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Trump will jetzt gar nicht Schuld sein an Shutdown-Krise: „The buck stops with everybody“

Der Kampf um Trumps Mauer bleibt Top-Thema in den USA – der Showdown wirkt bereits wie die entscheidende Schlacht, die über das Schicksal der Trump-Präsidentschaft entscheidet..

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Eine Kolumne aus New York von Herbert Bauernebel

Der Kampf um Trumps Mauer bleibt Top-Thema in den USA – der Showdown wirkt bereits wie die entscheidende Schlacht, die über das Schicksal der Trump-Präsidentschaft entscheidet.

Die Regierung ist deshalb seit drei Wochen partiell geschlossen, der „Shutdown“ stürzt Amerika in die Krise.

Für 800.000 Beamte gab es am Freitag keinen Gehaltsscheck, der finanzielle Stress wird für sie und ihre Familien immer unerträglicher.

Wegen Konsequenzen für die Wirtschaft wird unterdessen auch die Wall Street nervös.

Die Schlangen an den Airports werden täglich länger, nachdem unbezahlte TSA-Screener Krankenstand anmeldeten oder den Job hinschmeißen.

Trump jedoch bleibt unbeirrt: Er will seinen Grenzwall – unter Druck von seiner extrem rechten Basis und TV-Kommentatoren – durchboxen, koste es, was es wolle.

Nachdem er sich bei den Demokraten im Kongress weiterhin die Zähne ausbeißt bei der Forderung von 5,7 Milliarden Dollar, sucht er verzweifelt Hintertüren.

Und die hören sich glattweg haarsträubend an:

  • Das Weiße Haus überlegte, Hilfsmittel für die von Hurrikans und Feuerinfernos devastierten Bezirke in Puerto Rico, Florida, Texas und Kalifornien in der Hölle von 13,7 Milliarden Dollar abzuzwacken für den Mauerbau. Doch dieser ungeheuerliche Plan wäre rasch ins Stocken geraten, sagte der Trump-Vertraute Lindsey Graham: „Das fiel auseinander“, so der Republikaner-Senator.
  • Trump überlegt nun, wegen der von ihm herbeigeredeten Krise einen „nationalen Notstand“ auszurufen: Dann könnte er das Militär die Mexiko-Mauer bauen lassen. Doch auch würde er einen Aufstand innerhalb seiner eigenen Partei riskieren (die Senatoren Mitt Romney oder Marco Rubio etwa sind strikt dagegen) – und einen mehrjährigen Kampf vor Gerichten provozieren. Auch politisch gleicht das Ansinnen Harakiri: Niemand außer Trump ortet einen nationalen Notstand, nachdem die Zahlen illegaler Grenzübertritte in den letzten Jahren gefallen sind.

Trump unterdessen weist jede Schuld an dem Schlamassel und vor allem den immer stärker für die Amerikaner spürbaren Government Shutdown von sich. Früher sagten Präsidenten: „The buck stops with me“, gemeint, am Ende wäre sie letztverantwortlich. Trump jedoch tönte: „The buck stops with everybody“. Alle seien schuld.

 

Herbert Bauernebel ist freier US-Korrespondent in New York seit 1999. Er leitet dazu das Info-Portal AmerikaReport.de mit Blogs, Analysen und News – von „Breaking News“ bis Politik-Aufregern, von Trends aus dem „Silicon Valley“ bis zur Wall Street.   

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Videoausblick und Marktgeflüster entfallen bis auf weiteres

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Aufgrund eines Fahrrad-Unfalls entfallen Videoausblick und Marktgeflüster in der gewohnten Form bis auf weiteres (mindestens in dieser Woche). Mehr Infos im Video..

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Pläne von Merkel, Macron, EZB: “Brandgefährlich” für unser Geld

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Thomas Mayer war ehemals Chefvolkswirt der Deutschen Bank und ist heute für Flossbach von Storch tätig. Aktuell hat er Mission Money ein Interview gegeben, in dem die neuen Vorschläge von Angela Merkel und Emmanuelle Macron besprochen werden. Sie wären eine neue Ära der Eurozone in Sachen Verschuldung, so Thomas Meyer. Wie schon nach der Gründung des Euro werde es auch diesmal keine Anpassungsprozesse in den Südländern der Eurozone geben, sondern es gebe halt nur neue Schuldentöpfe, die aufgemacht und angezapft werden (unsere Wortkreation). Es brauche laut Thomas Mayer Punkte wie Deregulierung und flexiblere Arbeitsmärkte in diesen Ländern. Warum Macron auf dem Schuldentrip sei? Thomas Mayer ist der Meinung, dass Frankreich sich nach der Coronakrise nun den Südländern zugehörig fühle, weil die Krise das Land wirtschaftlich viel härter treffe als Deutschland. Auch nennt Meyer Gründe, warum Angela Merkel wohl beim Plan für EU-Schulden und quasi Geschenke Richtung Südländer mitmacht. Aber schauen Sie selbst!

Merkel und Macron
Merkel und Macron. Foto: Kremlin.ru CC BY 4.0

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EZB-Bilanz explodiert immer weiter – zu großer Hunger auf deutsche Papiere

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Seit gestern liegt die EZB-Bilanz für den Stichtag 29. Mai vor. Am Ende dieses Artikels drucken wir die Übersicht der Aktiva ab, woraus auch die gigantischen Anleihekäufe der EZB ersichtlich sind. Die gesamte Bilanzsumme wuchs binnen einer Woche um 40,8 Milliarden auf 5,596 Billionen Euro! Noch im Februar waren es 4,7 Billionen Euro. Tja, das Geld für all die aufzukaufenden Staatsschulden und für die Kredite an die Banken muss irgendwo her kommen. Euros aus dem Nichts erschaffen, das bläht die Bilanzsumme auf! Die zu “geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere” (Anleihekaufprogramme) haben jetzt ein Volumen von 3,019 Billionen Euro erreicht – ein Plus von 24 Milliarden Euro in nur sieben Tagen.

Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (Kredite an Banken) wuchsen um 18 Milliarden Euro im Vergleich zur Vorwoche. Die EZB-Bilanz macht nun 47 Prozent der Wirtschaftsleistung der Eurozone aus. Abgesehen von der Summe ist auch diese prozentuale Relation ein Rekord! Interessant ist auch, dass die EZB derzeit offenbar mehr deutsche Staatsanleihen aufkauft, als es nach dem Kapitalschlüssel angedacht wäre. Schon mal vorsichtshalber viele deutsche Papiere aufkaufen, bevor es der Bundesbank nach dem Urteil aus Karlsruhe endgültig verboten wird an den Anleihekäufen der EZB mitzuwirken? Im folgenden Chart sehen wir den Verlauf der EZB-Bilanz seit der Entstehung der Zentralbank.


source: tradingeconomics.com

EZB-Bilanz mit Stand 29. Mai

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