriften für saubere Energien drastisch beschleunigen würden. Diese hätten grundsätzlich vor 2029 in Kraft treten und innerhalb von 60 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs bereits weit fortgeschritten sein müssen. Den Hardlinern gelang es auch, den Starttermin für neue Medicaid-Arbeitsauflagen von 2029 in der ursprünglichen Fassung des Pakets auf Dezember 2026 vorzuverlegen

Die Beschleunigung der neuen Medicaid-Arbeitsauflagen könnte bei den nur einen Monat zuvor stattfindenden Zwischenwahlen zu einem Thema werden, da die Demokraten darauf aus sind, die Republikaner für die Einschränkung der Gesundheitsleistungen für einkommensschwache Haushalte zu kritisieren.

Johnson gelang es auch, eine schwer zu erreichende Einigung mit Abgeordneten aus Hochsteuerstaaten über den Steuerabzug für staatliche und lokale Steuern zu erzielen. Die Einigung sieht vor, dass die Obergrenze von 10.000 Dollar für Einzelpersonen und gemeinsam Veranlagte ab diesem Jahr auf 40.000 Dollar angehoben wird, wobei für diejenigen, die mehr als 500.000 Dollar pro Jahr verdienen, eine schrittweise Abschaffung vorgesehen ist. Die Obergrenze würde zehn Jahre lang um 1 % pro Jahr angehoben werden.

Weitere Zugeständnisse wurden für Bundesstaaten wie Texas gemacht, der mit 12 Milliarden Dollar den größten Teil der Erstattungen für in den letzten Jahren entstandene Ausgaben für die Grenzsicherung erhalten würde. Die Führer der Republikaner strichen eine Bestimmung, die die Bundesrenten gekürzt hätte, indem die Leistungen auf die fünf statt der drei höchsten Gehaltsjahre gestützt worden wären. Diese Entscheidung wurde vom republikanischen Abgeordneten Mike Turner aus Ohio begrüßt, der die Rentenkürzung als „unfair“ bezeichnet hatte.

Das Paket sieht auch Steuererhöhungen für Ziele vor, die Trump ins Visier genommen hat, wie die Harvard University und Einwanderer. Private Universitäten mit hohen Stiftungsgeldern pro Student würden eine Steuer von 21 % auf Netto-Kapitalerträge zahlen, gegenüber derzeit 1,4 %. Einwanderer müssten eine neue Abgabe auf Überweisungen ins Ausland entrichten.

Der Gesetzentwurf sieht eine Aufstockung der Militärausgaben um 150 Milliarden Dollar und zusätzliche 175 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze vor, beides wichtige Prioritäten von Trump. Er enthält auch zahlreiche weitere Bestimmungen, die das Gesundheitswesen, die Energieerzeugung und das verarbeitende Gewerbe betreffen und die Regierung von Klimaschutzmaßnahmen weg und hin zu fossilen Brennstoffen orientieren.

Dazu gehört die Abschaffung der meisten Steuergutschriften für Elektroautos, darunter auch für den Marktführer Tesla, bis Ende 2025. An ihre Stelle tritt eine Steuererleichterung für Autokredite für in den USA hergestellte Fahrzeuge, eine Maßnahme, die von Trump und dem Senator von Ohio, Bernie Moreno, befürwortet wird.

In letzten Änderungen des Gesetzentwurfs wurde sogar die Bezeichnung der neuen Sparkonten für Babys, die in den nächsten Jahren geboren werden und mit 1.000 Dollar von der Regierung ausgestattet werden sollen, geändert. Statt „MAGA“-Konten heißen sie nun „Trump“-Konten.
Republikanische Senatoren haben angekündigt, vor der Verabschiedung des Pakets auf wesentliche Änderungen zu drängen.

Eine Reihe von Republikanern im Senat wollen die derzeit befristeten Steuersenkungen dauerhaft machen, insbesondere die Vergünstigungen für Unternehmen. Einige republikanische Senatoren haben vor Kürzungen bei Medicaid gewarnt. Andere drängen auf weitreichendere Ausgabenkürzungen.

FMW/Bloomberg