Trump: was er der Welt einmal mehr offenbarte

Als US-Präsident Trump gestern erstmalig vor dem New York Economic Club in New York sprach, erwartete man mit Spannung auf Aussagen zu seinen Schritten im Handelsstreit zu China und zur EU. Es wurde aber eher eine Wahlkampfrede, eine Lobesrede auf die eigene Leistung, mit einem überdeutlichen Hinweis, worum es ihm prinzipiell eigentlich nur geht.

Trump und sein „America first“

In der Rede des US Präsidenten vor bedeutenden Wirtschaftsvertretern des Landes ging es in erster Linie um die Trump-typische Hervorhebung der Leistungen seiner Regierung. Er habe seit dem Beginn seiner Amtszeit eine Wirtschaft der Superlative geschaffen mit einer bisher unerreicht langen Aufschwungphase: „2016 stand ich hier vor euch und habe begonnen, für amerikanische Arbeiter und amerikanische Unternehmen zu werben!“, sagte er dem Publikum. „Ich bin stolz, hier als US-Präsident zu stehen und zu sagen, dass wir unsere Versprechen gehalten und unsere Erwartungen bei Weitem übertroffen haben“, so Trump (hier die Rede im Wortlaut)

„2016 dachten die Statistiker, dass wir nur zwei Millionen Jobs schaffen können bis heute. Meine Regierung hat sieben Millionen Jobs geschaffen“, erklärt er triumphierend. Typisch Trump eben, wie schon Dutzende Male gehört, das Herausstellen der eigenen Leistung, ohne auch nur ein bisschen kritisch auf die Punkte einzugehen, wie man diese zustande gebracht hatte.

Wollte er nicht die Staatsschulden durch seine Politik komplett abbauen? Es gab auch ein paar Bemerkungen in seiner Rede, die absolut bedenklich stimmen und die die gefährliche Fixierung seiner Politik auf ein Thema offenbaren:

Trump sprach davon, mit vielen Machthabern der Welt gesprochen zu haben, Präsidenten, Ministerpräsidenten, Königen und Diktatoren. Er habe unsinnige Verträge seiner Vorgänger aufgehoben, mit Ländern die Amerika über den Tisch gezogen hättenund habe deshalb für Amerika gekämpft, um Arbeitsplätze für das Land zu schaffen. Auch Diktatoren seien dabei gewesen, aber das spiele keine Rolle, Hauptsache es würden die Fabriken in die USA zurückkehren, von denen Zehntausende in den letzten Jahren ins Ausland verlegt wurden.

Beispiel Saudi-Arabien: Wir erleben zum ersten Mal, dass ein US-Präsident ungeniert die rein transaktionale Natur politischer Entscheidungen bevorzugt. Die Saudis, so erklärte Trump schon in einer anderen Rede unumwunden, „geben 110 Milliarden Dollar für militärisches Gerät und andere Dinge aus, die in den Vereinigten Staaten für Arbeitsplätze sorgen. Mir gefällt die Vorstellung nicht, Investitionen von 110 Milliarden Dollar in den USA ein Ende zu setzen.“

Im Thema Handelskrieg mit China fiel auf, dass er zwar den jahrelangen geistigen Diebstahl des Landes geißelte, und Vorstöße des Landes gegen die Bestimmungen der WTO, zu der China 2001 beigetreten war, insbesondere durch eine unerhörte Subvention der eigenen Firmen, um die Weltmärkte zu erobern. Aber er prangerte damit zuallererst die früheren US-Präsidenten an, die so etwas zugelassen hätten – allen voran Barrack Obama. Da konnte man wieder heraushören, dass er den Chinesen in punkto Handelsdeal nicht die Tür vor der Nase zuschlagen wollte.

Erstaunlicherweise ging er, trotz anschließender Nachfragen, nicht auf eine Zollentscheidung gegenüber der EU und den zu verhängen Zölle gegen die Automobilindustrie ein. Die Frist läuft am heutigen Tage aus, eine wichtige Entscheidung, insbesondere für Deutschland, steht an. Die drei großen Autobauer beschäftigen zusammen 45.000 Mitarbeiter in den USA und sichern weitere 155.000 Jobs bei den Zulieferern. Das Ganze hat deshalb auch schon eine innenpolitische Bedeutung für Trump. Die Fabriken der deutschen Firmen liegen in South Carolina und Alabama, zwei Bundesstaaten mit republikanischen US-Senatoren, auf deren Unterstützung Trump bei seinem Kampf gegen eine Amtsenthebung und für eine Wiederwahl 2020 kaum verzichten kann. Womit wir wieder beim derzeitigen und immer bedeutsameren Hauptthema des Präsidenten wären.