Trump Tweets aus juristischer Sicht: ist das Krieg?

Wie sind Trump Tweets aus juristischer Sicht zu beurteilen? Der Rechtsanwalt Christian Solmecke nimmt zunächst die Tweets des US-Präsidenten unter die Lupe und analysiert, ob und inwiefern sie gegen juristische Konventionen verstoßen. So etwa der Trump Tweet, in dem er androht, 52 Ziele im Iran zu attackieren, darunter auch kulturelle Stätten des Iran (Trumps Beraterin Conway hat versucht, diesen Tweet zu relativieren, indem sie sagte, Trump habe doch nur eine Frage gestellt – das ist ein Paradebeispiel für „alternative Fakten“ der Trump-Administration!).

Laut Christian Solmecke sind die letzten Tweets von Trump schon nahe an der Ankündigung von Kriegsverbrechen – und verstoßen in vielerlei Hinsicht gegen die Haager Konvention. Das gilt vor allem für die Aussage Trumps, in „disproportionaler Weise“ gegen den Iran zurück schlagen werde.

Sind die USA schon im Krieg? Gegen den Iran, aber vielleicht auch gegen den Irak, weil die Tötung Soleimanis auf irakischem Gebiet geschah (heute vormittag hat ein irakischer General seinerseits Militärschläge gegen die USA angekündigt!). Im Völkerrecht jedenfalls ist nicht mehr von „Krieg“ die Rede (weil ein Krieg eine formale Kriegserklärung voraussetzt), sondern von „militärischer Aggression“. Faktisch jedenfalls ist die Tötung Soleimanis auf irakischem Gebiet eine „Kriegshandlung“ – das hat der Irak auch gegenüber der UNO so moniert.  Die USA dagegen sprechen von „Selbstverteidigung“ – was jedoch im konkreten Falle des getötenen iranischen Top-Generals der „Charta der Vereinten Nationen“ widerspricht.

Aber was kümmert Trump solche Rechts-Standards? Mit Trump herrscht ohnehin das Recht des Stärkeren, der US-Präsident führt die USA in eine außenpolitische Isolation. Aber gleichwohl haben nach bestehender internationaler Rechtslage die USA große Schwierigkeiten, die Tötung Soleimanis auf irakischem Gebiet zu rechtfertigen, so Rechtsanwalt Solmecke.

Für Deutschland pikant: die Drohne, die Soleimani tötete, wurde auch über den amerikanischen Militärstützpunkt Rammstein gesteuert. Nun muß die Bundesregierung laut eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster prüfen, ob der auch von Rammstein aus gesteuerte Drohnenangriff auf Soleimani dem Völkerrecht entsprach!