Heute um 20Uhr (faktisch wohl etwas später, wie immer bei Trumps Auftritten!) wird der US-Präsident im Weißen Haus seine Entscheidung zum Iran nuclear deal (oder auch bekannt unter dem Namen „Joint Comprehensive Plan of Action“, JCPOA, geschlossen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten USA, UK, Russland, Frankreich, China sowie Deutschland) bekannt geben. Seit Januar 2016 sind die Sanktionen gegen den Iran weitgehend fallen gelassen worden. Die USA hatten seit der Machtübernahme Khomeinis bereits Sanktionen erlassen – jedoch selbst nach der Ausverhandlung des Atom-Abkommens im Jahr 2015 und dessen Inkrafttreten im Januar 2016 haben die USA weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt, die wiederum vom Iran als Vertrags-Verletzung gewertet wurden und werden.
Was wird passieren?
Alles deutet darauf hin, dass Trump das Abkommen kündigt – dafür spricht seine stete Wiederholung, dass das Abkommen ein „schlechter Deal“ gewesen sei. Sollte wider Erwarten Trump das Abkommen nicht sofort kündigen, sondern zumindest temporär in Kraft lassen, um mit den Partnern über die Bedingungen des Abkommens weiter zu verhandeln, wäre das negativ für den Ölpreis, positiv jedoch für Risiko-Assets!
Atommeiler im iranischen Arak
Von Nanking2012 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=21905875
Aber viel wahrscheinlicher ist, dass Trump das Abkommen kündigt. Was passiert dann? Theoretisch hätte die US-Administration die Möglichkeit, das Abkommen zu kündigen, ohne dass die vorherigen Sanktionen wieder in Kraft treten würden. Aber auch das ist unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass die US-Sanktionen gegen den Iran mit einer Übergangsfrist von 180 Tagen nach der Kündigung der USA wieder in Kraft treten (unmittelbare Sanktionen könnte es nur geben, wenn dem Iran exolizit eine Verletzung des Abkommens nachgewiesen werden könnte, was aber nicht der Fall ist). Der Iran könnte dann entscheiden, ob er selbst in dem Abkommen auch ohne Beteiligung der USA verbleiben will – oder nicht. Vermutlich will der Iran das, um nicht wieder vollumfänglich von Sanktioenn betroffen zu sein – die Europäer wollen das sowieso.
Gibt Trump das Signal?
Entscheidend ist die Frage, ob Trump in seiner Erklärung alle Türen zuschlägt – oder nicht. Mithin, ob er also neuen Verhandlungen Raum gibt, oder diese für zwecklos erklärt, weil mit dem Regime in Teheran nicht verhandelt werden könne. Das ist die Haltung Israels, der Trump deutlich zuneigt – Israels Premier Netanjahu hatte kürzlich in einer bizarren Präsentation vergeblich versucht zu belegen, dass sich der Iran nicht an das Abkommen halte, was jedoch international kaum ernst genommen wurde. Faktisch streben die USA im Iran einen Regime-Wechsel an, wie Trump-Berater Ralph Giuliani erst am Samstag klar machte!
Aus unserer Sicht ist die Achse USA-Israel-Saudi-Arabien entscheidend: Israel und Saudi-Arabien fürchten die Dominanz des bevölkerungsreichsten Landes im Nahen Osten und wollen daher alles unternehmen, um diese Dominanz zu unterbinden. Sobald die USA sich nicht dagegen stellen, dürften beide zu einem militärischen Angriff auf den Iran tendieren, zumal der Iran gemeinsam mit Russland den Syrien-Krieg gewonnen hat und dadurch machtpolitisch gestärkt ist.
Saudi-Arabien führt bereits einen Stellvertreter-Krieg gegen den Iran im Jemen, Israel bombardiert iranische Militärs in Syrien etc. Das Ziel der Amerikaner jedoch war, zunächst Syrien als Machtfaktor auszuschalten durch die Absetzung Assads, um die schiitische Achse Iran-Syrien-Hisbaollah (im Südlibanon) zu unterbrechen. Der verlorene Syrien-Krieg ist aus Sicht der Hardliner in den USA sowie aus Sicht Israels und Saudi-Arabiens ein Warnsignal nach dem Motto: wenn wir nicht zeitnah eingreifen, ist es zu spät. Daher ist eine militärische Konfrontation alles andere als unwahrscheinlich!
Faktisch gilt es nun, die heutige Rhetorik Trumps darauf abzuklopfen, ob der Prozeß der militärischen Konfrontation nun faktisch schon eingeläutet ist – oder doch nicht. Angesichts der derzeitigen Interessenskonstellation gehen wir jedoch davon aus, dass eine militätisch Konfrontation angesteuert wird, ausgeführt von Israel, flankiert von Saudi-Arabien, mit der Rückendeckung durch die USA!
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Praktisch wurden aber die von den USA verhängten Iran Sanktionen nie aufgehoben, sondern diese wurden mit anderen Begründungen nahtlos fortgeführt. Aufgehoben wurden nur die UN Sanktionen gegenüber den Iran. Problem ist, dass sich an den US Sanktionen alle Halten müssen, die Geschäfte mit den US $ oder mit den USA machen. Praktisch dürfte sich für den Iran, wenn es zu keiner Eskalation kommt, nicht viel ändern. Nur die Hoffnung auf ein Ende der US Sanktionen dürfte jetzt verflogen sein. Assad ist nur noch an der Macht, weil dass Anti Assad Bündnis in sich tief zerstritten ist. Eine geeinte Front gegen den Iran wird Trump sicherlich nicht zusammen bekommen. Das andere ist, dass nach einen Iran Regime Change, der Iran deutlich mehr Öl verkaufen könnte. Daran haben die Saudis sicherlich kein Interesse. Wohl die nächste Trump Luftnummer.