Mit einem globalen 10%-Zoll, gestützt auf den Trade Act von 1974, reagiert Donald Trump auf ein Urteil des Supreme Court, das zentrale Teile seiner bisherigen Zollpolitik für rechtswidrig erklärte. Die Maßnahme soll die Handelsagenda stabilisieren – doch rechtliche Risiken, politische Widerstände und milliardenschwere Rückerstattungsfragen über bereits gezahlte Zölle bleiben.
Trump verhängt globalen 10%-Zoll
Wie Bloomberg berichtet, hat US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf das Supreme Court Urteil einen pauschalen 10-prozentigen Zoll auf ausländische Waren verhängt. Ziel ist es, seine wirtschafts- und handelspolitische Agenda zu sichern, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA zahlreiche im Vorjahr eingeführte Zölle als unrechtmäßig erklärt hatte.
Der neue Zoll wurde per Direktive am Freitag angeordnet und tritt laut einem Informationsblatt des Weißen Hauses am 24. Februar um 00:01 Uhr (Washingtoner Zeit) in Kraft.
Trump erklärte in einem Social-Media-Beitrag: „Es ist mir eine große Ehre, soeben aus dem Oval Office einen globalen 10-%-Zoll auf alle Länder unterzeichnet zu haben, der nahezu sofort wirksam wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!“
Rechtsgrundlage ist Section 122 des Trade Act von 1974, die dem Präsidenten einseitige Zollmaßnahmen erlaubt. Allerdings ist diese Befugnis auf 150 Tage begrenzt. Eine Verlängerung müsste vom Kongress genehmigt werden – politisch heikel, da sowohl Demokraten als auch Teile der Republikaner Teile von Trumps Zollagenda ablehnen.
Supreme Court stoppt Notstands-Zölle
In einer 6-zu-3-Entscheidung erklärte der Supreme Court am Freitag Trumps Anwendung eines jahrzehntealten Notstandsgesetzes für rechtswidrig. Der Präsident hatte sich im April auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen, um sogenannte „reziproke Zölle“ zwischen 10 % und 50 % gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen.
Das Gericht hob diese Zölle ebenso auf wie Sonderabgaben auf Waren aus Kanada, Mexiko und China, die offiziell mit der Bekämpfung des Fentanyl-Schmuggels begründet worden waren. Das Urteil stellt zudem separate IEEPA-Zölle gegen Brasilien und Indien infrage.
Parallel zum neuen 10-%-Basissatz bleiben bestehende Importzölle nach Section 301 und Section 232 in Kraft. Zudem kündigte Trump weitere handelsrechtliche Untersuchungen an. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) wurde angewiesen, neue Prüfverfahren nach Section 301 einzuleiten.
Section-301-Zölle setzen länderspezifische Untersuchungen voraus, inklusive Anhörungen und Stellungnahmemöglichkeiten für betroffene Unternehmen oder Staaten. Voraussetzung ist der Nachweis von Handelsabkommen-Verstößen oder belastenden Praktiken.
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte: „Wir erwarten, dass diese Untersuchungen die meisten großen Handelspartner betreffen und Problembereiche wie industrielle Überkapazitäten, Zwangsarbeit, Preispraktiken im Pharmasektor, Diskriminierung amerikanischer Technologieunternehmen und digitaler Dienstleistungen, Digitalsteuern, Meeresverschmutzung sowie Handelspraktiken bei Meeresfrüchten, Reis und anderen Produkten adressieren.“
Greer kündigte ein „beschleunigtes Verfahren“ an; laufende Untersuchungen – unter anderem zu Brasilien und China – würden fortgeführt.
Wirtschaftliche Folgen und politische Risiken
Die Trump-Regierung hatte Section 301 und 232 bereits genutzt, um Zölle auf chinesische Exporte, Autos und Metalle zu erheben. Trump deutete an, dass diese Instrumente mittelfristig den pauschalen 10-%-Zoll ersetzen könnten. Gleichzeitig erwägt er zusätzliche Zölle auf ausländische Fahrzeuge zwischen 15 % und 30 %.
Nach Berechnungen von Bloomberg Economics könnte der durchschnittliche effektive US-Zollsatz von derzeit 13,6 % auf 16,5 % steigen – oder bei Beibehaltung bestehender Ausnahmen auf 11,4 % sinken.
Greer betonte, das Weiße Haus strebe „Kontinuität“ an. Der neue Zoll tritt am Tag von Trumps Rede zur Lage der Nation in Kraft.
Von der 10-%-Abgabe ausgenommen bleiben unter anderem Waren, die den Bestimmungen des USMCA-Handelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko entsprechen. Auch bestimmte Agrarprodukte behalten ihre bisherigen Ausnahmen.
Der republikanische Abgeordnete Don Bacon aus Nebraska, ein erklärter Zollkritiker, warnte vor parteiinternem Widerstand: „Der Kongress wird häufiger darüber abstimmen müssen, wenn er diesen Weg geht. Das ist die Quintessenz.“ Bacon gehörte zu sechs Republikanern, die gemeinsam mit Demokraten Trumps Kanada-Zölle aufgehoben hatten.
Milliardenfrage Rückerstattung
Das Urteil des Supreme Court wirft erhebliche Fragen zur bereits vereinnahmten Zollsumme auf. Laut Bloomberg-Analyse hatten mehr als 1.500 Unternehmen vorsorglich Klagen eingereicht.
Ob Importeure Anspruch auf Rückerstattung haben, ließ das Gericht offen und verwies auf eine untergeordnete Instanz. Trump kritisierte die fehlende Klarstellung: „Das wurde nicht behandelt. Wir werden die nächsten fünf Jahre vor Gericht verbringen.“
Mögliche Rückzahlungen könnten sich auf bis zu 170 Milliarden US-Dollar belaufen – mehr als die Hälfte der bisherigen Zolleinnahmen.
Finanzminister Scott Bessent widersprach jedoch Befürchtungen über Einnahmeverluste. „Schätzungen des Finanzministeriums zeigen, dass die Nutzung von Section-122-Befugnissen in Kombination mit möglicherweise ausgeweiteten Section-232- und Section-301-Zöllen zu nahezu unveränderten Zolleinnahmen im Jahr 2026 führen wird“, sagte er.
Die handelspolitische Strategie bleibt damit in Bewegung – juristisch umstritten, politisch risikobehaftet und ökonomisch hochrelevant.
FMW/Bloomberg
Da der 47. US-Präsident Donald John Trump seinen jüngst auf den Weg gebrachten Zoll in Höhe von 10% nicht mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen abgestimmt hat, besteht die Gefahr, daß Brüssel Boeing-Flugzeuge mit einem 10%igen Zoll konfrontiert. Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen für den United Airlines-Star Alliance-Partner Lufthansa würden damit im Zusammenhang mit dem Flottenerneuerungsprogramm des Kranich-Konzerns verschärft.
Update: jetzt sind es plötzlich 15%
Vor Börseneröffnung am Montag macht Trump bestimmt wieder den Taco und senkt auf 0.
Laut neuesten Berichten sollen es nun global 15% werden.
Danke das du 13 Stunden später meine Info nochmal wiederholt hast
Besser doppelt als garnicht ✌️😁